Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 31.08.1977

Rechtsprechung
   OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewerbung eines Professors um einen Lehrstuhl an einer Fakultät in Niedersachsen; Anfrage des für die Bewerbung zuständigen Ministers bezüglich der politischen Vergangenheit des Bewerbers beim Verfassungsschutz des Landes Berlin; Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Information über den Bewerber; Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz; Unterschied zwischen der "Sammlung" und der "Auswertung" von Informationen; Eingriff in die Privatsphäre eines Bürgers durch die Sammlung personenbezogener Daten; Autorität des Verfassungsschutzes in der öffentlichen Wahrnehmung; Freiheit und Menschenwürde als "oberster Zwecke allen Rechts"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1644
  • NJW 1979, 120 (Ls.)
  • NJW 1984, 1656 (Ls.)
  • DVBl 1978, 756



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96  

    Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    Dem haben sich auch die Verwaltungsgerichte (Urteile vom 25. Februar 1970 - BVerwG VI C 125.67 - Buchholz 237.1 Art. 14 BayBG Nr. 1 S. 1 (2) und vom 28. Juni 1990 - BVerwG 2 C 1.89 - Buchholz 421.5 BBiG Nr. 16 S. 1 (3); OVG Hamburg, Urteil vom 19. Oktober 1951 - Bf I 277/51 - DÖV 1952, 155; OVG Berlin, Urteile vom 18. April 1978 - II B 13/77 - NJW 1978, 1644 und vom 26. November 1992 - 5 B 12.90 - UA S. 13; VGH Mannheim, Urteil vom 19. November 1989 - 5 S 2156/89 - NVwZ 1990, 680; so im übrigen auch Urteil des Berufungsgerichts vom 21. April 1971 - III A 679/69 - ZMR 1972, 57 (58)) und die verwaltungsprozessuale Literatur (Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl. 1988, § 43 Rn. 7 und 11; Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl. 1994, § 43 Rn. 20; Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 43 Rn. 16 a.E.) angeschlossen.
  • BVerwG, 21.02.1984 - 1 C 37.79  

    Zusammenarbeit der Länder - Verfassungsschutz - Übermittlung von Unterlagen -

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  • VGH Bayern, 10.12.1986 - 4 B 85 A.916  

    Anspruch eines Ratsmitgliedes auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die

    Denn dieses äußert über seine Beendigung hinaus noch Wirkungen für die Zukunft (hierzu BVerwGE 2, 229 = NJW 1956, 36; VGH München, BayVBl 1979, 123; OVG Berlin, NJW 1978, 1644), die sich daraus erschließen, dass die Bekl. ihre Verpflichtung, Anträge des Kl. unter Bezeichnung des Gegenstandes in die schriftliche Tagesordnung aufzunehmen, grundsätzlich bestreitet.
  • VGH Hessen, 18.02.1997 - 10 UE 459/96  

    Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf

    Selbst wenn man also entsprechend dem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren vom 14./15. Dezember 1995 davon ausgeht, dass mit dem Auslaufen der Hessischen Abschiebestoppregelungen gemäß § 54 AuslG die im Stadtgebiet der Klägerin aufgenommenen und untergebrachten Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina nicht mehr als Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge anzusehen sind, ist ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO deshalb (noch) gegeben, weil auch über das Ende des allgemeinen Abschiebestopps hinaus noch anhaltende Wirkungen für die Klägerin fortbestehen (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1955 - II C 27.54 -, BVerwGE 2, 229; OVG Berlin, Urteil vom 18. April 1978 - II B 13/77 -, NJW 1978, 1644; Bay. VGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 - 4 B 85 A. 916 -, BayVBl. 1987, 239 = NVwZ 1988, 84, m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 8 A 10439/93 -, RdL 1994, 195 = NuR 1994, 503).
  • VG Berlin, 30.04.1980 - 1 A 517.77  

    Antrag auf Löschung von Informationen in den Akten des Verfassungsschutzes über

    Da die Weitergabe von Informationen an andere Behörden keine den Behördenbereich verlassende Einzelfallregelung gegenüber den Betroffenen darstellt - mag sie ihn auch rechtlich belasten - (vgl. "Narr-Urteil" des OVG Berlin vom 18. April 1978 - OVG II B 13.77 -, S. 22 ff.), handelt es sich insoweit um eine allgemeine Leistungsklage.

