Rechtsprechung
   BFH, 28.04.2004 - II B 64/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 163; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2
    Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen

  • datenbank.nwb.de

    Steuerfestsetzungsverfahren und abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO sind zwei Verwaltungsakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09  

    Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine

    Dazu gehört insbesondere eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH (BFH-Beschlüsse vom 9. Oktober 2003 III B 139/02, BFH/NV 2004, 187, 188, m.w.N.; vom 28. April 2004 II B 64/03, BFH/NV 2004, 1216; vom 19. Dezember 2003 II B 152/02, BFH/NV 2004, 533).
  • FG Münster, 16.08.2007 - 3 K 5382/04  

    Gewährung von Steuerbefreiungen nach §§ 13a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1

    Die Festsetzung einer Steuer nach den gesetzlichen Vorschriften und die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO sind zwei Verwaltungsakte, die in zwei gesonderten, wenn auch gegebenenfalls gleichzeitigen Verfahren vorzunehmen sind (vgl. BFH, Beschluss vom 28.04.2004 II B 64/03, BFH/NV 2004, 1216).
  • BFH, 04.01.2005 - III B 1/04  

    Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht

    Dazu gehört insbesondere eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH (BFH-Beschlüsse vom 9. Oktober 2003 III B 139/02, BFH/NV 2004, 187, 188, m.w.N.; vom 28. April 2004 II B 64/03, BFH/NV 2004, 1216; vom 19. Dezember 2003 II B 152/02, BFH/NV 2004, 533).
  • BFH, 17.11.2009 - VI B 73/09  

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter

    Dazu gehört insbesondere eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH (BFH-Beschlüsse vom 9. Oktober 2003 III B 139/02, BFH/NV 2004, 187, 188, m.w.N.; vom 28. April 2004 II B 64/03, BFH/NV 2004, 1216; vom 19. Dezember 2003 II B 152/02, BFH/NV 2004, 533).
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