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   VGH Baden-Württemberg, 23.10.1981 - II 1886/79   

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VGH Baden-Württemberg, 23.10.1981 - II 1886/79 (https://dejure.org/1981,4106)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.10.1981 - II 1886/79 (https://dejure.org/1981,4106)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Januar 1981 - II 1886/79 (https://dejure.org/1981,4106)
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  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83

    Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung

    Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Beschluß vom 6.12.1983 (aaO) der vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26.7.1979, aaO) und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. u.a. Urteil vom 6.6.1977 - II 201/77 -, KStZ 1977, 147; Urteil vom 23.10.1981 - II 1886/79 - vertretenen Auffassung, Gesichtspunkte der Typisierung und der Praktikabilität rechtfertigten die Beschränkung der Zweitwohnungssteuer auf die auswärtigen Inhaber von Zweitwohnungen, nicht gefolgt. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr ausgeführt, es handele sich um eine benachteiligende Typisierung, bei der die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ohnehin geringer sei, Zudem werde die Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl der Steuerpflichtigen durch die Zweckbestimmung des § 1 der Satzung (der Stadt Überlingen vom 21.1.1976) zusätzlich eingeengt.
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