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   RG, 29.01.1909 - II 975/08   

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https://dejure.org/1909,365
RG, 29.01.1909 - II 975/08 (https://dejure.org/1909,365)
RG, Entscheidung vom 29.01.1909 - II 975/08 (https://dejure.org/1909,365)
RG, Entscheidung vom 29. Januar 1909 - II 975/08 (https://dejure.org/1909,365)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Kann die Revision darauf gestützt werden, 1. daß eine sog. instruktionelle Vorschrift, namentlich der § 256 St.P.O., "verletzt" oder 2. daß in dem Protokoll über die Hauptverhandlung ein Vorgang unrichtig, unvollständig, undentlich oder gar nicht beurkundet sei?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 42, 168
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13

    "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer

    Liegt mithin das Protokoll erst nach der Urteilsverkündung vor, ist ausgeschlossen, dass die Protokollierung einen Einfluss auf das bereits zuvor ergangene Urteil hat (st. Rspr.; instruktiv RG, Urteil vom 29. Januar 1909 - II 975/08, RGSt 42, 168, 170 f.; s. auch BGH, Urteile vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05, NStZ-RR 2007, 52, 53; vom 1. Februar 1955 - 5 StR 678/54, BGHSt 7, 162, 163; Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 1 StR 359/10, NStZ 2011, 170; Radtke, NStZ 2013, 669).
  • BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54

    Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des

    Die Rechtsprechung hat daher sogenannten Protokollrügen stets die Beachtung versagt (vgl z.B. RGSt 42, 168 [170, 171]; RG JW 1932, 2437; BGH vom 16.1.1951 - 3 StR 34/50 - bei Dallinger MDR 1951, 275).
  • OLG Hamm, 10.05.2007 - 4 Ss OWi 255/07

    Nachweis lenkfreier Tage; Lenkzeiten; Lenkzeitverordnung; Tateinheit; Verhängung

    Denn ein bestimmter Verfahrensverstoß wird vom Beschwerdeführer nicht gerügt, obwohl es für die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zwingend ist, dass die den Mangel begründenden Tatsachen vollständig vorgetragen werden (vgl. RGSt 42, 168; BGHSt 7, 162; StV 2004, 302; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 6. Aufl., Rdnr. 468, 468; Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 79 Rdnr. 27b).
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