Rechtsprechung
   BFH, 16.06.2008 - II B 83/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,11409
BFH, 16.06.2008 - II B 83/07 (https://dejure.org/2008,11409)
BFH, Entscheidung vom 16.06.2008 - II B 83/07 (https://dejure.org/2008,11409)
BFH, Entscheidung vom 16. Juni 2008 - II B 83/07 (https://dejure.org/2008,11409)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Sonderfahrzeuge in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Sonderfahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft (hier: Beförderung von Kartoffeln zum Verkauf im Rahmen der Selbstvermarktung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 16.07.2014 - II R 39/12

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft

    Der Wortlaut des § 3 Nr. 7 KraftStG und der im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordene Wille des Gesetzgebers, land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu begünstigen, setzt dem Anwendungsbereich der Vorschrift enge Grenzen (BFH-Urteile vom 2. Dezember 2003 VII R 26/02, BFHE 204, 320, BStBl II 2004, 525; vom 22. Juni 2004 VII R 42/03, BFHE 206, 383, BStBl II 2004, 903, und BFH-Beschluss vom 16. Juni 2008 II B 83/07, BFH/NV 2008, 1706).

    Als Sonderfahrzeuge gelten danach nur solche Fahrzeuge, die sich objektiv nur für den begünstigten Zweck eignen, ohne dass bei ihnen eine anderweitige "sinnvoll-praktische" Verwendung tatsächlich in Betracht kommt, es sei denn, diese andere Verwendung erscheint angesichts der Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs entgegen seiner vorgegebenen Bestimmung und eigentlichen Eignung "völlig zweckfremd" (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1706, m.w.N.).

  • FG Nürnberg, 06.12.2018 - 6 K 424/17

    Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG

    Der Wortlaut des § 3 Nr. 7 KraftStG und der im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordene Wille des Gesetzgebers, land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu begünstigen, setzen dem Anwendungsbereich der Vorschrift enge Grenzen (BFH-Urteile vom 02.12.2003 VII R 26/02, BStBl II 2004, 525; vom 22.06.2004 VII R 42/03, BStBl II 2004, 903; vom 16.07.2014 II R 39/12, BFH/NV 2014, 1863, und BFH-Beschluss vom 16.06.2008 II B 83/07, BFH/NV 2008, 1706).

    Als Sonderfahrzeuge gelten danach nur solche Fahrzeuge, die sich objektiv nur für den begünstigten Zweck eignen, ohne dass bei ihnen eine anderweitige "sinnvoll-praktische" Verwendung tatsächlich in Betracht kommt, es sei denn, diese andere Verwendung erscheint angesichts der Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs entgegen seiner vorgegebenen Bestimmung und eigentlichen Eignung "völlig zweckfremd" (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1706, m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 19.07.2012 - 14 K 9/12

    Kraftfahrzeugsteuer: Selbstfahrender Futtermischwagen kein Sonderfahrzeug

    Mit dieser gesetzlichen Voraussetzung einer ausschließlichen Verwendung der Fahrzeuge in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben und der strikten Bindung an die bezeichneten Verwendungszwecke sind dem Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift vom Gesetzgeber gewollte enge Grenzen gesetzt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Juni 2008 II B 83/07, BFH/NV 2008, 1706, m. w. N., st. Rspr).

    15 Als Sonderfahrzeuge gelten hiernach solche Fahrzeuge, die sich objektiv nur für den begünstigten Zweck eignen, ohne dass bei ihnen eine anderweitige "sinnvoll-praktische" Verwendung tatsächlich in Betracht kommen müsste, es sei denn, diese erschiene angesichts der Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs entgegen seiner vorgegebenen Bestimmung und eigentlichen Eignung "völlig zweckfremd" (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1706).

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