Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Aufhebung der Vollziehung - Aussetzung der Vollziehung gegen Leistung einer Sicherheit; keine Begründung einer Beschwerde gegen Entscheidungen über die AdV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gewinnspielgeräte nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG); Berechnung der Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer durch Verminderung der Summe aus den eingezahlten Geldbeträgen und den angefallenen ...

• datenbank.nwb.de

  Hamburger Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß; Aussetzung der Vollziehung gegen Leistung einer Sicherheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Auszug aus BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

  Hinsichtlich dieser Teilbeträge liegt kein das eigentliche Steuergut bildender Vergnügungsaufwand des Spielers vor (vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2009, 968, unter C.II.1.b).

  Eine solche Abwälzbarkeit der Steuer ist aber aufgrund einer am Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ausgerichteten, gerechten Zuteilung der Vergnügungsteuerlast erforderlich (BVerfG-Beschluss in NVwZ 2009, 968, unter C.II.1.c; vgl. dazu unten 3.b cc).

  Unerheblich ist es in diesem Zusammenhang hingegen, ob die Steuer in ihrer konkreten Ausgestaltung insbesondere hinsichtlich des Besteuerungsmaßstabs und der Frage ihrer Abwälzbarkeit auf die Spieler den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht (BVerfG-Beschluss in NVwZ 2009, 968, unter C.I.).

  Der sachgerechteste Maßstab für eine derartige Steuer ist danach der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand (BVerfG-Beschluss in NVwZ 2009, 968, unter C.II.1.b, m.w.N.).

  Die Gerichte haben daher nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfG-Beschluss in NVwZ 2009, 968, unter C.II.1.b, m.w.N.).

  Das BVerfG hat im Übrigen im Beschluss in NVwZ 2009, 968 ebenfalls nicht ausgeführt, dass der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand des Spielers nur nach Kürzung um die Vergnügungsteuer als Bemessungsgrundlage dieser Steuer herangezogen werden dürfe.

  Diese Voraussetzung ist zumindest solange gegeben, wie der Spieleinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt und in der Regel noch Gewinn erzielt werden kann (BVerfG-Beschluss in NVwZ 2009, 968, unter C.II.1.c und 3., m.w.N.).

  Diese Beurteilung steht in Einklang mit dem BVerfG-Beschluss in NVwZ 2009, 968, unter C.II.3.

  Das BVerfG hat zwar im Beschluss in NVwZ 2009, 968 die Verwendung des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Gewinnspielautomaten als nicht mehr mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen.

• BFH, 01.02.2007 - II B 51/06

  Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß

  Auszug aus BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

  Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf die Bezeichnung und Zusammensetzung der Steuern und Abgaben, sondern auf deren im Ergebnis eintretende Belastungswirkung an (BFH-Beschluss vom 1. Februar 2007 II B 51/06, BFH/NV 2007, 987, unter II.5., m.w.N.).

  Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber auf die vom FG Hamburg im Beschluss vom 9. Mai 2006 7 V 87/06 geäußerten Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Durchführbarkeit des HmbSpVStG reagiert (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 987).

  Er vermied dadurch die ohne eine gesetzliche Regelung für die Finanzverwaltung und ggf. das FG bestehende Notwendigkeit, für die einzelnen von den technischen Schwierigkeiten betroffenen Spielgeräte die Bemessungsgrundlage der Steuer nach § 1 Nr. 1 des Hamburgischen Abgabengesetzes i.V.m. § 162 Abs. 1 und 2 Satz 1 AO schätzen zu müssen (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 987, unter II.3.b).

  Eine völlige Freistellung der von den technischen Problemen betroffenen Spielgeräte von der Spielvergnügungsteuer wäre mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar gewesen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 987, unter II.4.e).

  Es liegt kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) oder den hiermit übereinstimmenden Art. 401 der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vor (…BFH-Urteil in BFHE 217, 280, BFH/NV 2007, 1255; BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 987, unter II.8.).

