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   BFH, 28.02.2019 - II B 48/18   

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https://dejure.org/2019,14260
BFH, 28.02.2019 - II B 48/18 (https://dejure.org/2019,14260)
BFH, Entscheidung vom 28.02.2019 - II B 48/18 (https://dejure.org/2019,14260)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 2019 - II B 48/18 (https://dejure.org/2019,14260)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    BewG § 6 Abs 1, BewG § 14 Abs 3, AO § 30
    Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht

  • Bundesfinanzhof

    Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 BewG 1991, § 14 Abs 3 BewG 1991, § 30 AO
    Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht

  • IWW

    § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 115 Abs. 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 14 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG), § 14 Abs. 3 BewG, § 16 Abs. 4 BewG, § 6 BewG, § 5 Abs. 2 BewG, § 6 Abs. 1 BewG, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 119 FGO, § 86 Abs. 1 FGO, § 30 der Abgabenordnung, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht

  • Wolters Kluwer

    Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht

  • rewis.io

    Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BewG § 6 Abs. 1, § 14 Abs. 3 ; AO § 30
    Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht

  • rechtsportal.de

    BewG § 6 Abs. 1, § 14 Abs. 3 ; AO § 30
    Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts

  • datenbank.nwb.de

    Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Schenkung einer nießbrauchsbelasteten Immobilie gegen Vorbehaltsnießbrauch

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 07.03.2012 - II B 90/11

    Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung durch Aufnahme und mehreren …

    Auszug aus BFH, 28.02.2019 - II B 48/18
    Hierzu muss sich der Beschwerdeführer insbesondere mit der Rechtsprechung des BFH und den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen (BFH-Beschluss vom 7. März 2012 II B 90/11, BFH/NV 2012, 998, Rz 3, m.w.N.).

    Es sind Ausführungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 998, Rz 3, m.w.N.).

    Insbesondere ist darzustellen, welche neuen und gewichtigen, vom BFH noch nicht geprüften Argumente in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und/oder in der Literatur gegen die Rechtsauffassung des BFH vorgebracht worden seien (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 998, Rz 4, m.w.N.).

    Zudem muss außer bei den absoluten Revisionsgründen gemäß § 119 FGO dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung --ausgehend von der insoweit maßgebenden, ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen könne, sie also ohne den Verfahrensmangel möglicherweise anders ausgefallen wäre (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 998, Rz 10, m.w.N.).

  • BFH, 21.10.1955 - III 183/55 U

    Belastung einer freigebigen Zuwendung mit nacheinander bestehenden …

    Auszug aus BFH, 28.02.2019 - II B 48/18
    aaa) Der BFH hat bereits entschieden, dass § 16 Abs. 4 BewG i.d.F. vom 16. Oktober 1934 (a.F.), die als Vorgängervorschrift inhaltsgleich § 14 Abs. 3 BewG entspricht, nur Anwendung findet, wenn mehrere Personen nebeneinander ein Nutzungsrecht innehaben (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1955 III 183/55 U, BFHE 61, 367, BStBl III 1955, 342).

    Eine solche Berücksichtigung möglicher späterer Rechte würde, gleichviel unter welchem Gesichtspunkt sie erfolgte, gegen die Systematik der allgemeinen Bewertungsvorschriften des BewG verstoßen (BFH-Urteil in BFHE 61, 367, BStBl III 1955, 342).

    bbb) Ebensowenig genügt der Hinweis auf den angeblichen Zweck der Vorschrift, da sich der BFH bereits in BFHE 61, 367, BStBl III 1955, 342 damit auseinander gesetzt und der Kläger nicht substantiiert dargelegt hat, warum dessen Einschätzung nicht zutreffend sein soll; die Ausführungen des BFH lässt der Kläger unerwähnt.

