Rechtsprechung
| AG Ravensburg, 13.12.2012 - 5 C 1100/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zustimmung und Unterzeichnung eines Generalmietvertrages durch einen Miteigentümer einer Eigentümergemeinschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 328; WEG § 13
Anspruch auf Zustimmung und Unterzeichnung eines Generalmietvertrages durch einen Miteigentümer einer Eigentümergemeinschaft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Meitercht - Betreutes Wohnen: Pflicht zum Vertragsschluss mit Generalmieter?
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beschluss kann Miteigentümer zur Unterzeichnung eines Generalmietvertrages verpflichten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Pflicht zum Abschluss eines Mietvertrags mit Generalmieter bei betreutem Wohnen? (IMR 2013, 74)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.10.2006 - V ZR 289/05
Zulässigkeit einer Gebrauchsregelung frü betreutes Wohnen in der …
Auszug aus AG Ravensburg, 13.12.2012 - 5 C 1100/12
Ausdrücklich hat es der BGH (Urteil vom 13.10.2006 V ZR 289/05 (BeckRS 2006, 14806)) für zulässig erachtet, dass in der Teilungserklärung Gebrauchsregelungen vorgesehen werden, die eine Wohnungsnutzung im Sinne eines betreuten Wohnen vorsehen. - OLG München, 18.04.2006 - 32 Wx 41/06
Kein Mehrheitsbeschluss zur Mitbenutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen durch …
Auszug aus AG Ravensburg, 13.12.2012 - 5 C 1100/12
Soweit die Beklagte auf die Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 18.04.2006 - 32 Wx 41/06 (BeckRS 2006 05032)) abhebt, ist der dort entschiedene Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.
- BGH, 24.10.2017 - X ARZ 326/17
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber ein im Wege eines Vergleichs erklärter Rechtsmittelverzicht wirksam, denn Parteien eines Rechtsstreits können materiell-rechtlich bindende Vereinbarungen über einen Rechtsmittelverzicht treffen (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 248/11, IBRRS 2013, 464).