• BFH, 28.11.2006 - X S 2/06

  Aussetzung der Vollziehung; Bindung an das Klagebegehren

  Auszug aus BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

  Dazu bedarf es der in § 69 Abs. 2 Satz 7 und Abs. 3 Satz 3 FGO ebenfalls vorgesehenen Aufhebung der Vollziehung (BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 1986 I B 121/86, BFHE 149, 6, BStBl II 1987, 389; vom 3. Februar 2005 I B 208/04, BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351, und vom 28. November 2006 X S 2/06, BFH/NV 2007, 484).

  Ein Antrag auf AdV schließt nämlich im Allgemeinen das Begehren nach einer Aufhebung der Vollziehung ein (BFH-Beschlüsse in BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351, und in BFH/NV 2007, 484).

 
• BFH, 26.08.2004 - V B 243/03

  Voraussetzungen für Vorsteuerabzug - AdV

  Auszug aus BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

  Außerdem fehlt es an der erforderlichen Glaubhaftmachung durch präsente Beweismittel gemäß § 155 FGO i.V.m. § 294 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO-- (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. August 2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255, …und vom 7. Oktober 2004 VII B 46/04, BFH/NV 2005, 827).

  Macht ein Spielgerätebetreiber geltend, die Kontrolleinrichtungen in seinen Spielgeräten entsprächen nicht diesen Anforderungen und zeichneten die Einsätze der Spieler zu seinen Lasten fehlerhaft bzw. abweichend von den Vorschriften des HmbSpVStG auf, trägt er dafür auch in einem auf Gewährung von AdV durch das Gericht gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nach § 76 Abs. 1 Satz 3 FGO die Feststellungslast (objektive Beweislast), da es sich um für ihn günstige, in seinem Bereich liegende Tatsachen handelt (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 255).

• BFH, 29.09.2003 - III S 7/03

  VuV: WK-Überschüsse bei Ferienwohnung

  Auszug aus BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

  Als Vollzug eines Steuerbescheids i.S. dieser Vorschriften wird jeder Gebrauch seiner Wirkungen, also auch der Anfall von Säumniszuschlägen angesehen (BFH-Beschlüsse in BFHE 149, 6, BStBl II 1987, 389, und vom 29. September 2003 III S 7/03, BFH/NV 2004, 183).

  Auch wenn die schon bei Erlass des Bescheids vorliegenden ernstlichen Zweifel erst nachträglich festgestellt werden, entfallen die Voraussetzungen für die Ausübung von Druck durch Säumniszuschläge "rückwirkend" (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 183, m.w.N.).

• BFH, 24.10.2000 - V B 144/00

  Umsatzsteuerliche Organschaft

  Auszug aus BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

  Die Sicherheitsleistung dient der Vermeidung von Steuerausfällen bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang (BFH-Beschlüsse vom 24. Oktober 2000 V B 144/00, BFH/NV 2001, 493, …und vom 17. Mai 2005 I B 109/04, BFH/NV 2005, 1782).

  Sie erübrigt sich, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 493, und in BFH/NV 2005, 1782).

• BFH, 10.12.1986 - I B 121/86

  Steuerbescheid - Aufhebung der Vollziehung - Säumniszuschlag - Wirkung der …

  Auszug aus BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

  Dazu bedarf es der in § 69 Abs. 2 Satz 7 und Abs. 3 Satz 3 FGO ebenfalls vorgesehenen Aufhebung der Vollziehung (BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 1986 I B 121/86, BFHE 149, 6, BStBl II 1987, 389; vom 3. Februar 2005 I B 208/04, BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351, …und vom 28. November 2006 X S 2/06, BFH/NV 2007, 484).

  Als Vollzug eines Steuerbescheids i.S. dieser Vorschriften wird jeder Gebrauch seiner Wirkungen, also auch der Anfall von Säumniszuschlägen angesehen (BFH-Beschlüsse in BFHE 149, 6, BStBl II 1987, 389, …und vom 29. September 2003 III S 7/03, BFH/NV 2004, 183).

