Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 05.08.1969 | OVG Berlin, 29.05.1970

Rechtsprechung
   BFH, 19.01.1972 - II B 26/69   

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https://dejure.org/1972,176
BFH, 19.01.1972 - II B 26/69 (https://dejure.org/1972,176)
BFH, Entscheidung vom 19.01.1972 - II B 26/69 (https://dejure.org/1972,176)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1972 - II B 26/69 (https://dejure.org/1972,176)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen Einstellungsbeschluß - Unwirksame Klagerücknahme - Abhilfe der Beschwerde - Vorbescheid - Aufhebung des Beschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 104, 291
  • BStBl II 1972, 352
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei

    Ein Widerruf kommt ferner dann in Betracht, wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der das gesamte Recht unter Einschluß der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozeßhandlung festzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 33.95 - a.a.O.; vgl. auch BFH, Beschluß vom 19. Januar 1972 - II B 26/69 - BFHE 104, 291; BGH, Urteil vom 6. März 1985 - VIII ZR 123/84 - NJW 1985, 2335, Beschluß vom 16. Mai 1991 - III ZB 1/91 - a.a.O.).

    Ist die Beendigung des Rechtsstreits durch eine Prozeßhandlung herbeigeführt worden, die rechtsgültig widerrufen oder deren Wirksamkeit nachträglich in Frage gestellt worden ist, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren, in dem die betreffende Erklärung gegeben worden ist, fortzusetzen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. August 1984 - BVerwG 9 CB 48.84 - NVwZ 1985, 280 und vom 12. November 1993 - BVerwG 2 B 151.93 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 9; BFH, Beschluß vom 19. Januar 1972 - II B 26/69 - a.a.O.).

  • BFH, 06.07.2005 - XI R 15/04

    Unwirksamkeit der Klagerücknahme bei fehlerhaftem Hinweis durch den Vorsitzenden

    Der BFH hat deshalb nach dem In-Kraft-Treten der FGO diese Rechtsprechung fortgesetzt und betont, dass es als Verstoß gegen die im Steuerrecht zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes angesehen werden müsste, in derartigen Fällen einen Steuerpflichtigen an seiner Erklärung festzuhalten (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Januar 1972 II B 26/69, BFHE 104, 291, BStBl II 1972, 352, m.w.N.).
  • BFH, 26.10.2006 - V R 40/05

    Elektronisch übermittelte Klagerücknahme - Klagerücknahme nicht widerruflich

    Der BFH hat deshalb nach dem Inkrafttreten der FGO diese Rechtsprechung fortgesetzt und betont, dass es als Verstoß gegen die im Steuerrecht zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes angesehen werden müsste, in derartigen Fällen einen Steuerpflichtigen an seiner Erklärung festzuhalten (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Januar 1972 II B 26/69, BFHE 104, 291, BStBl II 1972, 352, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 210, 4, BStBl II 2005, 644, unter II.2., m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.08.1969 - II B 26.69   

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BVerwG, 05.08.1969 - II B 26.69 (https://dejure.org/1969,834)
BVerwG, Entscheidung vom 05.08.1969 - II B 26.69 (https://dejure.org/1969,834)
BVerwG, Entscheidung vom 05. August 1969 - II B 26.69 (https://dejure.org/1969,834)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 29.05.1970 - II B 26.69   

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OVG Berlin, 29.05.1970 - II B 26.69 (https://dejure.org/1970,10814)
OVG Berlin, Entscheidung vom 29.05.1970 - II B 26.69 (https://dejure.org/1970,10814)
OVG Berlin, Entscheidung vom 29. Mai 1970 - II B 26.69 (https://dejure.org/1970,10814)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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