Rechtsprechung
   RG, 01.11.1921 - Rep. II. 246/31   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1921,268
RG, 01.11.1921 - Rep. II. 246/31 (https://dejure.org/1921,268)
RG, Entscheidung vom 01.11.1921 - Rep. II. 246/31 (https://dejure.org/1921,268)
RG, Entscheidung vom 01. November 1921 - Rep. II. 246/31 (https://dejure.org/1921,268)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versendungspflicht; Kettenhandel

Papierfundstellen

  • RGZ 103, 129



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16

    Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung

    So verhält es sich, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH, Urteil vom 18. Februar 1972 - I ZR 82/70, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen; BGH, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade; BGH, Urteil vom 4. Februar 1993 - I ZR 42/91, BGHZ 121, 242, 247 f. - TRIANGLE; BGHZ 206, 347 Rn. 32; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 25; vgl. ferner RG, Urteil vom 26. April 1932 - II 246/31, GRUR 1932, 810, 814 - Delft).
  • BGH, 07.02.1966 - VIII ZR 18/64

    Abgrenzung von Holschuld (Abholschuld) und Schickschuld beim Kaufvertrag -

    Allerdings kann Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart werden, und Palandt (BGB 25. Aufl. § 269 Anm. 5), auf den sich die Revision beruft, (ebenso für Distanzkäufe: Staudinger BGB 11. Aufl, § 447 Nr. 11 und RGZ 103, 129, 130), vertritt sogar die Auffassung, daß Warenschulden im Handelsverkehr meist Schickschulden seien.
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