• BFH, 17.05.2005 - I B 109/04

  Haftungsbescheid; AdV wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische …

  Auszug aus BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

  Die Sicherheitsleistung dient der Vermeidung von Steuerausfällen bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang (…BFH-Beschlüsse vom 24. Oktober 2000 V B 144/00, BFH/NV 2001, 493, und vom 17. Mai 2005 I B 109/04, BFH/NV 2005, 1782).

  Sie erübrigt sich, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 493, und in BFH/NV 2005, 1782).

• BFH, 03.02.2005 - I B 208/04

  Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an …

  Auszug aus BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

  Dazu bedarf es der in § 69 Abs. 2 Satz 7 und Abs. 3 Satz 3 FGO ebenfalls vorgesehenen Aufhebung der Vollziehung (BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 1986 I B 121/86, BFHE 149, 6, BStBl II 1987, 389; vom 3. Februar 2005 I B 208/04, BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351, …und vom 28. November 2006 X S 2/06, BFH/NV 2007, 484).

  Ein Antrag auf AdV schließt nämlich im Allgemeinen das Begehren nach einer Aufhebung der Vollziehung ein (BFH-Beschlüsse in BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351, und in BFH/NV 2007, 484).

• BFH, 26.02.2007 - II R 2/05

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in …

  Auszug aus BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

  dd) Hinsichtlich der Frage, ob die Steuer dazu führt, dass die Spielhallenbetreiber in aller Regel wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung oder --bei juristischen Personen-- zur Grundlage ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen, und dass deshalb ein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) vorliege (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 2007 II R 2/05, BFHE 217, 280, BFH/NV 2007, 1255), gelten die Ausführungen zur Abwälzbarkeit der Steuer (oben 3.b cc) entsprechend.

  Es liegt kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) oder den hiermit übereinstimmenden Art. 401 der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vor (BFH-Urteil in BFHE 217, 280, BFH/NV 2007, 1255;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 987, unter II.8.).

• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06

  Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
• BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07

  Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") - …
• BFH, 07.10.2004 - VII B 46/04

  Haftung eines GbR-Mitgesellschafters
• BFH, 31.01.1997 - X S 11/96

  Voraussetzung der Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids
• BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche …
• BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung …
• FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 87/06

  AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der …
• EuGH, 27.11.2008 - C-156/08

  Vollkommer - Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sechste …
• BFH, 02.04.2009 - II B 157/08

  Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Abschluss des Bauvertrags vor Wirksamwerden …
• BFH, 09.05.1969 - III B 4/67

  Einheitswert - Forstwirtschaftlicher Betrieb - Hauptfeststellung - …
• BFH, 19.08.1969 - VI B 51/69

  Steuerliches Leistungsgebot - Vollziehung - Aufhebung der Vollziehung - …
• BFH, 11.08.1992 - VII B 102/92

  Unabhängigkeit der Zulässigkeit einer Beschwerde von einer fehlenden Begründung
• BFH, 06.03.2006 - X S 3/06

  NZB: AdV-Antrag nach Einlegung der NZB
• BFH, 30.10.2008 - II B 58/08

  Pick-Up als PKW
• BFH, 27.03.2006 - VIII S 1/06

  Keine Aussetzung der Vollziehung nach verworfener NZB

• BFH, 07.04.2020 - II B 82/19

  Rechtsweg im Datenschutzrecht

  Eine Beschwerde bedarf, sofern dies nicht anderweit ausdrücklich vorgeschrieben ist, etwa nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) oder nach § 133a Abs. 2 Satz 5 FGO, grundsätzlich keiner Begründung, sofern die Beschwer erkennbar ist (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20.11.2008 - VII B 145/07, BFH/NV 2009, 200;… vom 21.07.2009 - II B 8/09, BFH/NV 2009, 1845, unter II.1.; vom 27.11.2009 - II B 102/09, juris, unter II.A.).
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …

