Rechtsprechung
   BFH, 08.10.2010 - II B 111/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen - Anforderungen an NZB-Begründung

  • openjur.de

    Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen; Anforderungen an NZB-Begründung

  • Bundesfinanzhof

    Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen - Anforderungen an NZB-Begründung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 Abs 5 AO, § 1 StBerG, Art 1 § 1 Abs 1 RBerG, § 2 RDG, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO
    Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen - Anforderungen an NZB-Begründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schwerpunkt des wirtschaftlichen Interesses zur Abgrenzung der Wahrnehmung eigener oder fremder Rechtsangelegenheiten

  • datenbank.nwb.de

    Geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen; Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Hinreichend substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage und Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Schrifttum als Anforderungen an den Beschwerdeführer an die Darlegung der Zulassungsgründe der Revision; Schwerpunkt des wirtschaftlichen Interesses zur Abgrenzung der Wahrnehmung eigener oder fremder Rechtsangelegenheiten

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (18)  

  • BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16  

    Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

    Die Erledigung eigener Steuerangelegenheiten stellt hingegen keine Hilfeleistung in Steuersachen dar (BFH-Beschluss vom 8. Oktober 2010 II B 111/10, Rz 16, m.w.N.).
  • BFH, 07.06.2017 - II R 22/15  

    Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

    Dies gilt zumindest dann, wenn sich die Hilfeleistung über einen längeren Zeitraum erstreckt und die einzelnen Tätigkeiten verschiedene Rechtsgebiete berühren (BFH-Beschluss vom 8. Oktober 2010 II B 111/10, BFH/NV 2011, 73, Rz 23, m.w.N.).
  • BFH, 07.02.2017 - V B 48/16  

    Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer

    Liegt zu der herausgestellten Rechtsfrage bereits Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklungen sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 II B 74/08, BFH/NV 2009, 125; vom 8. Oktober 2010 II B 111/10, BFH/NV 2011, 73; vom 22. Juli 2013 I B 158/12, BFH/NV 2013, 1807).
  • BFH, 05.09.2012 - II B 61/12  

    Terminsaufhebung wegen Erkrankung; notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden;

    Es sind Ausführungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist (BFH-Beschlüsse vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFHE 196, 30, BStBl II 2001, 837; vom 8. Oktober 2010 II B 111/10, BFH/NV 2011, 73; vom 14. Dezember 2011 X B 85/11, BFH/NV 2012, 749, und in BFH/NV 2012, 998).

    Allein das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu der konkreten Fallgestaltung begründet weder einen Klärungsbedarf noch das erforderliche Allgemeininteresse (BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 2008 V B 29/07, BFH/NV 2008, 1501; vom 8. März 2010 III B 123/09, BFH/NV 2010, 1288, und in BFH/NV 2011, 73).

    a) Um die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Gestalt einer Divergenz hinreichend darzulegen, müssen die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und der (vermeintlichen) Divergenzentscheidung so herausgearbeitet und gegenübergestellt werden, dass eine Abweichung im Grundsätzlichen erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 19. November 2007 VIII B 70/07, BFH/NV 2008, 380; vom 19. Mai 2010 IX B 11/10, BFH/NV 2010, 1648; in BFH/NV 2011, 73, und vom 30. Mai 2012 III B 239/11, BFH/NV 2012, 1470).

    Eine (angeblich) fehlerhafte Anwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalls sowie schlichte Subsumtionsfehler des FG reichen nicht aus (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2008, 380; in BFH/NV 2010, 1648; in BFH/NV 2011, 73, und in BFH/NV 2012, 1470).

  • BFH, 05.06.2013 - XI B 116/12  

    Leistungsaustausch bei Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät - Keine

    Dazu muss auch dargetan werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 2010 III B 112/09, BFH/NV 2010, 881; vom 24. Juni 2010 XI B 105/09, BFH/NV 2010, 2086; vom 8. Oktober 2010 II B 111/10, BFH/NV 2011, 73, jeweils m.w.N.).

