Rechtsprechung
   BFH, 07.06.1989 - II B 4/89   

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https://dejure.org/1989,4097
BFH, 07.06.1989 - II B 4/89 (https://dejure.org/1989,4097)
BFH, Entscheidung vom 07.06.1989 - II B 4/89 (https://dejure.org/1989,4097)
BFH, Entscheidung vom 07. Juni 1989 - II B 4/89 (https://dejure.org/1989,4097)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Entstehung von Erbschaftsteuer bei Einschaltung eines Trusts im angloamerikanischen Recht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 19.06.1996 - II R 83/92

    Keine (mittelbare) Zuwendung an Gesellschafter bei Erhöhung des Werts der

    Soweit sich aus dem Beschluß des erkennenden Senats vom 31. Mai 1989 II B 31/89 (BFH/NV 1990, 235), auf den sich das FG berufen hat, etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat jedenfalls für die dem Streitfall zugrundeliegende Sachverhaltsgestaltung hieran nicht mehr fest.
  • FG Münster, 26.07.2012 - 3 K 4434/09

    Festsetzungsverjährung bei widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3

    Nach der Rechtsprechung des BFH kann eine objektive Bereicherung und damit eine freigebige Zuwendung auch dann vorliegen, wenn jemand einem anderen die Beteiligung an einer GmbH gegen eine Einlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung einräumt, die hinter dem Wert des erworbenen Anteils zurückbleibt (vgl. BFH, Beschluss vom 31.05.1989 II B 31/89, BFH/NV 1990, 235).
  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 7 K 206/06

    Erbschaftsteuerliche Behandlung eines US-Trusts nach der Rechtslage bis zum

    Die deutsche Erbschaftsteuer der Substanzerben entstand nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), die an die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes (RFH) anknüpfte, grundsätzlich erst bei der Beendigung des Trusts (vgl. BFH-Urteile vom 7. Mai 1986 II R 137/79, BStBl II 1986, 615, m.w.N.; vom 21. April 1982 II R 148/79, BStBl II 1982, 597; BFH-Beschluss vom 07.06.1989 II B 4/89, BFH/NV 1990, 235; RFH-Urteil vom 24. September 1935 III e A 37/35, RFHE 38, 225; RFH-Urteil vom 16. Januar 1936 III e A 33/35, RStBl 1936, 248).

    Die Rechtsmaßstäbe, auf denen diese Entscheidung beruht, sind durch die Rechtsprechung des BFH geklärt (s. Beschluss vom 7. Juni 1989 II B 4/89, BFH/NV 1990, 235; die Rechtsfrage nach der Entstehung von ErbSt bei Einschaltung eines Trust angloamerikanischen Rechts hat danach keine grundsätzliche Bedeutung mehr).

  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 7 K 37/07

    Schenkungsteuerliche Behandlung der Ausschüttungen aus einem US-Trust unter

    Vorher konnte allerdings bei sog. fixed interest trusts ein steuerbarer Erwerb bereits dann vorliegen, wenn ein Zwischenberechtigter bereits einen gesicherten Anspruch auf Auszahlung von Vermögenserträgen erworben hatte (vgl. BFH-Urteile vom 7. Mai 1986 II R 137/79, BStBl II 1986, 615; vom 21. April 1982 II R 148/79, BStBl II 1982, 597; vom 12. Mai 1970 II 52/64, BStBl II 1972, 462; BFH-Beschluss vom 7. Juni 1989 II B 4/89, BFH/NV 1990, 235, jeweils m.w.N.; s. ferner Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, § 2 Tz. 120, m.w.N.).
  • FG Münster, 01.12.2006 - 3 K 2910/04

    Steuerliche Einordnung der Übertragung eines Anteils an einer

    Eine objektive Bereicherung und damit eine freigebige Zuwendung kann auch dann vorliegen, wenn jemand einem anderen die Beteiligung an einer GmbH gegen eine Einlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung einräumt, die hinter dem Wert des erworbenen Anteils zurückbleibt (vergl. BFH, Beschluss vom 31.05.1989 II B 31/89, BFH/NV 1990, 235).
  • BFH, 26.11.1996 - I B 50/96

    Angemessenheitsprüfung von Gewinntantiemen

    Eine Revisions zulassung scheidet insoweit daher nach ständiger Rechtsprechung aus (vgl. z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 7. Juni 1989 II B 4/89, BFH/NV 1990, 235).
  • BFH, 01.02.1994 - VII B 127/93
    Es kann dahinstehen, ob diese Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat und wie sie gegebenenfalls zu entscheiden wäre, denn das mit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung angerufene Gericht darf nur die in der Beschwerdeschrift bezeichneten Rechtsfragen auf ihre grundsätzliche Bedeutung untersuchen (BFH-Beschlüsse vom 6. August 1986 II B 53/86, BFHE 147, 219, BStBl II 1986, 858 [BFH 06.08.1986 - II B 53/86]; vom 7. Juni 1989 II B 4/89, BFH/NV 1990, 235).
  • BFH, 27.10.1994 - I B 59/94

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

    Nur die in der Beschwerdeschrift bezeichneten Rechtsfragen können auf ihre grundsätzliche Bedeutung untersucht werden (BFH-Beschlüsse vom 6. Au gust 1986 II B 53/86, BFHE 147, 219, BStBl II 1986, 858; vom 7. Juni 1989 II B 4/89, BFH/NV 1990, 235).
  • FG Münster, 18.09.1997 - 3 K 4562/95

    Gemischte Schenkung bei Kauf von Gesellschaftsbeteiligungen

    Wie der BFH entschieden hat, bleiben die Ertragsaussichten nicht deshalb außer Ansatz, wenn es sich bei der GmbH um ein im Wege der Betriebsaufspaltung neugegründetes Unternehmen handelt (s. BFH-Beschluss vom 31.05.1990 - II B 31/89 -, BFH/NV 1990, 235).
  • FG Münster, 11.03.2010 - 3 K 2332/07

    Mittelbare Zuwendung eines Gesellschaftsanteils

    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH, Beschluss vom 31.05.1989 II B 31/89, BFH/NV 1990, 235) kann eine freigebige Zuwendung darin zu sehen sein, dass jemand einem anderen die Beteiligung an einer Gesellschaft gegen eine Einlage ermöglicht, die hinter dem Wert des übernommenen Anteils zurückbleibt.
  • FG Münster, 16.05.2002 - 3 K 7831/99

    Unentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer neu gegründeten GbR durch

  • FG Düsseldorf, 08.07.1998 - 4 K 30/95

    Beteiligung an einer GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung als

  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 7 K 38/07

    Schenkungsteuerliche Behandlung eines sog. Grantors Trust unter der Geltung des

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