Rechtsprechung
   BFH, 17.08.2009 - II B 172/08   

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https://dejure.org/2009,8850
BFH, 17.08.2009 - II B 172/08 (https://dejure.org/2009,8850)
BFH, Entscheidung vom 17.08.2009 - II B 172/08 (https://dejure.org/2009,8850)
BFH, Entscheidung vom 17. August 2009 - II B 172/08 (https://dejure.org/2009,8850)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beendigung der Anlaufhemmung durch unvollständige Anzeige

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des § 17 Abs. 3a Grunderwerbsteuergesetz ( GrEStG ) auf alle vom 31. Dezember 2001 ab durchzuführenden gesonderten Feststellungen nach § 17 Abs. 2 und § 17 Abs. 3 GrEStG; Verhinderung der Verkürzung des Handlungszeitraums des Finanzamtes durch die Abhängigkeit der Anlaufhemmung von der Voraussetzung des Bestehens einer Steuererklärungspflicht

  • datenbank.nwb.de

    Beendigung der Anlaufhemmung durch eine unvollständige Anzeige; Anwendung von § 17 Abs. 3a GrEStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 27.09.2017 - II R 41/15

    Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft

    Die bei Verletzung der Anzeigepflicht eintretende Anlaufhemmung verhindert, dass der Steuerpflichtige durch --ggf. gezielt-- verspätete Abgabe der Anzeige den Handlungszeitraum des Finanzamts verkürzt (BFH-Beschluss vom 17. August 2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970, m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 03.09.2015 - 4 K 317/14

    Anzeigepflicht bei Erbfällen: Eintritt der Festsetzungsverjährung

    Liegt eine unvollständige Anzeige vor, ist entscheidendes Kriterium, ob die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit dadurch verkürzt wird oder nicht (BFH-Beschluss vom 17.08.2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970 zur Grunderwerbsteuer).

    So erfordert eine Anzeige zur Beendigung der Anlaufhemmung im Bereich des Grunderwerbsteuergesetzes die Bezeichnung des Grundstücks nach Grundbuch, Kataster, Straße und Hausnummer (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG), eine Anzeige ohne diese Angaben verkürzt die dem Finanzamt zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit (BFH-Beschluss vom 17.08.2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970).

  • BFH, 23.05.2012 - II R 56/10

    Beginn der Festsetzungsfrist bei teilweise unvollständiger oder unrichtiger

    c) Die Festsetzungsfrist i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt auch dann mit der Abgabe der Steuererklärung bzw. Anzeige, wenn diese teilweise unvollständig oder unrichtig ist (BFH-Beschluss vom 17. August 2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970, m.w.N.).

    Ob eine unvollständige Anzeige die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beendet, ist entsprechend dem Normzweck dieser Vorschrift danach zu beurteilen, ob insoweit die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit verkürzt wurde (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1970).

  • BFH, 12.12.2013 - IV R 33/10

    Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen"

    Die Vorschrift soll --lediglich-- verhindern, dass durch eine spätere Einreichung der Steuererklärung, Steueranmeldung oder Anzeige die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit (ggf. gezielt) verkürzt wird (BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 II B 79/99, BFHE 190, 220, BStBl II 2000, 233; vom 17. August 2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970; BFH-Urteile vom 29. Januar 2003 I R 10/02, BFHE 202, 1, BStBl II 2003, 687; in BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780; in BFH/NV 2012, 1579).

    Unter Berücksichtigung dieses Zwecks der Vorschrift geht der BFH in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Januar 1997 II B 40/96, BFHE 181, 571, BStBl II 1997, 266; in BFH/NV 2009, 1970; BFH-Urteile vom 7. April 2005 IV R 39/04, BFH/NV 2005, 1229; in BFH/NV 2012, 1579) davon aus, dass die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO sogar dann mit Ablauf des Kalenderjahrs beginnt, in dem die Steuer- bzw. Feststellungserklärung abgegeben wird, wenn die abgegebene Erklärung teilweise unvollständig oder unrichtig ist.

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 7 K 7110/16

    Steuererklärung i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO

    Ob ein Dokument davon ausgehend als Steuererklärung anzusehen ist, richtet sich entsprechend dem Normzweck des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO danach, ob insoweit die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit verkürzt wurde (Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 07.04.2005 IV R 39/04, BFH/NV 2005, 1229; Beschluss vom 17.08.2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970; Urteile vom 23.05.2012 II R 56/10, BFH/NV 2012, 1579; vom 12.12.2013 IV R 33/10, BFH/NV 2014, 665; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl. 2016, § 170 Rn 12).

    Der Finanzbehörde soll nach Eingang der Steuererklärung ein hinreichender Zeitraum bleiben, um diese zu bearbeiten (BFH, Beschluss vom 17.08.2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970; Urteil vom 12.12.2013 IV R 33/10, BFH/NV 2014, 665).

    Als "praktisches Nichteinreichen" ist es zu werten, wenn dem Dokument Angaben fehlen, die das Gesetz zwingend vorschreibt (BFH, Beschluss vom 17.08.2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970).

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 15 K 4287/11

    Grunderwerbsteuer - Maßgeblichkeit eines nach § 181 Abs. 5 AO ergangenen

    Hingewiesen hat die Klägerin auf zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH, Beschluss vom 17.08.2009 - II B 172/08 -, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2009, 1970; BFH, Urteil vom 15.10.2014 - II R 14/14 -).

    d) Unbeachtlich ist schließlich der auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH, Beschluss vom 17. August 2009 - II B 172/08 -, a.a.O.) gegründete Einwand der Klägerin, die Betriebsprüfung habe das Vorliegen eines grunderwerbsteuerbaren Vorganges schon 2007 festgestellt und damit prüfen (lassen) können.

  • BFH, 26.01.2012 - II B 98/11

    Beendigung der Anlaufhemmung durch unvollständige Anzeige - Beiladung nach § 174

    Einer Anzeige nach § 18 GrEStG kommt aber dann keine die Anlaufhemmung beendende Wirkung zu, wenn ihr --wie im Streitfall-- die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erforderlichen Angaben vollständig fehlen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. August 2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970, zu einer Anzeige nach § 19 GrEStG).
  • FG München, 22.10.2013 - 13 K 2071/11

    Gesonderte Verlustfeststellung nach § 2a EStG für Zwecke des

    Die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1 AO kann die Feststellungsfrist aber nur verlängern, nicht aber verkürzen (BFH-Beschluss vom 17.8. 2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970; Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO/FGO § 171 AO Rz. 195; Paetsch in Beermann/Gosch AO § 171 AO Rz. 3; Frotscher in Schwarz AO § 171 AO Rz. 78).
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