Rechtsprechung
   BFH, 09.08.2004 - II B 123/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,13636
BFH, 09.08.2004 - II B 123/03 (https://dejure.org/2004,13636)
BFH, Entscheidung vom 09.08.2004 - II B 123/03 (https://dejure.org/2004,13636)
BFH, Entscheidung vom 09. August 2004 - II B 123/03 (https://dejure.org/2004,13636)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einheitlicher Vertragsgegenstand "bebautes Grundstück"; Grundstückskaufvertrag und Vertragüber Errichtung eines Gebäudes; Voraussetzungen für die Aufklärungsrüge

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 900/17

    Gesellschaft, Kaufpreis, Kaufvertrag, Bescheid, Grunderwerbsteuer,

    Die Besteuerung aus § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG (alte Fassung) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 10.06.1963 1 BvR 345/61, BVerfGE 16, 203 und BFH-Urteil vom 02.04.2008, II R 53/06, BFHE 220, 550, BStBl II 2009, 544 und BFH-Beschluss vom 23.08.2004 II B 123/03, juris-Rechtsprechung).

    So hat der Bundesfinanzhof (BFH-Beschluss vom 23.08.2004 II B 123/03, juris-Rechtsprechung) bereits zur Vorgängerregelung des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, nach der erst der Erwerb von 100% der Anteil an einer grundbesitzenden Gesellschaft die Grunderwerbsteuerpflicht ausgelöst hat, entscheiden, dass diese Regelung im Hinblick auf die eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten nicht verfassungswidrig ist: "Dass § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. eine Vereinigung aller Anteile voraussetzte und die Vereinigung nahezu aller Anteile nicht zur Steuerpflicht führte, begründete ebenfalls nicht die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift.

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