    Die als allgemeine Leistungsklage auf Unterlassung weiterer Auskünfte des beanstandeten Inhalts gerichtete Klage war nämlich - wie oben bereits dargelegt - zulässig; Insbesondere fehlte ihr auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. "Narr-Urteil" des OVG Berlin vom 18. April 1978, a.a.O.; a.A. noch Urteil der Kammer vom 24. November 1976 - VG 1 A 159.75 -).

  • VG Berlin, 29.10.1980 - I A 242.78  

    Anspruch auf Vernichtung und Unterlassung der Weitergabe von gespeicherten Daten

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  • BVerwG, 18.12.1981 - 2 B 26.80  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Die Beschwerde erstrebt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung weiter mit dem Vorbringen, das Berufungsgericht habe entgegen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 18. April 1978 - II B 13.77 - (NJW 1978, 1644 = DVBl. 1978, 756).
  • VG Köln, 23.04.2009 - 20 K 5429/07  

    Erhebung personenbezogener Informationen eines Landtagsabgeordneten in Thüringen

    Allerdings waren die konkret getroffenen Maßnahmen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen, vgl. Borgs/Ebert aaO., Rdnr. 14; vgl. auch OVG Berlin, Urteil vom 18.04.1978 - II B 13/77 -, NJW 1978, 1644, und dies hat jedenfalls auch Geltung für eine gegenwärtige Überprüfung der - vorliegend ab 1986 - erfolgten Erhebung von Daten in einer Personenakte und deren Speicherung in NADIS.
  • BVerwG, 17.12.1982 - 2 B 98.82  

    Unterscheidung von arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher

    Ohne rechtsgrundsätzliche Bedeutung ist auch die unter Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 18. Februar 1978 - OVG 2 B 13/77 - (NJW 1978, 1644 = DVBl. 1978, 756) bezeichnete Frage, ob die in dem angefochtenen Beschluß vertretene Auffassung des Berufungsgerichts, "der Beklagte habe seiner Entscheidung Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zugrunde legen dürfen", zutreffend ist.
  • BVerwG, 02.11.1982 - 2 B 108.82  

    Diskrepanz zwischen arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher

    Die von der Beschwerde unter Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 18. Februar 1978 - OVG 2 B 13/77 - (NJW 1978, 1644 = DVBl. 1978, 756) bezeichnete Frage, ob der Beklagte seiner Entscheidung Erkenntnisse des Verfassungsschutzes habe zugrunde legen dürfen, hat das Berufungsgericht - entgegen der Darstellung der Beschwerde - nicht entschieden, weil sie nach dem hier vorliegenden Sachverhalt überhaupt nicht auftauche (S. 11 der Beschlußausfertigung).
  • VG Darmstadt, 17.11.1978 - III E 8/78  

    Einsichtnahme und anschließende Vernichtung von geführten Kriminalakten;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.1994 - 6 A 11350/93  
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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.08.1977 - 2 B 13.77   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 13.12.1977 - 2 B 31.76  

    Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Eltern des Beamten - Fürsorgepflicht

    Im Beihilferecht wird das allgemeine Fürsorgegebot (Art. 2 Abs. 1 des Bayerischen Richtergesetzes vom 26. Februar 1965, GVBl. S. 13, Art. 86 des Bayerischen Beamtengesetzes - BayBG - in der Fassung vom 9. November 1970, GVBl. S. 569) durch die Beihilfevorschriften konkretisiert (vgl. u.a. Beschluß des Senats vom 31. August 1977 - BVerwG II B 13.77 -).