  Will der Normgeber eine bestimmte steuerliche Belastung des Einspielergebnisses erreichen, ist es zudem lediglich eine Frage der Gesetzgebungstechnik, ob die Steuer nach der Bruttokasse oder nach der um die Umsatzsteuer verminderten Kasse mit einem entsprechend höheren Spielgerätesteuersatz bemessen wird (…siehe auch BFH, Beschlüsse vom 19.2.2010 - II B 122/09 - juris Rn. 29 f.; vom 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 37 f., jeweils zur Bemessungsgrundlage des Spieleinsatzes ohne Verminderung um die Umsatzsteuer).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit auch nach der nunmehr geltenden Spielverordnung rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - HFR 2012, 514 = juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010, a. a. O., Rn. 36; 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 40;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 24;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 92;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 48;… FG Berl.-Bbg., Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - EFG 2015, 1843 = juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  Jedoch ist in der ständigen höchstrichterlichen nationalen Rechtsprechung geklärt, dass eine kommunale Spielgerätesteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.2.2014 - 1 BvL 11/10 u. a. - juris Rn. 25;… BVerwG, Beschlüsse vom 14.8.2017 - 9 B 8.17 - juris Rn. 4;… vom 11.9.2013 - 9 B 43.13 - juris Rn. 3;… vom 19.8.2013 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 = juris Rn. 11;… vom 13.6.2013, a. a. O., Rn. 4;… vom 25.5.2011 - 9 B 34.11 - juris Rn. 3;… vom 26.1.2010 - 9 B 40.09 - juris Rn. 7; BFH…, Urteil vom 22.4.2010 - V R 26/08 - juris Rn. 14; Beschlüsse vom 27.9.2009 - II B 102/09 - a. a. O., Rn. 9;… vom 1.2.2007 - II B 51/06 - juris Rn. 44).

• BFH, 12.01.2021 - II B 61/19

  Zeitpunkt des Bestehens ernstlicher Zweifel bei Nachweis eines niedrigeren …

  Es reicht aus, wenn das Begehren des Beschwerdeführers wie im Streitfall aufgrund der Antragstellung und der Begründung des Antrags auf AdV im finanzgerichtlichen Verfahren hinreichend deutlich erkennbar ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27.11.2009 - II B 102/09, juris, unter II.A.).

  Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (BFH-Beschluss vom 27.11.2009 - II B 102/09, unter II.B.1., m.w.N.).

  Dazu bedarf es der in § 69 Abs. 2 Satz 7 und Abs. 3 Satz 3 FGO vorgesehenen Aufhebung der Vollziehung (s.a. BFH-Beschluss vom 27.11.2009 - II B 102/09, juris, unter II.B.4.a, m.w.N.).

 
• BFH, 22.04.2010 - V R 26/08

  Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der …

  zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz), als auch der BFH (Beschluss vom 27. November 2009 II B 102/09, juris) haben bereits entschieden, dass die Vergnügungsteuer nicht die abstrakten Wesensmerkmale einer Umsatzsteuer aufweist, weil sie keine allgemeine Steuer ist, nicht auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben wird und sich nicht auf den bei jedem Umsatz erzielten Mehrwert, sondern "auf den Bruttobetrag aller Einnahmen" bezieht.

  Inwieweit die von der Klägerin erhobene Vergnügungsteuer diesen rechtlichen Vorgaben genügt, braucht der Senat aus den unter 2.d.aa) genannten Gründen für die Frage der Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerbescheide nicht zu überprüfen (zur Bemessungsgrundlage der Spielgerätesteuer vgl. im Einzelnen BFH-Beschluss vom 27. November 2009 II B 102/09, juris; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 20. November 1970 VII C 17.69, HFR 1971, 242;… BVerwG-Beschluss vom 10. März 2009 9 B 27/08, BFH/NV 2009, 1391 zur "Bruttokasse" als Steuermaßstab).

• FG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 - 7 V 7209/17

  Aussetzung der Vollziehung: Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung bei …

  Wie im Hauptsacheverfahren gelten auch im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO grundsätzlich die Regeln über die objektive Feststellungslast mit der Folge, dass die Beteiligten entscheidungserhebliche Einwendungen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten darlegen und ggf. glaubhaft machen müssen (…BFH, Beschlüsse vom 26.08.2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255; vom 27.11.2009 II B 102/09, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09

  Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …

  Die vom Verwaltungsgericht und der Klägerin geäußerten Zweifel an der Tauglichkeit des Steuermaßstabs lassen von vornherein den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009, a.a.O., S. 16, 17; BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - BFH, Beschl. v. 27. November 2009 - II B 102/09 -, jeweils zit. nach JURIS).

