Rechtsprechung
   BFH, 05.08.1992 - II B 75/92   

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https://dejure.org/1992,1807
BFH, 05.08.1992 - II B 75/92 (https://dejure.org/1992,1807)
BFH, Entscheidung vom 05.08.1992 - II B 75/92 (https://dejure.org/1992,1807)
BFH, Entscheidung vom 05. August 1992 - II B 75/92 (https://dejure.org/1992,1807)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 74

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Einwendungen - Vorschriften eines Folgesteuergesetzes - Grundlagenbescheid - Einheitswertbescheid - Aussetzung des Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 74
    Keine Verfahrensaussetzung bei verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen Folgesteuergesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 74 FGO
    Finanzgerichtsordnung; Aussetzung des Verfahrens bei verfassungsrechtlichen Einwendungen

Papierfundstellen

  • BFHE 168, 402
  • BB 1992, 1925
  • BB 1992, 2206
  • DB 1992, 2603
  • BStBl II 1992, 967
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 24.02.2005 - IV R 23/03

    Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung und unterschiedlicher

    Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO hängt auch davon ab, ob mit einer Aufhebung des verfassungswidrigen Gesetzes für die Vergangenheit zu rechnen oder nur zu erwarten ist, dass das BVerfG dem Gesetzgeber eine angemessene Frist zur Herbeiführung eines verfassungsgemäßen Zustandes setzen wird (BFH-Beschluss vom 5. August 1992 II B 75/92, BFHE 168, 402, BStBl II 1992, 967).
  • BFH, 07.04.2005 - IV R 34/03

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, wenn der das Grundstück gewerblich

    Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO hängt auch davon ab, ob mit einer Aufhebung des verfassungswidrigen Gesetzes für die Vergangenheit zu rechnen oder nur zu erwarten ist, dass das BVerfG dem Gesetzgeber eine angemessene Frist zur Herbeiführung eines verfassungsgemäßen Zustandes setzen wird (BFH-Beschluss vom 5. August 1992 II B 75/92, BFHE 168, 402, BStBl II 1992, 967).
  • BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04

    Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen

    Für die Aussetzung des Verfahrens ist darüber hinaus erforderlich, dass eine die Verfassungswidrigkeit bejahende Entscheidung des BVerfG entscheidungserhebliche Auswirkungen auf das auszusetzende Verfahren haben könnte (BFH-Beschluss vom 5. August 1992 II B 75/92, BFHE 168, 402, BStBl II 1992, 967).
  • BFH, 11.11.1997 - VIII R 49/95

    Wechselkredite als Dauerschulden

    Der II. Senat des BFH hat in seinem Beschluß vom 5. August 1992 II B 75/92 (BFHE 168, 402, BStBl II 1992, 967); vgl. auch Beschlüsse vom 11. Juni 1986 II B 49/83 (BFHE 146, 474, BStBl II 1986, 782, unter 3. der Gründe) und vom 18. Juni 1997 II B 33/97 (BFHE 182, 379, BStBl II 1997, 515) sowie Urteil vom 30. Juli 1997 II R 9/95 (BFHE 183, 235, BStBl II 1997, 635) ausgeführt, daß die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO auch davon abhängt, ob mit einer Aufhebung des verfassungswidrigen Gesetzes für die Vergangenheit zu rechnen oder nur zu erwarten ist, daß das BVerfG dem Gesetzgeber eine angemessene Frist zur Herbeiführung eines verfassungsgemäßen Zustandes setzen wird.
  • BFH, 13.10.1998 - VIII R 35/95

    Steuererklärung; Abgabe

    Abgesehen davon, daß der Vorlagebeschluß des Niedersächsischen FG vom 24. Juni 1998 (IV 317/91) das Gewerbesteuergesetz in der ab 1. Januar 1984 geltenden Fassung (GewStG 1984; Bekanntmachung vom 14. Mai 1984, BGBl I 1984, 657, BStBl I 1984, 356) betrifft, vorliegend hingegen über den auf der Grundlage des GewStG 1978 ergangenen Gewerbesteuer-Meßbescheid 1980 zu entscheiden ist, muß bei der Entscheidung über die Aussetzung auch berücksichtigt werden, ob mit einer Aufhebung des verfassungswidrigen Gesetzes für die Vergangenheit zu rechnen oder nur zu erwarten ist, daß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Gesetzgeber zur Herbeiführung eines verfassungsmäßigen Zustands eine angemessene Frist setzen wird --Unvereinbarkeitserklärung i.V.m. einer Änderungsverpflichtung für die Zukunft-- (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. August 1992 II B 75/92, BFHE 168, 402, BStBl II 1992, 967).
  • BFH, 05.04.2005 - IV B 96/03

    Gewerbliche Prägung bei Kreditaufnahme durch Gesellschafter

    Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO hängt auch davon ab, ob mit einer Aufhebung des verfassungswidrigen Gesetzes für die Vergangenheit zu rechnen oder nur zu erwarten ist, dass das BVerfG dem Gesetzgeber eine angemessene Frist zur Herbeiführung eines verfassungsgemäßen Zustandes setzen wird (BFH-Beschluss vom 5. August 1992 II B 75/92, BFHE 168, 402, BStBl II 1992, 967).
  • BFH, 05.04.2005 - IV B 89/03

    Gewerbeertragsteuer - keine AdV

    Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO hängt auch davon ab, ob mit einer Aufhebung des verfassungswidrigen Gesetzes für die Vergangenheit zu rechnen oder nur zu erwarten ist, dass das BVerfG dem Gesetzgeber eine angemessene Frist zur Herbeiführung eines verfassungsmäßigen Zustandes setzen wird (BFH-Beschluss vom 5. August 1992 II B 75/92, BFHE 168, 402, BStBl II 1992, 967).
  • FG Nürnberg, 10.01.1995 - IV 169/94
    Auch nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (vgl. Beschluß vom 05.08.1992 II B 75/92 , BStBl. II 1992, 967, 968) bestehen wegen des einheitlichen Vermögensteuersatzes nach § 10 Nr. 1 VStG für die im Gesamtvermögen zusammengefaßten Wirtschaftsgüter aller Vermögensarten keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Doch haben nicht nur der erkennende Senat, sondern auch das Niedersächsische Finanzgericht (vgl. Beschluß vom 31.03.1992 I 49/86, EFG 1992, 427) und schließlich der Bundesfinanzhof (vgl. Beschluß in BStBl. II 1992, 967) den einheitlichen Vermögensteuersatz nach § 10 Nr. 1 VStG als verfassungsgemäß angesehen.

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