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   OLG Düsseldorf, 23.11.2010 - I-23 U 215/09   

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https://dejure.org/2010,15239
OLG Düsseldorf, 23.11.2010 - I-23 U 215/09 (https://dejure.org/2010,15239)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.11.2010 - I-23 U 215/09 (https://dejure.org/2010,15239)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. November 2010 - I-23 U 215/09 (https://dejure.org/2010,15239)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242
    Berücksichtigung des gesamten vorvertraglichen und vertraglichen Verhaltens eines Architekten bei dessen Bindung an eine Pauschalhonorarvereinbarung bei Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 242 BGB; Ergeben von Vertrauen des Auftraggebers auf die Wirksamkeit einer ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bindung an Pauschale bei Mindestsatzunterschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung des gesamten vorvertraglichen und vertraglichen Verhaltens eines Architekten bei dessen Bindung an eine Pauschalhonorarvereinbarung bei Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 242 BGB; Ergeben von Vertrauen des Auftraggebers auf die Wirksamkeit einer ...

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Darf Immobilienunternehmen auf Wirksamkeit einer mindestsatz-unterschreitenden Honorarvereinbarung vertrauen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann Architekt sich nicht auf die fehlende Schriftform berufen? (IBR 2011, 647)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestsatzunterschreitung: Wann ist Architekt an Pauschalhonorar gebunden? (IBR 2011, 646)

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 284
  • IBR 2011, 646
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Naumburg, 13.04.2017 - 1 U 48/11

    Architektenhonorarklage: Aussetzung der Verhandlung wegen eines von der

    c) Zudem übersieht die Beklagtenseite, dass nicht einmal die in der Vergangenheit liegende Ausführung einer Vielzahl von Aufträgen unterhalb des Mindestsatzes ausreichend ist, um ein "Vertrauendürfen" annehmen zu können (BGH, BauR 2012, 271; OLG Düsseldorf, IBR 2011, 646, 647).

    Überdies mag die Beklagte bedenken, dass die obergerichtliche Rechtsprechung zu einem ( ausnahmsweisen, wie grundlegend zu beachten ist) treuwidrigen Nachforderungsverlangen als weiteres Wertungskriterium darauf abstellt, wer entscheidend die Initiative zu der unwirksamen Preisvereinbarung ergriffen hat (vgl. bspw.: OLG Düsseldorf, IBR 2011, 646).

  • LG Düsseldorf, 28.08.2018 - 7 O 17/16

    Vertrauen auf wirksame Pauschalhonorarvereinbarung!

    Aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urt. v. 23.11.2010, 1-23 U 215/09) folge nichts anderes.

    Bei der Abwägung sind das gesamte vorvertragliche und vertragliche Verhalten des Architekten, Leistungsumfang, zuvor bereits für Dritte erbrachte Vorleistungen, nachträgliche Leistungsänderungen, Höhe des vereinbarten Pauschalhonorars, Bezugnahmen auf das Pauschalhonorar im Rahmen von Rechnungen sowie Zeitpunkt und Umfang der erstmaligen Geltendmachung höheren Honorars zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2010, 1-23 U 215/09).

    Die Bindungswirkung einer Schlussrechnung ist in diesem Zusammenhang nur einer von mehreren Aspekten im Rahmen der notwendigen Prüfung des Gesamtverhaltens des Architekten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2010, 1-23 U 215/09).

    Bei der Vertrauensabwägung ist auch dem Umstand Bedeutung beizumessen, auf wessen Initiative die Pauschalhonorarvereinbarung getroffen wurde bzw. ob der Architekt die Verfahrensweise bei deren Abschluss aktiv vorgegeben hat (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2010, 1-23 U 215/09).

    Einem im Immobilienbereich tätigen Auftraggeber sind nicht ohne weiteres weitreichende Kenntnisse der HOAI zuzurechnen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2010, 1-23 U 215/09).

    Bei einem Immobilienunternehmen, das auf Grundlage der Pauschalhonorarvereinbarung seine Kalkulation vornimmt und wirtschaftlich weitreichende Entscheidungen trifft, kann davon ausgegangen werden, dass es sich auf die getroffene Pauschalhonorarvereinbarung derart eingerichtet hat, dass ihm eine Mehrforderung gemäß HOAI wegen Treuwidrigkeit nicht zumutbar ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2010, 1-23 U 215/09).

    Der Architekt kann sich auf einen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis gemäß § 7 Abs. 3 HOAI 2009 nicht berufen, wenn dies zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2010, 1-23 U 215/09).

  • OLG Oldenburg, 28.05.2013 - 2 U 111/12

    Architekt muss sich an mündlicher Honorarvereinbarung festhalten lassen!

    Auch wenn die Schriftform nach HOAI nicht eingehalten ist, ist die Berufung darauf nach § 242 BGB ausgeschlossen, wenn dies unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde (OLG Düsseldorf, BauR 2012, 284).

    Für das Schriftformerfordernis gem. §§ 4 HOAI, 126 BGB hat das OLG Düsseldorf (BauR 2012, 284) entschieden, dass die Berufung hierauf ausgeschlossen ist, wenn dies insoweit zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde, als der Architekt durch die von ihm selbst initiierte Gestaltung des schriftlichen Angebots und die von ihm damit vorgegebene und eingeschlagene Verfahrensweise bei seinem Auftraggeber aktiv das berechtigte Vertrauen erweckt hat, eine formwirksame Pauschalhonorarvereinbarung zu schließen.

  • OLG München, 29.06.2012 - 9 U 1410/12

    Bindung des Architekten bzw. Ingenieurs an seine Schlussrechnung

    Im Rahmen dieser "Vertrauensabwägung" ist die Abrechnung der vereinbarten Pauschale nur ein Aspekt des Gesamtverhaltens (vgl. OLG Düsseldorf IBR 2011, 646).
  • OLG München, 04.12.2012 - 9 U 255/12

    Verbindlichkeit einer die Mindestsätze nach HOAI unterschreitenden

    Dabei ist eine Gesamtabwägung des Verhaltens des Architekten und der vertrauensbildenden Umstände vorzunehmen (OLG Düsseldorf BauR 2012, 284).
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