Rechtsprechung
   BFH, 26.02.2003 - II B 202/01   

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https://dejure.org/2003,2231
BFH, 26.02.2003 - II B 202/01 (https://dejure.org/2003,2231)
BFH, Entscheidung vom 26.02.2003 - II B 202/01 (https://dejure.org/2003,2231)
BFH, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - II B 202/01 (https://dejure.org/2003,2231)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrEStG (1983) § 3 Nr. 6 § 5 Abs. 2
    Grunderwerbsteuer bei Gesamthand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befreiung von Grunderwerbsteuer bei Übertragung von Kommanditanteilen im Rahmen vorweggenommener Erbfolge; Aufgabe einer Gesellschafterstellung zugunsten eines Sohnes; Quotale Zurechnung persönlicher Eigenschaften eines Gesamthänders; Steuerbefreiung bei Grundstücksübertragung zwischen Verwandten in gerader Linie auf eine Gesamthand; Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Gesellschafterstellung durch den Gesamthänder

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer; Zurechnung persönlicher Eigenschaften bei der Gewährung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG 1983

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 201, 323
  • BB 2003, 1000
  • DB 2003, 974
  • BStBl II 2003, 528
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 25.09.2013 - II R 2/12

    Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei

    Gleiches gilt in entsprechender Anwendung von § 3 Nrn. 4 und 6 GrEStG, soweit an der Gesamthand Personen beteiligt sind, die zu einem der Miteigentümer in einem Verhältnis stehen, das in einem dieser Vorschriften genannt ist (BFH-Beschluss vom 26. Februar 2003 II B 202/01, BFHE 201, 323, BStBl II 2003, 528; Franz in Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 4. Aufl., § 3 Rz 8 f., § 5 Rz 31; Meßbacher-Hönsch in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl., § 3 Rz 40 bis 42, 428; Viskorf in Boruttau, a.a.O., § 5 Rz 62 f., 65; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 9. Aufl., § 3 Rz 3, § 5 Rz 21, 37 f.).

    Die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 GrEStG kann allerdings nur gewährt werden, soweit die an der Gesamthand beteiligte Person die übrigen Voraussetzungen des § 5 GrEStG erfüllt, insbesondere die in § 5 Abs. 3 GrEStG bestimmte Frist von fünf Jahren einhält (BFH-Beschluss in BFHE 201, 323, BStBl II 2003, 528; Franz, a.a.O.; Meßbacher-Hönsch, a.a.O.; Viskorf, a.a.O., Rz 65; Hofmann, a.a.O.).

  • BFH, 25.09.2013 - II R 17/12

    Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer

    a) Vermindert sich die Höhe des Anteils einer im Zeitpunkt des (fiktiven) Grundstücksübergangs an der (fiktiv) grundstückserwerbenden Gesamthand beteiligten Person innerhalb von fünf Jahren nach diesem Zeitpunkt dadurch, dass diese über ihren Anteil zugunsten ihres Ehegatten oder eines Verwandten in gerader Linie oder durch freigebige Zuwendung unter Lebenden i.S. des § 7 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes verfügt, wirkt sich dies im Hinblick auf § 3 Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 6 GrEStG auf die Nichterhebung der Steuer nicht aus, soweit die begünstigten Personen ihrerseits die Beteiligung an der Gesamthand i.S. von § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG unvermindert über den Zeitraum von fünf Jahren nach dem (fiktiven) Grundstücksübergang aufrechterhalten (Franz, a.a.O., § 3 Rz 8 f.; Meßbacher-Hönsch in Boruttau, a.a.O., § 3 Rz 40 bis 42, 428; Hofmann, a.a.O., § 3 Rz 3; zu § 5 GrEStG BFH-Beschluss vom 26. Februar 2003 II B 202/01, BFHE 201, 323, BStBl II 2003, 528).
  • BFH, 17.12.2014 - II R 2/13

    Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands einer

    Die übrigen Voraussetzungen der Begünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG, insbesondere die in § 5 Abs. 3 GrEStG bestimmte Behaltefrist von fünf Jahren, sind von den in gerader Linie verwandten oder beschenkten Personen einzuhalten (BFH-Entscheidungen vom 26. Februar 2003 II B 202/01, BFHE 201, 323, BStBl II 2003, 528, und in BFHE 243, 404, BStBl II 2014, 268 Rz 21; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 10. Aufl., § 3 Rz 3).
  • FG Nürnberg, 28.10.2009 - 4 V 388/09

