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   OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05   

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OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05 (https://dejure.org/2005,925)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.10.2005 - 1 Verg 12/05 (https://dejure.org/2005,925)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - 1 Verg 12/05 (https://dejure.org/2005,925)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Planung und Ausführung einer Baumaßnahme; Drohung einer subjektiven Rechtsverletzung und eines hieraus resultierenden Schadens; Zwingender Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A); Aufhebung einer Ausschreibung; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Antragsablehnung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Erfolglosigkeit

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung der Ausschreibung wegen Mangelhaftigkeit aller Angebote

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Wird bei Auftragserteilung nachgereicht": Ausschluss!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Alle Angebote fehlerhaft: Antragsbefugnis? (IBR 2005, 707)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 57 (Ls.)
  • IBR 2005, 707
  • VergabeR 2006, 209
  • ZfBR 2006, 92
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Die Maßnahme, die nach § 114 Abs. 2 GWB zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht - wie von der Antragstellerin beantragt - in der Aufhebung der Ausschreibung durch den Senat oder in der Anweisung an die Antragsgegnerin bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (ebenso OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 513, 514, vgl. aber auch NZBau 2006, 525, 527; ähnlich Müller-Wrede/Schade, VergabeR 2005, 460, 465; a.A. Hänsel, IBR 2005, 707).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

    Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

    Überträgt man diesen Rechtssatz auf den Streitfall, sind mögliche, das Angebot der Antragstellerin betreffende Ausschlussgründe für die Entscheidung demnach allesamt unerheblich (so OLG Naumburg IBR 2005, 707; Thüringisches OLG VergabeR 2005, 492).
  • OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

    Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot

    Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung eines Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein (zwingender) Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position eines Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergabeR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Az. Verg 47/04; Stolz, VergabeR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Az. Verg 23/05; Ertl, VergabeR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt Az. Verg 1/05; Hänsel IBR 2005, 707; OLG Frankfurt Beschluss vom 23.12.2005, Az. Verg 13/05).

    Der Senat sieht sich jedoch an einer abschließenden Entscheidung im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Naumburg (vgl. IBR 2005, 707; vgl. auch Divergenzvorlage des OLG Jena, VergabeR 2005, 492) gehindert.

  • OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

    Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss

    Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung des Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein zwingender Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position des Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Verg 47/04; Stolz, VergR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Verg. 23/05; Erdl, VergR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt 11 Verg 1/05; Hänsel, IBR 2005, 707).

    bb) Der Senat sieht sich an dieser Entscheidung im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Naumburg (IBR 2005, 707; vgl. auch Divergenzvorlage OLG Jena VerR 2005, 492 ) gehindert.

  • VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06

    Vergabe von Bauleistungen

    (OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05).

    Nach der aus Sicht der Vergabekammer vorzugswürdigen Auffassung des OLG Naumburg und des OLG Jena (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05) folgt dies bereits daraus, dass die ASt wegen der Unvollständigkeit ihres Angebots die mit ihrer Bieterstellung verknüpften subjektiven Rechte verloren hat.

    und ein Anspruch auf Aufhebung der Ausschreibung kommen nach Maßgabe der aus Sicht der Vergabekammer vorzugswürdigen Auffassung des OLG Naumburg und des OLG Jena (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05) bereits deshalb nicht in Betracht, weil ein zwingend auszuschließender Bieter innerhalb dieses Vergabeverfahrens keine Vergaberechtsverletzungen mehr geltend machen kann.

    Eine solche Entscheidung setzt eine Rechtsverletzung der ASt voraus (vgl. § 114 Abs. 1 S. 1 GWB), die auf der Grundlage der von der Vergabekammer in Übereinstimmung mit dem OLG Naumburg und dem OLG Jena vertretenen Auffassung (OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05) wegen der im Angebot der ASt fehlenden Eignungsnachweise von vorneherein nicht in Betracht kommt.

  • VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05

    Bauauftrag für die Bundesanstalt - Neubau des Instituts- und Verwaltungsgebäudes,

    Dies gilt nicht nur in den Fällen, in denen schon die Vergabestelle den Bieter rechtmäßig ausgeschlossen hat, sondern auch in den Fällen, in denen - wie vorliegend - erst die Vergabeprüfungsinstanzen ein von der Vergabestelle vergaberechtswidrig zugelassenes mangelhaftes Angebot des Antragstellers ausschließen (OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; anders OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04; vom 19. November 2003, Verg 22/03 und vom 8. Mai 2002; Verg 4/02).

    Ein Anspruch im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB auf Aufhebung der Ausschreibung kommt nach Ansicht der Vergabekammer vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil die ASt als zwingend auszuschließender Bieterin innerhalb dieses Vergabeverfahrens keine Vergaberechtsverletzungen mehr geltend machen kann (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05).

    Die Konstellation der Mangelhaftigkeit sämtlicher abgegebener Angebote liegt dem § 26 Nr. 1 lit. a) VOB/A somit bereits tatbestandsmäßig zugrunde, ohne dass dies auf der Rechtsfolgenseite der Norm zwingend die Aufhebung zur Folge hätte (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05).

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - Verg 98/05

    Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen

    Ergänzend ist zu bemerken, dass die in diesem Zusammenhang diskutierten Judikate der Oberlandesgerichte Naumburg (IBR 2005, 707), Jena (Vergaberecht 2005, 492) und Frankfurt (Beschluss vom 23.12.2005, 11 Verg 13/05) schon im Ansatz keinen Anlass für eine Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 GWB geben können.
  • VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

    Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

    Werden in den Ausschreibungsunterlagen ­ wie hier ­ Erklärungen nach den Formblättern EFB-Preis 1a, 1b und 2 gefordert, dann sollen diese Erklärungen für die Vergabeentscheidung relevant sein, so dass die Nichtabgabe dieser Erklärungen mit dem Angebot zwingend zum Ausschluss von der Wertung nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A führt (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2005, X ZR 19/02, IBR 2005, 507; VK Lüneburg, Beschluss vom 03.11.2005, VgK-49/2005; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05, IBR 2005, 707).

