Volltextveröffentlichungen (2)

• BRAK-Mitteilungen

  Ermessensspielraum der Rechtsanwaltskammer bei der Aufforderung zur Auskunftserteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• brak-mitteilungen.de , S. 49 (Leitsatz)

  § 56 BRAO
  Ermessensspielraum der Rechtsanwaltskammer bei der Aufforderung zur Auskunftserteilung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.02.2007 - AnwZ (B) 88/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus AGH Berlin, 10.02.2009 - II AGH 3/07

  Obwohl ein Fortsetzungsfeststellungsantrag in der BRAO nicht vorgesehen ist, kann in verfassungskonformer Erweiterung des Rechtsschutzsystemes der BRAO ein solcher Antrag aus dem Gedanken der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise dennoch zugelassen werden, wenn dem Ast. anders effektiver Rechtsschutz gegen die Entscheidung, deren Rechtswidrigkeit nachträglich festgestellt werden soll, nicht gewährt werden kann, und die beantragte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der RAK und dem Rechtsstreit bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (BGH, Beschl. v. 21.2.2007, NJW 2007, 2336 ff., m.w.N.).
• BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 40/06

  Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens im anwaltsgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus AGH Berlin, 10.02.2009 - II AGH 3/07

  Voraussetzung ist eine Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalles mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG oder eine andere Maßnahme, die geeignet ist, in die Rechtsstellung des RA einzugreifen (BVerfGE 50, 16, 27; BGH, Beschl. v. 16.4.2007, NJW 2007, 3499, m.w.N.).
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72

  Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen

  Auszug aus AGH Berlin, 10.02.2009 - II AGH 3/07

  Voraussetzung ist eine Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalles mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG oder eine andere Maßnahme, die geeignet ist, in die Rechtsstellung des RA einzugreifen (BVerfGE 50, 16, 27; BGH, Beschl. v. 16.4.2007, NJW 2007, 3499, m.w.N.).

• VG Berlin, 03.04.2018 - 22 K 21.16

  Rechtschutz gegen die Aufforderung der Wirtschaftsprüferkammer, ihr im Rahmen …

  Allerdings wird zu der § 62 WPO entsprechenden - im Wortlaut gleichen - Vorschrift in § 56 BRAO überwiegend vertreten, dass die Konkretisierung der gesetzlichen Pflicht zur Auskunft selbstständig anfechtbar ist (vgl. AGH Berlin II AGH 3/07 v. 10.2.2009;… ebenso Kleine-Cosack, BRAO (7. Aufl. 2015) § 56 Rn. 12;… Hartung in Henssler/Prütting, BRAO (4. Aufl. 2014) § 56 Rn.4;… Deckenbrock ebda § 112c Rn. 5;… Schwärzer in Feuerich/Weyland, BRAO (9. Aufl. 2016) § 56 Rn. 40;… Kilimann ebda § 112c Rn. 25 ohne weitere Begründung;… Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht (2014) § 56 Rn. 49 ;… a.A. Scharmer in Hartung/Scharmer, BRAO (6. Aufl. 2016) § 56 Rn. 84).