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   FG Bremen, 17.03.1992 - II 140/91 K   

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https://dejure.org/1992,32477
FG Bremen, 17.03.1992 - II 140/91 K (https://dejure.org/1992,32477)
FG Bremen, Entscheidung vom 17.03.1992 - II 140/91 K (https://dejure.org/1992,32477)
FG Bremen, Entscheidung vom 17. März 1992 - II 140/91 K (https://dejure.org/1992,32477)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1993, 63
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Düsseldorf, 14.03.1997 - 18 K 3978/93

    Anspruch des Finanzamtes auf Rückerstattung der erstatteten Umsatzsteuer ;

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  • FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 4 K 330/98

    Erfüllungswirkung einer Erstattung auf eine früher mitgeteilte Bankverbindung des

    Anders ist die Lage nur bei ständigem Zahlungsverkehr zwischen dem Finanzamt und dem Steuerpflichtigen - etwa bei der Umsatzsteuer - zu beurteilen, wo zum Beispiel bereits im Betriebseröffnungsbogen ausdrücklich eine Kontoverbindung für - alle - Erstattungszwecke abgefragt wird, oder wenn es bereits eine ständige Übung der Erstattung auf ein bestimmtes Konto gibt (vgl. etwa die Urteile des FG Bremen vom 17.03.1992 II 140/91 K - EFG 1993, 63 und des Hessischen FG vom 28.06.1993 - 2 K 907/92 - EFG 1994, 3).
  • FG Düsseldorf, 10.12.1999 - 18 K 1019/97
    Diese Rechtsprechung, der der erkennende Senat folgt, verlagert die nach § 270 Abs. 1 und 2 BGB vom FA zu tragende Verlustgefahr von Erstattungszahlungen nach Maßgabe des Absatzes 3 der Vorschrift auf den Berechtigten, soweit der Verlust der Zahlung auf seinem gefahrerhöhenden Verhalten bei der Angabe der Kontoverbindung beruht (FG Düsseldorf, EFG 1998, 74, 76 m.w.N.; zur entsprechenden Rechtslage bei unterlassener Mitteilung einer Kontoänderung FG Bremen, Urteil vom 17. März 1992 II 140/91 K, EFG 1993, 63).
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