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   BFH, 10.09.1996 - II B 78/96   

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https://dejure.org/1996,6196
BFH, 10.09.1996 - II B 78/96 (https://dejure.org/1996,6196)
BFH, Entscheidung vom 10.09.1996 - II B 78/96 (https://dejure.org/1996,6196)
BFH, Entscheidung vom 10. September 1996 - II B 78/96 (https://dejure.org/1996,6196)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Abgabe einer eingelegten Sprungklage an das Finanzamt wegen nicht erteilter Zustimmung zur Sprungklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 45 FGO
    Finanzgerichtsordnung; Beschwerde gegen Abgabe der Sprungklage

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 15.10.2003 - X R 48/01

    Anspruch auf Prozesszinsen

    Dies bedeutet, dass diese Klage nicht bei Gericht anhängig war (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 1986 I B 37/85, BFH/NV 1986, 678; vom 10. September 1996 II B 78/96, BFH/NV 1997, 56).
  • BFH, 27.05.2009 - X R 34/06

    Entscheidung über nicht anhängige Klage als Verfahrensfehler - Rentenbescheide

    Mit dem Übergang der erhobenen Klage in den Status des nicht beschiedenen Einspruchs ist die Klage so zu behandeln, als sei sie von Beginn an nicht i.S. des § 66 FGO bei Gericht anhängig (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 X R 48/01, BFHE 204, 1, BStBl II 2004, 169; BFH-Beschluss vom 10. September 1996 II B 78/96, BFH/NV 1997, 56; vgl. auch Ziffer 3110 aus Anlage 1 zu § 11 des Gerichtskostengesetzes in der für vor dem 30. Juni 2004 erhobene Klagen geltenden Fassung, nach der keine Verfahrensgebühr anfällt).

    Der Streitfall ist nach Abschluss des Verfahrens formlos an das FA abzugeben (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 56), damit dieses über den Einspruch entscheiden kann.

  • BFH, 27.07.2016 - VII B 107/15

    Rechtsfolgen eines beschiedenen Untätigkeitseinspruchs

    In diesem Fall hat das FG den Einspruch formlos an die Behörde abzugeben (BFH-Beschluss vom 10. September 1996 II B 78/96, BFH/NV 1997, 56).
  • BFH, 06.12.2002 - IV B 144/01

    Verfahrensmangel, Terminierung

    In diesem Fall hat das FG den Einspruch formlos an das FA abzugeben (BFH-Beschluss vom 10. September 1996 II B 78/96, BFH/NV 1997, 56).
  • BFH, 31.01.2002 - VII B 307/01

    Vertretung vor dem BFH - Zulässigkeit einer Beschwerde - Statthaftigkeit einer

    Die Beschwerde ist auch deshalb nicht statthaft, weil die formlose Abgabe einer ohne Zustimmung des Finanzamts (FA) eingelegten Sprungklage an das FA keine beschwerdefähige Entscheidung des Finanzgerichts ist (BFH-Beschluss vom 10. September 1996 II B 78/96, BFH/NV 1997, 56).
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