    Grunderwerbsteuerfreiheit der unentgeltlichen Überlassung eines eingebrachten

    Da der Gesamthand die persönlichen Eigenschaften des einbringenden Gesamthänders zuzurechnen seien (BFH-Beschluss vom 26.02.2003 II B 202/01), werde eine Weiterübertragung an den Personenkreis des § 3 Nr. 4 und 6 GrEStG als unschädlich betrachtet; die Gesamthänderstellung der "Verwandten" sei jedoch ihrerseits in der von § 5 Abs. 3 GrEStG vorausgesetzten Weise uneingeschränkt aufrecht zu erhalten.

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind aufgrund der besonderen (gesamthänderischen) Bindung des Gesamthänders an das Vermögen der "relativ selbständigen" und die Rechtsträgerschaft innehabenden Gesamthand auch die personenbezogenen Eigenschaften eines Gesamthänders der Gesamthand quotal zuzurechnen (BFH-Urteil vom 25.02.1969 II 142/63 BStBl. II 1969, 400; BFH-Urteil vom 26.02.2003 II B 202/01 BStBl. II 2003, 528; Boruttau/Viskorf, GrEStG, 16. Aufl., § 5 Rn. 44 m.w.N.; Pahlke/Franz, GrEStG, 3. Aufl., § 5 Rn. 31).

    (1) Die Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG kann trotz Übertragung auf die Ehefrau vom 30.10.2003 nur dann insoweit weiter gewährt werden, wenn insbesondere der mit dem Grundstücksveräußerer in gerader Linie verwandte bzw. verheiratete Gesamthänder seine Gesellschafterstellung innerhalb von fünf Jahren unverändert aufrechterhält (BFH-Beschluss vom 26.02.2003 II B 202/01, BStBl. II 2003, 528; Boruttau/Viskorf, GrEStG, 16. Aufl., § 5 Rn. 44 m.w.N.).

  • BFH, 20.12.2011 - II R 42/10

    Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerb eines Grundstücks durch eine GbR im Rahmen

    Insbesondere ist nach der BFH-Rechtsprechung anerkannt, dass die "relative Selbstständigkeit" und die grunderwerbsteuerrechtlich eigene Rechtsträgerschaft der Gesamthand es nicht ausschließen, "dieser die persönlichen Eigenschaften der Gesamthänder quotal zuzurechnen" (BFH-Beschluss vom 26. Februar 2003 II B 202/01, BFHE 201, 323, BStBl II 2003, 528, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 07.12.2011 - 7 K 3027/11

    GrESt-Befreiung bei Einbringung in Gesamthand entfällt wenn innerhalb von fünf

    Allerdings sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich die personenbezogenen Voraussetzungen des § 3 GrEStG, hier nach Nr. 6 die Verwandtschaft in gerader Linie, der Personengesellschaft anteilig zuzurechnen (vgl. BFH Urteile vom 25.2.1969, II R 142/63, BFHE 95, 262, BStBl II 1969, 400, vom 10.2.1982, II R 152/80, BStBl II, 1982, 481, vom 26.2.2003 II B 202/01, BFHE 201, 323, BStBl II 2003, 528; vgl. auch Meßbacher-Hönsch in Boruttau, a.a.O., Rdz. 40 und 428 zu § 3).

    Dabei ist indes zu berücksichtigen, dass auch die Vergünstigung nach § 3 GrEStG entfällt, soweit innerhalb der Fünfjahresfrist des § 5 Abs. 3 GrEStG die dingliche Mitberechtigung an dem Grundstück entfällt (vgl. BFH Beschluss vom 26.2.2003 II B 202/01, a.a.O., m.w.N.).

  • FG Münster, 10.12.2008 - 8 K 4556/05

    Besteuerung des Übergangs eines Grundstücks von einem Alleineigentümer auf eine

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seinem Beschluss vom 26.02.2003 II B 202/01, BStBl. II 2003, 528 ausgeführt, dass die Vergünstigungen des § 5 GrEStG nur dann gewährt würden, wenn ein mit dem Grundstücksveräußerer in gerader Linie verwandter Gesamthänder, also ein nach § 3 GrEStG begünstigter Gesamthänder, seine Gesellschafterstellung unverändert aufrecht erhalte.

