Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.08.2004

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 05.12.2003 - 8 U 1016/03   

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https://dejure.org/2003,17329
OLG Koblenz, 05.12.2003 - 8 U 1016/03 (https://dejure.org/2003,17329)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.12.2003 - 8 U 1016/03 (https://dejure.org/2003,17329)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. Dezember 2003 - 8 U 1016/03 (https://dejure.org/2003,17329)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines Teil-Urteils wegen Verfahrensmängeln; Anforderungen an ein zulässiges Teil-Urteil; Gefahr eines Widerspruchs zwischen Teil-Urteil und Schluss-Urteil

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    SubU-AGB: GU kann Lohnfälligkeit nicht an Bauherrenzahlung koppeln!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Subunternehmer-AGB: GU kann Werklohnfälligkeit nicht an Bauherrenzahlung koppeln! (IBR 2004, 560)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1832 (Ls.)
  • IBR 2004, 560
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 29.07.2009 - 14 U 67/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Architekten- und Ingenieurvertrags:

    Dazu gehört insbesondere auch eine Regelung wie die vorliegende, wonach die Bezahlung des Subunternehmers nur dann erfolgen soll, wenn der Besteller an den Generalunternehmer zahlt (vgl. Graf von Westphalen, a. a. O., Rdnrn. 147 ff.. Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, Kommentar, 5. Aufl. 2009, Anh. "Klauseln", Rn. S 285 f.. Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, Kommentar, 10. Aufl. 2006, Anh. § 310 BGB, Rdnr. 206. Peters/Jacoby in Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2008, § 641 Rdnr. 20. für die Unwirksamkeit einer entsprechenden Klausel im Falle eines Dienstvertrages - und obiter dictum auch für den Werkvertrag - BGH, NJW-RR 1996, 1009/1010. ferner: KG, MDR 1999, 863 - jurisRdnr. 8. OLG Koblenz, IBR 2004, 560).
  • LG Saarbrücken, 07.11.2011 - 3 O 201/11

    Pay-when-paid Klausel: In AGB des Bestellers unwirksam!

    Eine solche unzulässige Abwälzung stellen regelmäßig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete sog. "Pay-when-Payed" Klauseln dar (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Auflage, RN 1413; Graf von Westphalen, a. a. O., RN 147 ff.; Peters-Jakobi in Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2008, § 641, RN 20; ferner für einen Dienstvertrag mit obiter dictum für Werkvertrag BGH in NJW-RR 1996, S. 1009 ff.; OLG Koblenz in IBR 2004, S. 560).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.08.2004 - VII ZR 5/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,41270
BGH, 26.08.2004 - VII ZR 5/04 (https://dejure.org/2004,41270)
BGH, Entscheidung vom 26.08.2004 - VII ZR 5/04 (https://dejure.org/2004,41270)
BGH, Entscheidung vom 26. August 2004 - VII ZR 5/04 (https://dejure.org/2004,41270)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Subunternehmer-AGB: GU kann Werklohnfälligkeit nicht an Bauherrenzahlung koppeln! (IBR 2004, 560)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • IBR 2004, 560
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 05.12.2003 - 8 U 1016/03

    SubU-AGB: GU kann Lohnfälligkeit nicht an Bauherrenzahlung koppeln!

    BGH, Beschluss vom 26.08.2004 - VII ZR 5/04 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
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