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   OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2441
OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04 (https://dejure.org/2004,2441)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.07.2004 - 1 Verg 10/04 (https://dejure.org/2004,2441)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. Juli 2004 - 1 Verg 10/04 (https://dejure.org/2004,2441)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Antragsablehnung beim Fehlen einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Beschwerde

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107 § 115 § 118; VOL/A § 25
    Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; Obliegenheit der Rüge einer nicht produktneutralen Ausschreibung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht zur Rüge einer Verletzung der Produktneutralität in der Leistungsbeschreibung vor Angebotsabgabe durch den Bieter; Nichtberücksichtigung eines Angebotes auf Grund eines Verstoßes gegen den vergaberechtlichen Grundsatz des Geheimwettbewerbs; Teilnahme eines ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Doppelangebote eines Einzelbieters und Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht zulässig! (IBR 2005, 115)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • IBR 2005, 115
  • ZfBR 2005, 318 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von

    Der Ansicht des Antragsgegners, ein Bieter müsse etwaige Fehler der Verdingungsunterlagen (sogleich) nach deren Übersendung rügen, ist in dieser Allgemeinheit nicht zuzustimmen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss v. 30.07.2004, 1 Verg 10/04).
  • VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05

    Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung

    In der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung hat sich mittlerweile die Auffassung durchgesetzt, dass eine solche Mehrfachbeteiligung bereits aufgrund einer Regelvermutung zum Ausschluss der Angebote führen muss (so Mertens, Anmerkung zu OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115, m. w. N.).

    Das Gebot des Geheimwettbewerbs gegenüber einem Mitbieter (vgl. OLG Naumburg, Beschl. vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04; OLG Thüringen, Beschl. vom 06.07.2004, 6 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, VergabeR 2003, 690) muss ausnahmslos gelten.

  • OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

    Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des

    Die Rügeobliegenheit i. S. d. § 107 Abs. 3 GWB setzt - was die Leistungsbeschreibung anbetrifft - mit der Angebotserstellung ein (so auch OLG Naumburg, Beschl. v. 30.07.2004, 1 Verg 10/04, OLGR Naumburg 2005, 412).
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