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner geklärt, daß auf die allgemeine Vorschrift über die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nur dann zurückgegriffen werden kann, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (Urteile vom 12. Juni 1967 - BVerwG VI C 28.67 - BVerwGE 27, 189 [193], vom 26. Mai 1971 - BVerwG VI C 24.68 - BVerwGE 38, 134 [BVerwG 26.05.1971 - VI C 24/68] [138], vom 10. August 1971 - BVerwG VI C 136.67 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 35], vom 30. Mai 1974 - BVerwG II C 6.73 - BVerwGE 45, 172 [182], vom 18. Oktober 1976 - BVerwG VI C 4.71 - [Buchholz 238.91 Nr. 14 BhV Nr. 3], Beschluß vom 31. August 1977 - BVerwG II B 13.77 -).

  • BVerwG, 17.12.1982 - 2 B 98.82  

    Unterscheidung von arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher

    Ohne rechtsgrundsätzliche Bedeutung ist auch die unter Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 18. Februar 1978 - OVG 2 B 13/77 - (NJW 1978, 1644 = DVBl. 1978, 756) bezeichnete Frage, ob die in dem angefochtenen Beschluß vertretene Auffassung des Berufungsgerichts, "der Beklagte habe seiner Entscheidung Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zugrunde legen dürfen", zutreffend ist.
  • BVerwG, 02.11.1982 - 2 B 108.82  

    Diskrepanz zwischen arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher

    Die von der Beschwerde unter Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 18. Februar 1978 - OVG 2 B 13/77 - (NJW 1978, 1644 = DVBl. 1978, 756) bezeichnete Frage, ob der Beklagte seiner Entscheidung Erkenntnisse des Verfassungsschutzes habe zugrunde legen dürfen, hat das Berufungsgericht - entgegen der Darstellung der Beschwerde - nicht entschieden, weil sie nach dem hier vorliegenden Sachverhalt überhaupt nicht auftauche (S. 11 der Beschlußausfertigung).
  • BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 5.81  

    Vereinbarkeit der in Berlin für Beamte vorgesehenen Begrenzung der Beihilfe für

    Ein Land ist nur verpflichtet, den Gleichheitssatz innerhalb des Geltungsbereichs der Landesverfassung zu wahren (BVerfGE 32, 346 [360]; 33, 224 [231]; 51, 43 [58 f.]; Urteil vom 6. Mai 1975 - BVerwG 2 C 35.73 - [Buchholz 237.0 § 152 LBG Baden-Württemberg Nr. 1] sowie Beschluß vom 31. August 1977 - BVerwG 2 B 13.77 - m.w.Nachw.).
  • BVerwG, 04.08.1992 - 2 B 134.92  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

    Gegen die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 11 der Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) in der Fassung vom 19. April 1985 (GMBl. S. 290) getroffenen Regelungen, derzufolge die Aufwendungen für Brillen bzw. die Ersatzbeschaffung von Brillen entsprechend der Regelung der Nrn. 11.1 bis 11.4 der Anlage 2 von einer schriftlichen augenärztlichen Verordnung abhängig ist, bestehen deshalb angesichts des dem Vorschriftengeber insoweit eingeräumten Ermessens, rechtlich keine durchgreifenden Bedenken (vgl. hierzu auch Beschluß vom 31. August 1977 - BVerwG 2 B 13.77 -).
  • BVerwG, 16.11.1981 - 2 B 2.81  

    Anforderung an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung für die Zulassung

    Mit Rücksicht auf die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland ist ein Land nur verpflichtet, den Gleichheitssatz innerhalb des Geltungsbereichs der Landesverfassung zu wahren (BVerfGE 32, 346 [360]; 33, 224 [231]; 51, 43 [58 f.]; Urteil vom 6. Mai 1975 - BVerwG 2 C 35.73 - [Buchholz 237.0 § 152 LBG Baden-Württemberg Nr. 1] sowie Beschluß vom 31. August 1977 - BVerwG 2 B 13.77 - mit weiteren Nachweisen).
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