    Allein das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu einer bestimmten Rechtsfrage begründet weder einen Klärungsbedarf noch das erforderliche Allgemeininteresse (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 2086; in BFH/NV 2011, 73, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 29.03.2016 - XI B 77/15  

    Zum Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

    Eine Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil sie sich in einer Vielzahl gleichliegender Fälle ebenfalls stellt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. März 2011 VI B 31/11, BFH/NV 2011, 1322, Rz 7; vom 25. Februar 2014 III B 155/12, BFH/NV 2014, 855, Rz 16; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 115 FGO Rz 93) oder bislang eine Entscheidung des BFH zu der konkreten Fallgestaltung fehlt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. Oktober 2010 II B 111/10, BFH/NV 2011, 73, Rz 9; vom 21. September 2011 XI B 24/11, BFH/NV 2012, 277, Rz 24).
  • BFH, 21.01.2015 - XI B 88/14  

    Keine Steuerermäßigung bei Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der

    Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklungen sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 II B 74/08, BFH/NV 2009, 125; vom 8. Oktober 2010 II B 111/10, BFH/NV 2011, 73; vom 22. Juli 2013 I B 158/12, BFH/NV 2013, 1807; in BFH/NV 2013, 1640, und in BFH/NV 2014, 839, jeweils m.w.N.).
  • FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 580/14  

    Elektronische Übermittlung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen an das FA

    Dies gilt zumindest dann, wenn sich die Hilfeleistung über einen längeren Zeitraum erstreckt und die einzelnen Tätigkeiten verschiedene Rechtsgebiete berühren (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 14. August 2001, BFH/NV 2002, 51 , und vom 8. Oktober 2010, BFH/NV 2011, 73).
  • BFH, 07.09.2012 - II B 45/12  

    Eigentum an einem von einem Nießbraucher errichteten Gebäude; Darlegung von

    a) Um die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Gestalt einer Divergenz hinreichend darzulegen, müssen die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und der (vermeintlichen) Divergenzentscheidung so herausgearbeitet und gegenübergestellt werden, dass eine Abweichung im Grundsätzlichen erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 19. November 2007 VIII B 70/07, BFH/NV 2008, 380; vom 19. Mai 2010 IX B 11/10, BFH/NV 2010, 1648; vom 8. Oktober 2010 II B 111/10, BFH/NV 2011, 73, und vom 30. Mai 2012 III B 239/11, BFH/NV 2012, 1470).

    Eine (angeblich) fehlerhafte Anwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalls sowie schlichte Subsumtionsfehler des FG reichen nicht aus (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2008, 380; in BFH/NV 2010, 1648; in BFH/NV 2011, 73, und in BFH/NV 2012, 1470).

  • BFH, 24.02.2014 - XI B 15/13  

    Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch

    Dazu muss auch dargetan werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 2010 III B 112/09, BFH/NV 2010, 881; vom 8. Oktober 2010 II B 111/10, BFH/NV 2011, 73; vom 5. Juni 2013 XI B 116/12, BFH/NV 2013, 1640, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 09.01.2014 - XI B 11/13  

    Vorsteuervergütungsverfahren

  • BFH, 19.12.2012 - XI B 111/11  

    Vorsteuervergütungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von

  • BFH, 21.09.2011 - XI B 24/11  

    Inrechnungstellung einer Schadensersatzforderung unter gesondertem Steuerausweis

  • BFH, 27.06.2012 - XI B 8/12  

    Untätigkeitsklage: Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender

  • BFH, 02.08.2013 - II B 111/12  

    Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs aufgrund eines nach einer

  • BFH, 30.09.2013 - XI B 57/13  

    Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

  • OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 51/16  

    Steuerberatende Tätigkeit durch Schuldenberater

  • BFH, 10.06.2011 - II B 149/10  

    Umgebauter Pkw keine Zugmaschine i. S. des KraftStG - Zweck der

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