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Rechtsprechung
   FG Thüringen, 20.08.1998 - II 22/97   

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https://dejure.org/1998,20584
FG Thüringen, 20.08.1998 - II 22/97 (https://dejure.org/1998,20584)
FG Thüringen, Entscheidung vom 20.08.1998 - II 22/97 (https://dejure.org/1998,20584)
FG Thüringen, Entscheidung vom 20. August 1998 - II 22/97 (https://dejure.org/1998,20584)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer und Zoll; Vorschriftswidriges Verbringen von Waren ins Zollgebiet; Voraussetzungen des Erwerbs von Ware; Besitz an einer Ware im Sinne des Zollkodex; Erfordernis fester und dauerhafter Sachherrschaft; ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Bremen, 28.05.2015 - 4 K 7/12

    Besitz der Ehefrau an von ihrem Ehemann unrechtmäßig eingeführten Zigaretten

    Soweit ersichtlich haben hierzu die Finanzgerichte unterschiedliche Auffassungen geäußert; einerseits ist entschieden worden, dass der Besitzdiener nicht Zollschuldner ist (vgl. Urteile des FG Hamburg vom 21. Mai 1991 IV 51/87 N, EFG 1991, 775, und des Thüringer Finanzgerichts vom 20. August 1998 II 22/97, ZfZ 1999, 100), andererseits wurde diesem Umstand keine Beachtung beigemessen (vgl. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16. April 1991 11 K 52/85, juris).
  • FG Hamburg, 06.08.2012 - 4 K 198/10

    Verbrauchsteuerrecht: Steuerentstehung bei Entnahme der Ware aus dem

    Der vorliegende Sachverhalt ist somit nicht vergleichbar mit dem Fall, der dem Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 20.08.1998 (II 22/97) zugrunde lag.
  • FG Bremen, 21.10.2004 - 4 K 190/02

    Ausübung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern; Zollrecht

    Das FG Thüringen habe deshalb mit Urteil vom 20. August 1998 (II 22/97, ZfZ 1999, 103) den Begriff des Besitzes anhand der Regelungen des BGB ausgelegt.
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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 16.04.1998 - II 22/97   

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https://dejure.org/1998,21169
FG Hamburg, 16.04.1998 - II 22/97 (https://dejure.org/1998,21169)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Öffentlichkeit im Rahmen des vorbereitenden Verfahrens; Ausschluss der Öffentlichkeit zur Wahrung eines wichtigen Geschäftsgeheimnisses, Betriebsgeheimnisses oder Steuergeheimnisses; Pflicht zur Geheimhaltung; Zulässigkeit der Unterrichtung der Beteiligten ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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