Rechtsprechung
   BFH, 11.10.2006 - II B 22/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,13017
BFH, 11.10.2006 - II B 22/06 (https://dejure.org/2006,13017)
BFH, Entscheidung vom 11.10.2006 - II B 22/06 (https://dejure.org/2006,13017)
BFH, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - II B 22/06 (https://dejure.org/2006,13017)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2
    NZB: GrESt, Halbteilungsgrundsatz

  • datenbank.nwb.de

    Keine Geltung des sog. Halbteilungsgrundsatzes bei der Grunderwerbsteuer; Beweislastverteilung gehört zum materiellen Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 14.03.2008 - II B 51/07

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Rüge mangelnder

    Die Beschwerdebegründung setzt sich schon nicht mit der in der Vorentscheidung zutreffend angeführten gefestigten Rechtsprechung des BFH auseinander, wonach das BVerfG die Weitergeltung des Vermögensteuergesetzes bis Ende 1996 angeordnet und damit der vom BVerfG zur Vermögensteuer aufgestellte sog. Halbteilungsgrundsatz keine Auswirkungen auf die Erhebung der Vermögensteuer auf vor Ablauf des Jahres 1996 verwirklichte Sachverhalte hat (z.B. BFH-Entscheidungen vom 29. Oktober 1997 II B 67/97, BFH/NV 1998, 361; vom 19. Mai 1998 II B 14/98, BFH/NV 1998, 1275; vom 6. August 1998 II B 53/98, BFH/NV 1999, 228; vom 11. Oktober 2006 II B 22/06, BFH/NV 2007, 274, m.w.N.).
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