Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 17.01.1972

Rechtsprechung
   BFH, 31.05.1972 - II B 34/71   

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https://dejure.org/1972,377
BFH, 31.05.1972 - II B 34/71 (https://dejure.org/1972,377)
BFH, Entscheidung vom 31.05.1972 - II B 34/71 (https://dejure.org/1972,377)
BFH, Entscheidung vom 31. Mai 1972 - II B 34/71 (https://dejure.org/1972,377)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Besorgnis der Befangenheit - Richter - Erledigung des Ablehnungsgesuchs - Vornahme von Handlungen - Namentliche Bezeichnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 105, 337
  • NJW 1973, 536 (Ls.)
  • BStBl II 1972, 576
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80

    Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos

    aa) Für eine Erledigung des Ablehnungsgesuchs i. S. rechtskräftiger Entscheidung über die Beschwerde sprechen sich aus die Entscheidungen vom 31. Mai 1972 II B 34/71 (BFHE 105, 337, BStBl II 1972, 576) und vom 5. November 1974 VII R 69/72 (BFHE 114, 16, BStBl II 1975, 153) sowie ein Teil des Schrifttums (vgl. Kommentare zur Zivilprozeßordnung von Wieczorek, Anm. B zu § 47; Stein/Jonas, Anm. I zu § 47; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 39. Aufl., Anm. 1 A zu § 47; Thomas/Putzo, Anm. 1 zu § 47; Zöller, Anm. 1 zu § 47; ferner Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 12. Aufl., 1977, S. 126; Teplitzky in Juristische Schulung 1969 S. 318, 325 - JuS 1969, 318, 325 - Dünnebier in Löwe/Rosenberg, Kommentar zur Strafprozeßordnung, 22. Aufl., Anm. 3 zu § 29; Gräber, Finanzgerichtsordnung, S. 103; Ziemer/Haarmann/Lohse, Rechtsschutz in Steuersachen, 5. Teil, D 1, Rdnr. 6565; sämtliche mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

    Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag

    Unter diesen Umständen braucht nicht weiter darauf eingegangen zu werden, daß die Vorinstanz unterlassen hat, der Klägerin die dienstliche Äußerung des Berichterstatters vor der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch bekanntzugeben (vgl. hierzu Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 1968 2 BvR 599, 677/67, BVerfGE 24, 26; BGH-Urteil vom 13. Juli 1968 2 StR 157/66, BGHSt 21, 85; BFH-Beschluß vom 31. Mai 1972 II B 34/71, BFHE 105, 337, BStBl II 1972, 576; Teplitzky, a. a. O., S. 324).
  • BGH, 07.11.1973 - VIII ARZ 14/73

    Zur rechtsmissbräuchliche Ablehnung von Richtern - Ablehnung einzelner Richter

    Mag auch die namentliche Bezeichnung der abgelehnten Richter entbehrlich sein, wenn, wie im vorliegenden Fall, ohnehin kein Zweifel darüber besteht, gegen wen sich die Ablehnung richtet (vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 31. Januar 1968, BAG 20, 271; BFH, Beschluß vom 31. Mai 1972, DStR 1972, 467 f; OLG Nürnberg, NJW 1967, 1864), so macht doch gerade die pauschale Ablehnung auch aller noch nicht namentlich bezeichneten Richter des Oberlandesgerichts deutlich, daß es der Klägerin tatsächlich um die Ablehnung des Gerichts geht, und daß sie dieses ungesetzliche Anliegen rechtsmißbräuchlich mit ihren Ablehnungsgesuchen gegen jeden einzelnen Richter verfolgt.
  • BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76

    Verfahrensbeteiligter - Befangenheit - Richterablehnung - Ablehnungsgesuch -

    - Auch der II. Senat des BFH hat sich in seinem Beschluß vom 31. Mai 1972 II B 34/71 (BFHE 105, 337, BStBl II 1972, 576) dahin geäußert, daß ein wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Richter vor der rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vornehmen dürfe, die keinen Aufschub gestatteten.
  • BFH, 17.07.1974 - VIII B 29/74

    Mißbräuchliche Ablehnung - Entscheidung des Senates - Besetzung - Abgelehnter

    In dieser Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß ein Ablehnungsgesuch insbesondere dann, wenn es sich als mißbräuchlich erweist, als unzulässig zu verwerfen und in einem solchen Fall ein abgelehnter Richter nicht gehindert ist, an der Entscheidung mitzuwirken (BVerfG-Beschluß vom 22. Februar 1960 2 BvR 36/60, BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60] [5]; BFH-Beschlüsse VI B 141/70, vom 31. Mai 1972 II B 34/71, BFHE 105, 337, BStBl II 1972, 576; vgl. auch § 26a Abs. 2 der Strafprozeßordnung -- StPO -- und die bei Löwe-Rosenberg, Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 22. Aufl., 1971, § 26a genannten Fallgruppen).
  • BFH, 05.11.1974 - VII R 69/72

