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   BFH, 14.01.1969 - II 137/64   

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https://dejure.org/1969,1433
BFH, 14.01.1969 - II 137/64 (https://dejure.org/1969,1433)
BFH, Entscheidung vom 14.01.1969 - II 137/64 (https://dejure.org/1969,1433)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 1969 - II 137/64 (https://dejure.org/1969,1433)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vertreter bei der Abgabe des Meistgebots für ein Grundstück als Meistbietener

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 95, 113
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 09.02.1972 - II R 99/70

    Unbilligkeit - Besteuerungstatbestand - Wertungen des Gesetzgebers -

    Eine Unbilligkeit in der Sache selbst kann nicht allein deshalb verneint werden, weil der Besteuerungstatbestand erfüllt ist (BFH 95, 113).

    Eine solche Unbilligkeit kann nicht allein deshalb verneint werden, weil der gesetzliche Besteuerungstatbestand erfüllt ist (Urteil des BFH II 137/64 vom 14. Januar 1969, BFH 95, 113 [117]).

  • BFH, 26.01.2006 - II S 14/05

    NZB; PKH; unanfechtbare Entscheidung vor Endurteil

    Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes wird durch das in der Zwangsversteigerung abgegebene Meistgebot auf ein Grundstück auch dann verwirklicht, wenn der Wille, im eigenen Namen zu bieten, fehlte, der Wille, in fremdem Namen zu bieten, aber nicht erkennbar hervorgetreten ist (BFH-Urteil vom 7. November 1968 II 9/65, BFHE 94, 85, BStBl II 1969, 41) oder wenn der Meistbietende nur wegen unzureichenden Nachweises der Vollmacht (§ 71 Abs. 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes) im eigenen Namen --wovon das FG ausgeht-- geboten hat (BFH-Urteile vom 16. März 1994 II R 14/91, BFHE 174, 191, BStBl II 1994, 525; vom 19. November 1968 II 112/65, BFHE 94, 156, BStBl II 1969, 92; demgegenüber betrifft das BFH-Urteil vom 14. Januar 1969 II 137/64, BFHE 95, 113 den Fall, dass das Meistgebot in fremdem Namen abgegeben worden ist).
  • BFH, 22.10.1971 - II R 104/70

    Zulässigkeit der Revision - Revisibilität der gerügten Rechtsnorm - Revisibilität

    § 131 AO setzt also die Existenz oder mögliche Existenz einer Steuerschuld voraus; wenn und soweit eine Steuerschuld von vornherein nicht entsteht (§ 3 Abs. 1 StAnpG), braucht sie nicht erlassen zu werden (vgl. BFH-Urteil II 137/64 vom 14. Januar 1969, BFH 95, 113 [117]).
  • BFH, 26.05.1970 - II B 8/70

    Mietvertrag - Bewerber - Anwartschaft künftigen Erwerbs - Erwerbsvorgang -

    Im übrigen könnte in dem diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptverfahren und kann somit auch in diesem Aussetzungsverfahren darüber, ob die Grunderwerbsteuer nach Lage des Einzelfalles gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AO wegen unbilliger Härte durch die Finanzverwaltungsbehörden erlassen werden könnte, nicht befunden werden (BHF-Urteile II 9/65 vom 7. November 1968, BFH 94, 85, 87, BStBl II 1969, 41; II 137/64 vom 14. Januar 1969, BFH 95, 113, 117; II 83/64 vom 1. April 1969, BFH 96, 66, 69, BStBl II 1969, 560).
  • BFH, 25.03.1969 - II R 123/68

    Unbillige Einziehung der Steuer - Gesetzlicher Tatbestand - Erlaß von

    Solche Überhänge sind im Rechte der Verkehrsteuern weder begrifflich noch faktisch ausgeschlossen (Urteile des BFH II 60/63, II 9/65, II 112/65, jeweils a. a. O.; II 137/64 vom 14. Januar 1969, BFH 95, 113; II R 29/66, a. a. O.).
  • FG Sachsen, 30.12.2009 - 6 V 1770/09

    Doppelte Erhebung von Grunderwerbsteuer; Abgabe des Meistgebots für ein

    Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG wird durch das in der Zwangsversteigerung abgegebene Meistgebot auf ein Grundstück auch dann verwirklicht, wenn der Wille, im eigenen Namen zu bieten, fehlte, der Wille, in fremdem Namen zu bieten, aber nicht erkennbar hervorgetreten ist (BFH, BFH/NV 2006, 979 ; BFH, BStBl. II 1969, 41) oder wenn der Meistbietende nur wegen unzureichenden Nachweises der Vollmacht (§ 71 Abs. 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes ) im eigenen Namen geboten hat (BFH, BFH/NV 2006, 979 ; demgegenüber betrifft das BFH-Urteil vom 14. Januar 1969 II 137/64, BFHE 95, 113 den Fall, dass das Meistgebot in fremdem Namen abgegeben worden ist).
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