  Sowohl das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 -, zit. nach JURIS) als auch der Bundesfinanzhof (Beschl. v. 27. November 2009 - II B 102/09 -, zit. nach JURIS) haben darüber hinaus bereits entschieden, dass die Vergnügungssteuer nicht die abstrakten Wesensmerkmale einer Umsatzsteuer aufweist, weil sie keine allgemeine Steuer ist, nicht auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben wird und sich nicht auf den bei jedem Umsatz erzielten Mehrwert, sondern "auf den Bruttobetrag aller Einnahmen" bezieht (…so BFH, Urt. v. 22. April 2010 - V R 26/08 -, zit. nach JURIS;… vgl. weiter umfassend Kuplich, a.a.O., S. 85, 88 ff.;… a.M.: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 3 AO Rdnr. 72;… weitere Nachweise bei Kuplich, a.a.O., Fn. 25).

  In diesem Rahmen verbleiben dem Spielhallenbetreiber hinreichende Spielräume für eine betriebswirtschaftliche Planung und Kalkulation (vgl. BFH, Beschl. v. 27. November 2009 - II B 102/09 - vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10. August 2009 - 2 LB 38/08 -, jeweils zit. nach JURIS).

• FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2019 - 7 V 7130/19

  Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Wirksame Einlegung eines aus dem …

  Wie im Hauptsacheverfahren gelten auch im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO grundsätzlich die Regeln über die objektive Feststellungslast mit der Folge, dass die Beteiligten entscheidungserhebliche Einwendungen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten darlegen und ggf. glaubhaft machen müssen (…BFH, Beschlüsse vom 26.08.2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255; vom 27.11.2009 II B 102/09, juris).
• FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13

  Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und …

  Die Hamburgische Spielvergnügungsteuer hat - auch nach Auffassung der Klägerin - keinen solchen Charakter (…vgl. etwa bereits BFH-Beschlüsse vom 1. Februar 2007 II B 51/06, BFH/NV 2007, 987; vom 27. September 2009 II B 102/09, juris).
• FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09

  Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz …

  Der Senat weiche mit seiner Rechsprechung insoweit von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Beschluss vom 27.11.2009 (II B 102/09) ab.

  Insoweit fehle es an einem der Besteuerung unterliegenden Aufwand für die Nutzung von Spielgeräten im Sinne des § 1 Abs. 1 HmbSpVStG und an einer Verwendung von Einkommen oder Vermögen zur Erlangung des Spielvergnügens i.S.d. § 1 Abs. 3 HmbSpVStG (BFH…, Beschluss vom 27.11.2009 - II B 75/09, BFH/NV 2010, 692; Beschluss vom 27.11.2009 - II B 102/09 - juris, Rn. 25).

  Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zu der Rechsprechung des BFH in den im summarischen Verfahren ergangenen Beschlüssen vom 27.11.2009 (II B 75/09; II B 102/09), die sich zu dieser Abgrenzung bisher noch nicht geäußert hat.

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

  Die vom Verwaltungsgericht und der Klägerin geäußerten Zweifel an der Tauglichkeit des Steuermaßstabs lassen von vornherein den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2009, a.a.O., S. 16, 17; BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - BFH, Beschl. v. 27. November 2009 - II B 102/09 -, jeweils zit. nach JURIS).

  Sowohl das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 -, zit. nach JU-RIS) als auch der Bundesfinanzhof (Beschl. v. 27. November 2009 - II B 102/09 -, zit. nach JURIS) haben darüber hinaus bereits entschieden, dass die Vergnügungssteuer nicht die abstrakten Wesensmerkmale einer Umsatzsteuer aufweist, weil sie keine allgemeine Steuer ist, nicht auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben wird und sich nicht auf den bei jedem Umsatz erzielten Mehrwert, sondern "auf den Bruttobetrag aller Einnahmen" bezieht (…so BFH, Urt. v. 22. April 2010 - V R 26/08 -, zit. nach JURIS;… vgl. weiter umfassend Kuplich, a.a.O., S. 85, 88 ff.;… a.M.: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 3 AO Rdnr. 72;… weitere Nachweise bei Kuplich, a.a.O., Fn. 25).