    Vorschriftsmäßige Besetzung - Gericht - Befangenheit - Besorgnis der Befangenheit

    Unter Erledigung im Sinne des § 47 ZPO ist nur die rechtskräftige Erledigung des Ablehnungsgesuchs zu verstehen (vgl. BFH-Beschluß vom 31. Mai 1972 II B 34/71, BFHE 105, 337, BStBl II 1972, 576; Teplitzky, Monatsschrift für Deutsches Recht 1970 S. 106 sowie Deutsche Richterzeitung 1974 S. 24, und die dort zitierte Literatur).

    Anders läge der Fall nur dann, wenn das Ablehnungsgesuch des Klägers als mißbräuchlich und damit als unzulässig zu beurteilen wäre (vgl. das zitierte BFH-Urteil II B 34/71).

  • OLG Köln, 09.02.2004 - 19 W 61/03

    Ablehnung der gesamten Kammer als befangen

    Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass der abgelehnte Richter namentlich bezeichnet werden muss, ausreichend ist, dass dieser individualisierbar und zweifelsfrei bestimmbar ist (BFH NJW 1973, 536; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 44 Rdnr. 2).
  • BFH, 05.02.1975 - II B 29/74

    Außergerichtlicher Rechtsbehelf - Verwerfung - Unzulässigkeit - Fristversäumung -

    Die Möglichkeit der Zurückverweisung ist auch im Beschwerdeverfahren gegeben (§ 155 FGO i. V. m. § 575 ZPO, Beschluß des BFH vom 31. Mai 1972 II B 34/71, BFHE 105, 337, 339, BStBl II 1972, 576 mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 19.06.1979 - VII B 16/78

    Schutz des Beteiligten vor der Mitwirkung des Richters, gegen den er einen

    Der insoweit abweichenden Ansicht des VII. Senats des BFH in dem Urteil vom 5. November 1974 VII R 69/72 (BFHE 114, 16, BStBl II 1975, 153) und des II. Senats des BFH (in einer nicht entscheidungserheblichen Bemerkung) in dem Beschluß vom 31. Mai 1972 II B 34/71 (BFHE 105, 337, BStBl II 1972, 567) könne er nicht folgen.
  • BFH, 04.11.1993 - X B 120/93

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) gebietet, dienstliche Äußerungen eines Richters zu einem Ablehnungsgesuch den Beteiligten jedenfalls dann bekannt zu geben, wenn Tatsachen und Beweisergebnisse aus den dienstlichen Äußerungen verwertet werden sollen (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 25. Juni 1968 2 BvR 599, 677/67, BVerfGE 24, 56; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Mai 1972 II B 34/71, BFHE 105, 337, BStBl II 1972, 576; vom 11. März 1986 VII B 54/85, BFH/NV 1986, 543; vom 12. Juli 1991 III B 151/87, BFH/NV 1992, 122; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl. 1993, § 51 Anm. 52; zur Bedeutung des rechtlichen Gehörs in Ablehnungsfällen vgl. auch BVerfG-Beschluß vom 8. Juni 1993 1 BvR 878/90, Neue Juristische Wochenschrift 1993, 2229).
  • BFH, 29.10.1993 - XI B 28/93

    Ersterckung der Befangenheitsbesorgnis auf alle Verfahren, die für einen Kläger

  • BFH, 21.05.1992 - V B 235/91

    Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über die Ablehnung von Richtern

  • BFH, 30.10.1987 - VIII B 172/86
  • BFH, 11.12.1985 - II B 43/85

    Versicherung an Eides Statt mit dem Inhalt, dass der Zugang eines

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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.01.1972 - II B 34.71   

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https://dejure.org/1972,1953
BVerwG, 17.01.1972 - II B 34.71 (https://dejure.org/1972,1953)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.1972 - II B 34.71 (https://dejure.org/1972,1953)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1972 - II B 34.71 (https://dejure.org/1972,1953)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 4.81

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Studienzeiten - Prüfungszeiten - Rücknahme

    Der Kläger mußte die teilweise Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 9. September 1970 nicht erkennen (vgl. hierzu Beschluß vom 17. Januar 1972 - BVerwG 2 B 34.71 - [Buchholz 232 § 81 BBG Nr. 7]).
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