Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.05.1999 - 14 U 163/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"Besichtigungs- und Mängelbericht" ist nicht ohne weiteres ein Abnahmeprotokoll. (IBR 2001, 170)
Papierfundstellen
- IBR 2001, 170
Wird zitiert von ...
- LG Cottbus, 28.07.2022 - 4 O 4/21 Ein solcher Verstoß stellt zwar grundsätzlich einen Mangel dar (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2014, 21 U 155/13; OLG Nürnberg, Urteil vom 23.09.2010, 13 U 194/08; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.03.2002, 7 U 38/98; OLG Celle, Urteil vom 06.05.1999, 14 U 163/98, jeweils juris).
Rechtsprechung
| BGH, 27.07.2000 - VII ZR 215/99 |
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Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
"Besichtigungs- und Mängelbericht" ist nicht ohne weiteres ein Abnahmeprotokoll. (IBR 2001, 170)
Papierfundstellen
- IBR 2001, 170
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 07.02.2017 - 9 U 2987/16
Projektsteuerungsvertrag: Anwendbarkeit von Dienst- oder Werkvertragsrecht?
Ein Werkvertrag ist dann anzunehmen, wenn ein Erfolg geschuldet ist, wenn also der Unternehmer verpflichtet ist, den nach dem Vertrag geschuldeten Erfolg herzustellen, er für diesen Erfolg ohne Rücksicht auf ein Verschulden einzustehen hat und die Herstellung seines Erfolges seine primäre Leistungspflicht ist(vgl. BGH VII ZR 215/99, NJW 1999, 3118 und BGH BauR 1995, 572). - LG München I, 15.05.2018 - 3 O 9939/17
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrags
Ein Werkvertrag ist dann anzunehmen, wenn ein Erfolg geschuldet ist, wenn also der Unternehmer verpflichtet ist, den nach dem Vertrag geschuldeten Erfolg herzustellen, er für diesen Erfolg ohne Rücksicht auf ein Verschulden einzustehen hat und die Herstellung seines Erfolges seine primäre Leistungspflicht ist(vgl. BGH VII ZR 215/99, NJW 1999, 3118 und BGH BauR 1995, 572).