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   RFH, 06.10.1922 - II A 86/22   

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https://dejure.org/1922,399
RFH, 06.10.1922 - II A 86/22 (https://dejure.org/1922,399)
RFH, Entscheidung vom 06.10.1922 - II A 86/22 (https://dejure.org/1922,399)
RFH, Entscheidung vom 06. Januar 1922 - II A 86/22 (https://dejure.org/1922,399)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 22.03.2005 - II B 14/04

    Oddset-Wetten; Lotteriesteuer

    a) Veranstalter einer Lotterie oder Ausspielung ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, die zunächst zum Reichsstempelgesetz entwickelt und später für das Lotteriesteuerrecht und die korrespondierende Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) übernommen worden ist, wer die planmäßige Ausführung des gesamten Unternehmens selbst oder durch andere ins Werk setzt (zum Reichsstempelgesetz Urteile des Reichsgerichts --RG-- vom 19. April 1907 VII 256/06, RGZ 66, 32, und des Reichsfinanzhofs --RFH-- vom 6. Oktober 1922 II A 86/22, RFHE 10, 218; zur Umsatzsteuer RFH-Urteil vom 16. Oktober 1936 V A 393/36, RStBl 1936, 1165, und BFH-Urteil vom 10. Dezember 1970 V R 50/67, BFHE 101, 153, BStBl II 1971, 193; zur Lotteriesteuer BFH-Urteil vom 19. November 1959 II 95/56 S, BFHE 70, 470, BStBl III 1960, 176).
  • FG Köln, 16.11.2005 - 11 K 3095/04

    Renn-, Wett- und Lotteriegesetz

    Die Begriffsbestimmung des "Veranstalters" dient vor allem der Abgrenzung zu Personen, die lediglich als Helfer tätig sind (Urteile des Reichsgerichts -RG- vom 19. April 1907 VII 256/06, RGZ 66, 32, und des Reichsfinanzhofs -RFH- vom 6. Oktober 1922 II A 86/22, RFHE 10, 218).
  • BFH, 08.06.1961 - II 115/57 U

    Höhe der Lotteriesteuer bei Irrtum über die Wesensart des Glücksspiels

    Zwar komme es für die Bejahung oder Verneinung der Steuerpflicht nach dem Urteil des Reichsfinanzhofs II A 86/22 vom 6. Oktober 1922 (Slg. Bd. 10 S. 218, Mrozek-Kartei, Rennwett- und Lotteriegesetz, § 17, Rechtsspruch 3) grundsätzlich nicht auf die Tragbarkeit der Steuer an, auch nicht darauf, daß der Unternehmer das Spiel als Geschicklichkeitsspiel angesehen und die Möglichkeit seiner Steuerpflicht nicht in Betracht gezogen habe.

    Vielmehr sei es Sache des Veranstalters einer Ausspielung, die Gewinnsätze so einzurichten, daß aus den Einsätzen die Steuer entrichtet werden könne (Urteil des Reichsfinanzhofs II A 86/22 vom 6. Oktober 1922 zu Reichsstempelgesetz § 34 und Tarifnr. 5, Slg. Bd. 10 S. 218).

  • BFH, 10.12.1970 - V R 50/67

    Wohlfahrtsverband - Genehmigte Lotterie - Gewerblichen Lotterieunternehmen -

    Der RFH hat als Veranstalter denjenigen angesehen, der die planmäßige Ausführung des gesamten Unternehmens selbst oder durch andere ins Werk setzt (Urteil II A 86/22 vom 6. Oktober 1922, RFH 10, 218).
  • BFH, 10.07.1968 - II 94/63

    Roulettespiel als eine Lotterie oder Ausspielung im Sinne der Lotteriesteuer -

    Die gegenteilige Praxis stützt sich auf das Urteil des Reichsfinanzhofs (RFH) II A 86/22 vom 6. Oktober 1922 (Sammlung der Entscheidungen des Reichsfinanzhofs Bd. 10 S. 218 - RFH 10, 218), das noch zu § 34 und Tarifnr.
  • BFH, 27.04.1951 - II 111/50 S

    Lotteriesteuerpflichtigkeit eines Preisausschreibens - Genehmigungspflicht bei

    Eine steuerpflichtige Ausspielung im Sinne des § 17 RennwLottG ist nach feststehender Rechtsprechung eine Veranstaltung, durch welche dem Publikum gegen Entrichtung eines Einsatzes die Hoffnung in Aussicht gestellt wird, je nach dem wesentlich vom Zufall abhängigen Ablauf eines bestimmten Vorgangs einen Gewinn zu erhalten (so schon Entscheidung des Reichsfinanzhofs II A 86/22 vom 6. Oktober 1922, Slg. Bd. 10 S. 218, 222).
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