    Die Vergünstigung nach § 5 GrEStG kann deshalb in diesen Fällen nur gewährt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen, insbesondere der mit dem Grundstücksveräußerer in gerader Linie verwandte Gesamthänder seine Gesellschafterstellung unverändert aufrecht erhält (vgl. BFH-Beschluss vom 26.02.2003 II B 202/01, BStBl. II 2003, 528 und zur Rechtslage bis 31.12.1999, BFH-Urteil vom 30.10.1996 II R 72/94, BStBl. II 1997, 87; Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 03.12.2003 V K 43/03; Viskorf in Boruttau, a. a. O., § 5 Rdn. 44).

    Die Vergünstigung nach § 5 GrEStG kann aber auch in diesen Fällen nur gewährt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen, insbesondere der mit dem Grundstücksveräußerer in gerader Linie verwandte Gesamthänder seine Gesellschafterstellung unverändert aufrecht erhält (BFH-Beschluss vom 26.02.2003 II B 202/01, BStBl. II 2003, 528, m. w. N.).

  • FG Hamburg, 07.01.2011 - 3 K 60/10

    Grunderwerbsteuer: Umfang der Steuerbarkeit und Steuerpflicht bei Übertragung von

    Eine Interpolation dieses Befreiungstatbestandes mit dem des § 3 Nr. 4 GrEStG ergibt, dass die Steuer bei Veräußerung eines Grundstücks von einer Personengesellschaft an eine andere in der Höhe nicht erhoben wird, in der der Ehegatte eines Mitgesellschafters der Veräußerin an der Erwerberin beteiligt ist (BFH-Beschluss vom 26. Februar 2003 II B 202/01, BFHE 201, 323, BStBl II 2003, 528, für § 5 i. V. m. § 3 Nr. 6 GrEStG; FG Hamburg, Beschluss vom 31. Januar 1996 II 4/95, EFG 1996, 389, für § 5 Abs. 2 i. V. m. § 3 Nr. 4; Franz in Pahlke/Franz, GrEStG, 3. Aufl., § 3 Rz. 219).
  • FG Baden-Württemberg, 03.12.2003 - 5 K 243/03

    Anwendung der Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 GrEStG auf eine Gesamthand;

    Mit Schriftsatz vom 20. August 2003 wird ergänzend von der Klägerseite vorgetragen, dass der vom Bekl zitierte Beschluss des BFH vom 26. Februar 2003 II B 202/01 (Bundessteuerblatt - BStBl - II 2003, 528, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 201, 323) von einem anderen Ausgangssachverhalt als vorliegend ausgehe.

    Die Vergünstigung nach § 5 GrEStG kann jedenfalls aber auch in diesen Fällen nur dann gewährt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen, insbesondere wenn der mit dem Grundstücksveräußerer in gerader Linie verwandte Gesamthänder seine Gesellschafterstellung unverändert aufrecht erhält (BFH - Urteil vom 26. Februar 2003 II B 202/01, BStBl II 2003, 528, BFHE 201, 323 ).

  • FG Hamburg, 08.12.2015 - 6 K 118/15

    Tonnagesteuer: Keine Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben im Rahmen von §

    Der BFH habe in seinem Urteil vom 27.08.2002 VIII R 74/02 (BStBl II 2008, 180, BFHE 201, 323) erkannt, dass die Tonnagebesteuerung allein die Gewinnanteile der Gesellschafter und nicht auch deren Sondervergütungen betreffe.
  • FG Nürnberg, 20.05.2010 - 4 K 1011/09

    Grunderwerbsteuerfreiheit des Grundstückserwerbs einer GbR anlässlich der

  • FG Nürnberg, 01.04.2008 - IV 278/05

    Einschränkende Auslegung von § 5 Abs. 3 GrEStG - Einbringung von Grundstücken des

  • FG München, 04.07.2012 - 4 K 2555/09

    Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Flächeneigentum - Anwendungsbereich

  • FG München, 16.07.2014 - 4 K 1736/12

    Zwischenurteil über Klage wegen GrESt

  • FG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 4 K 1734/09

    Mindestbehaltensfrist in § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG

  • FG Nürnberg, 09.11.2006 - IV 428/04

    Grunderwerbsteuer bei späterem Verlust der gesamthänderischen Mitberechtigung

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