    Der zwingende Ausschluss nimmt einem Bieter ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit anderer Angebote den Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 2 GWB (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20.06.2005, 9 Verg 3/05, IBR 2005, 444; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05, IBR 2005, 707; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, BauR 2005, 609 [Ls.], VergabeR 2005, 112, NZBau 2005, 557, 558; IBR 2005, 1093; BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559).

  • VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

    Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben

    Nach der einhelligen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf - Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2002 ­ Verg 45/01 sowie Beschluss v. 30.06.2004 ­ VII Verg 22/04; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2005 ­ 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 ­ 1 Verg 12/05) ist es unerheblich, in welchem Stadium der Angebotswertung und bei welcher Instanz (Vergabestelle/Vergabenachprüfungsinstanz) der zwingende Ausschlussgrund ,,auffällt".

    Ein zwingend auszuschließender Bieter ist gleichwohl nicht länger Teilnehmer an einem Vergabeverfahren i.S. des § 97 Abs. 2 GWB und ist insbesondere des Anspruchs auf Gleichbehandlung mit den übrigen im Wettbewerb verbliebenen Bietern verlustig gegangen (vgl. OLG Jena a.a.O., so auch OLG Naumburg, 26.10.2005 ­ 1 Verg 12/05).

    (s. obige Zitate sowie OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, AZ. 1 Verg 12/05 und OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, VergabeR 2005, 112 ).

  • OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachprüfungsantrag eines ausgeschlossenen Bieters

    Anders als dies die Vergabekammer, gestützt auf Entscheidungen des OLG Thüringen (VergabeR 2005, 492) und des OLG Düsseldorf (VergabeR 2005, 483), gesehen hat, ist eine Einschränkung dahingehend, dass das Gleichbehandlungsgebot die Vergabestelle (allenfalls) verpflichtet, lediglich solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, also allesamt auszuschließen (so OLG Düsseldorf; vgl. auch OLG Naumburg, OLGR 2006, 314 = VergabeR 2006, 209: generell kein Anspruch des rechtmäßig vom weiteren Verfahren Ausgeschlossenen auf Gleichbehandlung ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit der Angebote anderer Bieter) nicht zu machen.
  • VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

    Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters

  • OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im

  • VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

    Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung

  • OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06

    Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung -

  • VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

    Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?

  • VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

    AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

  • VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

    Antragsbefugnis, wenn auch Konkurrenzangebot an selbem Fehler leidet?

  • VK Sachsen-Anhalt, 06.03.2006 - VK 2 LVwA LSA-3/06

    Nichtabgabe geforderter Erklärungen: Zwingender Ausschluss!

  • VK Hessen, 17.07.2006 - 69d-VK-33/06

    Vorlage von Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmen

  • VK Bund, 22.05.2007 - VK 1-35/07

    Vergabe eines Auftrags

  • VK Bund, 06.06.2007 - VK 2-38/07

    Teilnehmer am Wettbewerb: kein Ausschluss solcher Bieter vom Vergabeverfahren,

  • VK Bund, 16.03.2006 - VK 1-10/06

    Flugplatz - Sanierung Start- und Landebahn, Bau von Flugbetriebsflächen

  • VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

    Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben

  • VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

    Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!

  • VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06

    Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer

  • OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05

    Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines

  • OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 12/05

    Vergabeverfahren; Rüge; Nachprüfung; Gleichbehandlungsgebot; Bieter; Wertung;

  • VK Bund, 28.07.2006 - VK 2-50/06

    Baumaßnahme Neukonzeption und Sanierung

  • VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-04/06

    Zwingender Ausschluss: Keine Antragsbefugnis!

  • VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14

    Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?

  • VK Hessen, 07.07.2006 - 69d-VK-30/06

    Busverkehrsleistungen im Linienbündel Stadtlinienverkehr

  • OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 12/05

    Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines

  • VK Rheinland-Pfalz, 28.04.2006 - VK 7/06

    Auftrag "Betreibermodell für Anästhesiearbeitsplätze"

  • VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

    Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?

  • VK Bund, 08.03.2006 - VK 1-07/06

    Bauvorhaben - Einkaufszentrum, Ausstattung von zwei Restaurants mit Theken,

  • VK Sachsen-Anhalt, 21.11.2005 - 1 VK LVwA 44/05

    Erfordernis der formellen Vollständigkeit

  • VK Hessen, 05.07.2006 - 69d-VK-30/06

    Fortbestand der Stellung als "Teilnehmer an einem Vergabeverfahren" i.S.d. § 97

  • VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06

    Änderungen der Verdingungsunterlagen

  • VK Nordbayern, 08.05.2007 - 21.VK-3194-20/07

    Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Ausschluss!

  • VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06

    Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren

  • VK Bund, 26.01.2006 - VK 2-165/05

    Bundeswehrkrankenhaus - Sanierung Hochhaus Teil Süd,

  • VK Thüringen, 09.06.2008 - 250-4002.20-1338/2008-008-ABG
  • VK Brandenburg, 31.08.2006 - 1 VK 33/06

    Ausschluss eines Bewerbers aus dem Vergabeverfahren wegen der Unterbreitung eines

  • VK Sachsen-Anhalt, 09.12.2005 - 1 VK LVwA 42/05

    Bietergemeinschaft: Rüge eines einzelnen Mitglieds zulässig?

  • VK Thüringen, 10.04.2008 - 2008-003-ABG
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