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   RG, 19.12.1919 - II 256/19   

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https://dejure.org/1919,243
RG, 19.12.1919 - II 256/19 (https://dejure.org/1919,243)
RG, Entscheidung vom 19.12.1919 - II 256/19 (https://dejure.org/1919,243)
RG, Entscheidung vom 19. Dezember 1919 - II 256/19 (https://dejure.org/1919,243)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Umfang des Schutzes von Defensivzeichen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 97, 302
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 15.03.2021 - 8 EK 15/2

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer

    Der Senat hat die Verfahrensakten mit dem Aktenzeichen 155 UR II 256/19 beigezogen.

    Ebenso befindet sich ein mit dem Aktenzeichen 155 UR II 256/19 versehener Vermerk des Rechtspflegers vom 11.04.2019 in dieser Akte.

    Angesichts der Vielzahl der Beratungshilfeanträge des Antragstellers (im Jahr 2018 durchschnittlich mehr als 3 werktäglich und insgesamt, so der Stand im Frühjahr 2019, bereits mehr ca. 1.570) und der Behinderung einer zügigen Bearbeitung durch die sich ausnahmslos als unzulässig bzw. unbegründet erweisenden Befangenheitsanträge ist für das Beratungshilfeverfahren mit dem Aktenzeichen 155 UR II 256/19 mit einer Verfahrensdauer von unter einem Jahr keine als unangemessen lange zu wertende Zeit festzustellen.

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