Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.08.1968

Rechtsprechung
   BFH, 04.03.1969 - II B 21/68   

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https://dejure.org/1969,971
BFH, 04.03.1969 - II B 21/68 (https://dejure.org/1969,971)
BFH, Entscheidung vom 04.03.1969 - II B 21/68 (https://dejure.org/1969,971)
BFH, Entscheidung vom 04. März 1969 - II B 21/68 (https://dejure.org/1969,971)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Begriffs der Erfüllung einer Steuerschuld "zur Vermeidung von Säumniszuschlägen und Vollstreckungsmaßnahmen"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 94, 571
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 12.02.1974 - VII R 105/71

    Freiwilligkeit einer Steuerzahlung - Leistungsgebot - Erfüllung - Zusätzliche

    Hingegen hat der II. Senat sie abgelehnt in seinen Beschlüssen vom 4. März 1969 II B 21/68 (BFHE 94, 571, BStBl II 1969, 264) und vom 29. März 1972 II B 38/71 (BFHE 105, 100, BStBl II 1972, 494).
  • BFH, 29.03.1972 - II B 38/71

    Freiwillige Zahlungen - Steuerbescheid - Aussetzung der Vollziehung -

    Für den letztgenannten Fall wird indessen auch vom I. Senat die Zulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 69 Abs. 3 FGO bejaht (vgl. noch den Beschluß des VII. Senats VII B 13/66 vom 28. November 1967, BFH 91, 323 [327]. Aus dieser Sicht kann also das Merkmal der "Freiwilligkeit" (vgl. zu diesem Beschluß II B 21/68 vom 4. März 1969, BFH 94, 571 [572], BStBl II 1969, 264) nicht entscheidend sein.
  • BFH, 20.04.1971 - VII B 114/70

    Aussetzung der Vollziehung - Aufhebung der Vollziehung - Rechtsgestaltender

    Dieselbe Unterscheidung liegt im übrigen auch zahlreichen Entscheidungen anderer Senate des BFH zugrunde (vgl. Beschlüsse I B 3/66 vom 9. August 1966, BFH 86, 723, BStBl III 1966, 646; III B 55/67 vom 10. Mai 1968, BFH 92, 472, BStBl II 1968, 610; II B 21/68 vom 4. März 1969, BFH 94, 571, BStBl II 1969, 264; V B 8/69 vom 19. Juni 1969, BFH 96, 44, BStBl II 1969, 527 -- ebenso ferner Beschluß des BVerwG V C 4/60 vom 9. September 1960, NJW 1961, 90 --).
  • BFH, 19.06.1969 - V B 8/69

    Entrichtung von Umsatzsteuerzahlungen - Allgemeiner Gesetzesbefehl - Erfüllung

    Er hat ferner, ohne sich der Ansicht des I. Senats in den oben genannten Entscheidungen anzuschließen, seinem Beschluß II B 21/68 vom 4. März 1969 (BFH 94, 571, BStBl II 1969, 264) inhaltlich den Rechtssatz vorangestellt, daß ein Steuerpflichtiger, der freiwillig das auf dem angefochtenen Bescheid beruhende Leistungsgebot befolgt, auch dann den vorläufigen Rechtsschutz des § 69 FGO beanspruchen kann, wenn das FA ihn aufgefordert hatte, die Steuerschuld zur Vermeidung von Säumniszuschlägen und Vollstreckungsmaßnahmen zu entrichten.
  • BFH, 11.12.1969 - II B 51/69

    Nichterhebungsanspruch - Erstattungsanspruch - Wandelung - Irrtumsanfechtung -

    Unter diesen Umständen stünde die Tilgung der Steuerschuld einer Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 69 FGO nicht entgegen (vgl. Beschlüsse des BFH II B 41/67 vom 14. Mai 1968, BFH 92, 179, BStBl II 1968, 503; II B 21/68 vom 4. März 1969, BFH 94, 571, BStBl II 1969, 264).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.08.1968 - II B 21.68   

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https://dejure.org/1968,1212
BVerwG, 19.08.1968 - II B 21.68 (https://dejure.org/1968,1212)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.1968 - II B 21.68 (https://dejure.org/1968,1212)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 1968 - II B 21.68 (https://dejure.org/1968,1212)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 12.02.1971 - VI C 5.68

    Weitergewährung eines Unterhaltsbeitrages an das nichteheliche Kind eines

    Zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 126 Abs. 3 BBG in der bisherigen Fassung haben die Beamtensenate des Bundesverwaltungsgerichts stets die Auffassung vertreten, daß der Dienstherr durch die Gewährung des Unterhaltsbeitrages an das nichteheliche Kind lediglich an die Stelle des unterhaltspflichtigen verstorbenen Beamten tritt und daß demgemäß für den Umfang der Verpflichtung des Dienstherrn der in § 1708 BGB geregelte Umfang der bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsverpflichtung des Beamten gegenüber seinem nichtehelichen Kind maßgebend ist (vgl. Urteile vom 20. April 1961 - BVerwG II C 77.59 - [BVerwGE 12, 203], vom 7. Juli 1961 - BVerwG VI C 133.60 - und vom 10. März 1964 - BVerwG II C 6.61 - sowie Beschluß vom 19. August 1968 - BVerwG II B 21.68 -).
  • BVerwG, 05.08.1969 - II B 26.69

    Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf - Nichtzulassung der Revision

    Denn zur ordnungsgemäßen Bezeichnung eines Aufklärungsmangels hätte es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts außer der Angabe, daß sich dem Berufungsgericht die Heranziehung bestimmter Beweismittel - hier: die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der vorbezeichneten Frage - aufgedrängt habe, der weiteren Darlegungen bedurft, welches Ergebnis die Beweiserhebung voraussichtlich erbracht hätte und weshalb dieses Beweisergebnis zu einer der Klägerin günstigeren Entscheidung des Berufungsgerichts hätte führen können; denn erst auf Grund eines solchen Beschwerdevorbringens könnte das Beschwerdegericht aus der Beschwerdebegründung erkennen, ob ein Verfahrensmangel wirklich in Betracht kommt und ob das Berufungsurteil auf ihm beruhen kann (so z.B. BVerwG, Beschluß vom 19. August 1968 - BVerwG II B 21.68 - mit Hinweis auf Beschluß vom 18. Juli 1968 - BVerwG II B 43.67 -).
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