  In diesem Rahmen verbleiben dem Spielhallenbetreiber hinreichende Spielräume für eine betriebswirtschaftliche Planung und Kalkulation (vgl. BFH, Beschl. v. 27. November 2009 - II B 102/09 - vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10. August 2009 - 2 LB 38/08 -, jeweils zit. nach JU-RIS).

• OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

  Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20

  Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller; …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 7 V 7052/17

  Die Übertragbarkeit von verbleibenden Aufwendungen nach § 82b EStDV in …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
• FG Hamburg, 15.08.2016 - 1 V 41/16

  Prüfungsumfang des gerichtlichen AdV-Verfahrens: kein Löschen des Datenspeichers …
• FG Berlin-Brandenburg, 24.06.2019 - 3 V 3049/19

  Zeitpunkt der Aufhebung der Vollziehung in Fällen des § 198 BewG
• FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - 7 V 7345/16

  Nicht ordnungsmäßige Schubladenkasse
• VG Köln, 25.11.2015 - 24 K 3425/15

  Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• FG Baden-Württemberg, 26.04.2011 - 9 V 3795/10

  Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von förmlichen Zustellungen
• VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5091/13

  Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 5036/13

  Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für …
• VG Köln, 09.04.2014 - 24 K 7486/13

  Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung; Geldspielgeräte; Abwälzbarkeit
• OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Aufwandsteuer; Automatenglücksspiel; Beihilfe; steuerliche Gesamtbelastung; …
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - 4 L 102/10

  Rückwirkung einer Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO und damit …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 7 V 7137/18

  Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßige Hinzuschätzung bei manipulierten …
• FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2018 - 7 V 7186/18

  Aufhebung der Vollziehung von Zwangsgeldandrohungen - Rechtsschutzbedürfnis - …
• FG Hessen, 20.01.2022 - 11 V 1077/21

  Abhängigkeit der Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung eines Folgebescheids …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2017 - 7 V 7222/17

  Aussetzung der Vollziehung: innergemeinschaftlicher Erwerb bei gebrochener …
• FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 7 V 7096/19

  Aussetzung der Vollziehung: Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei zu erwartender …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12

  Bettensteuer in Schleswig-Holstein
• FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7111/16

  Aussetzung der Vollziehung: Rechtsschutzbedürfnis trotz AdV unter Vorbehalt des …
• FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 7 V 7056/18

  Umsätze einer privaten Arbeitsvermittlerin - Keine "Berichtigung" einer nach …
• VG Cottbus, 27.11.2019 - 6 K 2069/16

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
• FG Berlin-Brandenburg, 28.12.2018 - 7 V 7195/18

  Aussetzung der Vollziehung: Kriterien für die Bestimmung des Leistungsortes nach …
• OVG Niedersachsen, 13.05.2015 - 9 LA 81/14

  Anrechnung; Beihilfe; Dienstleistung; Geldspielautomat; steuerliche …
• FG Düsseldorf, 23.03.2015 - 3 V 3863/14

  Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung - Auslandswohnsitz des …
• FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12

  Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht …
• VG Düsseldorf, 13.02.2015 - 25 K 2124/14

  Bemessung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14

  Kernbrennstoffsteuer
• VG Köln, 12.02.2014 - 24 K 1560/13

  Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zu Vergnügungssteuern für …
• FG Münster, 21.06.2021 - 10 V 473/21

  Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3471/15

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• FG München, 17.07.2014 - 14 V 10/14

  Kernbrennstoffsteuer
• FG Hessen, 17.01.2022 - 9 V 1408/21

  Zahlungen im Rahmen eines Zinsswap-Geschäfts als Werbungskosten wenn …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.07.2017 - 7 V 7097/17

  Aussetzung der Vollziehung: Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen …
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 132/10

  Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Spielvergnügungsteuer