  • BFH, 25.07.1994 - X B 333/93

    Aktenvorlagepflicht im Klageverfahren umfaßt auch Arbeitsakten eines …

    Auszug aus BFH, 28.02.2019 - II B 48/18
    aaa) Zwar kann ein Gericht in Fällen, in denen das Steuergeheimnis durch Informationen von der Behörde verletzt wird und es hierdurch eine unzulässige Angabe erhält, an einer Verwertung dieser unzulässigen Information gehindert sein (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 8. Dezember 2000 VIII B 71/00, juris, und vom 25. Juli 1994 X B 333/93, BFHE 174, 491, BStBl II 1994, 802;… offen gelassen in BFH-Beschluss vom 29. August 2012 X S 5/12 (PKH), BFH/NV 2013, 2, Rz 11).
     
  • BFH, 08.12.2000 - VIII B 71/00

    Verfahrensmangel - Aktenübersendung - Steuergeheimnis - Steuerakte - Einbeziehung …

    Auszug aus BFH, 28.02.2019 - II B 48/18
    aaa) Zwar kann ein Gericht in Fällen, in denen das Steuergeheimnis durch Informationen von der Behörde verletzt wird und es hierdurch eine unzulässige Angabe erhält, an einer Verwertung dieser unzulässigen Information gehindert sein (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 8. Dezember 2000 VIII B 71/00, juris, und vom 25. Juli 1994 X B 333/93, BFHE 174, 491, BStBl II 1994, 802;… offen gelassen in BFH-Beschluss vom 29. August 2012 X S 5/12 (PKH), BFH/NV 2013, 2, Rz 11).
  • BFH, 29.08.2012 - X S 5/12

    Steuergeheimnis

    Auszug aus BFH, 28.02.2019 - II B 48/18
    aaa) Zwar kann ein Gericht in Fällen, in denen das Steuergeheimnis durch Informationen von der Behörde verletzt wird und es hierdurch eine unzulässige Angabe erhält, an einer Verwertung dieser unzulässigen Information gehindert sein (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 8. Dezember 2000 VIII B 71/00, juris, und vom 25. Juli 1994 X B 333/93, BFHE 174, 491, BStBl II 1994, 802; offen gelassen in BFH-Beschluss vom 29. August 2012 X S 5/12 (PKH), BFH/NV 2013, 2, Rz 11).
  • BFH, 06.02.2014 - II B 129/13

    NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 …

    Auszug aus BFH, 28.02.2019 - II B 48/18
    Der Kläger hat nicht substantiiert ausgeführt, welche konkreten, vom FG nicht bereits als wahr angenommenen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern diese Tatsachen auf der Grundlage des --ggf. auch unrichtigen-- materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätten führen können (vgl. BFH-Beschluss vom 6. Februar 2014 II B 129/13, BFH/NV 2014, 708, Rz 12, m.w.N.).
  • BFH, 31.01.1964 - III 199/61 U

    Voraussetzugen für die Gewährung eines Freibetrags

    Auszug aus BFH, 28.02.2019 - II B 48/18
    ccc) Diese Grundsätze hat der BFH in einer dem Streitfall ähnlichen Entscheidung, die ein Leistungsrecht betraf, wiederholt (BFH-Urteil vom 31. Januar 1964 III 199/61 U, BFHE 78, 461, BStBl III 1964, 179) und ausgeführt, die bürgerlich-rechtliche Gestaltung sei auch für die steuerrechtliche Beurteilung maßgebend.
  • BFH, 30.04.1959 - III 121/58 S

    Regelung der Tatbestände der aufschiebenden und auflösenden Bedingung bei …

    Auszug aus BFH, 28.02.2019 - II B 48/18
    Zudem ging er --im Rahmen des § 6 Abs. 1 BewG-- auf die Methode der Bewertung der aufschiebend bedingten Verpflichtung nach ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit ein und begründete detailliert, wieso diese Bewertungsmethode nicht im Gesetz verankert wurde, obwohl sie nach Ansicht des BFH gerechter sei (BFH-Urteil vom 30. April 1959 III 121/58 S, BFHE 69, 142, BStBl III 1959, 315).
  • FG Hamburg, 05.04.2018 - 3 K 229/17

    Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung beim sog. Sukzessivnießbrauch im Rahmen …

    Auszug aus BFH, 28.02.2019 - II B 48/18
    Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. April 2018  3 K 229/17 wird als unzulässig verworfen.
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