Rechtsprechung
   BFH, 26.01.2000 - II B 88/99   

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https://dejure.org/2000,5120
BFH, 26.01.2000 - II B 88/99 (https://dejure.org/2000,5120)
BFH, Entscheidung vom 26.01.2000 - II B 88/99 (https://dejure.org/2000,5120)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - II B 88/99 (https://dejure.org/2000,5120)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Grundstücksübertragung - Schenkung - Schenkungssteuer - Darlehensverbindlichkeiten - Minderung der Bereicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG (1974) § 7 Abs. 1 Nr. 1
    Keine gemischte freigebige Zuwendung bei kumulativem Schuldbeitritt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 17.10.2001 - II R 60/99

    Schenkung - Gemischte oder reine Schenkung?

    Soweit die Gegenleistung in der Übernahme von Verbindlichkeiten des Zuwendenden bestehen soll, ist dabei nicht maßgebend, ob der Bedachte die Verbindlichkeiten im Außenverhältnis zu den Gläubigern übernommen hat, sondern darauf abzustellen, ob er im Innenverhältnis zum Zuwendenden diesen von seinen Verbindlichkeiten zu befreien hat (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Januar 2000 II B 88/99, BFH/NV 2000, 954).
  • FG Hamburg, 07.04.2009 - 3 K 218/07

    Finanzgerichtsordnung/Schenkungsteuer/Bewertungsrecht: Zwischenurteil/

    Solange stellt die Grundschuld eine aufschiebend bedingte Last dar und kann sie bei der Wertermittlung der Bereicherung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 ErbStG, § 6 Abs. 1 BewG nicht abgezogen werden (vgl. BFH vom 17. Oktober 2001 II R 60/99, BFHE 197, 260, BStBl II 2002, 165 m.w.N.; vom 26. Januar 2000 II B 88/99, BFH/NV 2000, 954; FG München vom 25. Oktober 2006 4 K 1395/04, EFG 2007, 270; FG Münster vom 28. Januar 1999 3 K 2120/97 Erb, [...]).
  • FG Köln, 27.01.2016 - 7 K 2894/14

    Steuerlicher Abzug von auf geschenkten Grundstücken gesicherten Verbindlichkeiten

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Veräußerer und Inhaber der Grundpfandrechte diese durch Abtretung oder sonstige Übertragung auf einen Dritten verwertet oder nicht und wieweit die Grundpfandrechte dem Inhaber als Sicherung dienen (vgl. BFH-Urteil vom 08.12.1993 II R 61/89, BFH/NV 1994, 373; BFH-Beschlüsse vom 26.1.2000 II B 88/99, BFH/NV 2000, 954, und vom 6.12.2000 II B 161/99, BFH/NV 2001, 781; FG Nürnberg, Urteil vom 26.4.2007 4 K 177/2007, EFG 2007, 1185, m.w.N).
  • FG Nürnberg, 26.04.2007 - 4 K 177/07

    Übertragung einer Eigentumswohnung als eine freigebige Zuwendung und Festsetzung

    Eine Gegenleistung oder sonstige schenkungsteuerlich zu berücksichtigende gegenwärtige Minderung des Erwerbs liegt auch nicht in der Übernahme der lediglich dinglichen Haftung für die auf der Eigentumswohnung lastenden Grundschulden, und zwar unabhängig davon, ob der Veräußerer und Inhaber der Grundpfandrechte diese durch Abtretung oder sonstige Übertragung auf einen Dritten verwertet oder nicht und wieweit die Grundpfandrechte dem Inhaber als Sicherung dienen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 08.12.1993 II R 61/89, BFH/NV 1994, 373, 375, vom 26.01.2000 II B 88/99, BFH/NV 2000, 954, undvom 06.12.2000 II B 161/99, BFH/NV 2001, 781, Finanzgericht München vom 11.10.2000 4 K 4704/97, UVR 2001, 330; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG § 7 Tz. 157).
  • FG Hessen, 20.11.2017 - 1 V 10/17

    § 97 I Nr. 2, IV ErbStG

    Insoweit verwies das FA auf die Urteile des BFH vom 28. Oktober 2015 II R 46/13 und vom 26. Januar 2000 II B 88/99 sowie des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 26. April 2000 4 K 177/2007.
  • FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 211/08

    Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit als gemischte

    Solange können die Schulden weder als Gegenleistung einer gemischten Schenkung angesehen noch bei der Wertermittlung der Bereicherung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 ErbStG, § 6 Abs. 1 BewG abgezogen werden (vgl. BFH vom 26. Januar 2000 II B 88/99, BFH/NV 2000, 954; FG München vom 25. Oktober 2006 4 K 1395/04, EFG 2007, 270; FG Münster vom 28. Januar 1999 3 K 2120/97 Erb, [...]).
  • FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 210/08

    Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit als gemischte

    Solange können die Schulden weder als Gegenleistung einer gemischten Schenkung angesehen noch bei der Wertermittlung der Bereicherung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 ErbStG, § 6 Abs. 1 BewG abgezogen werden (vgl. BFH vom 26. Januar 2000 II B 88/99, BFH/NV 2000, 954; FG München vom 25. Oktober 2006 4 K 1395/04, EFG 2007, 270; FG Münster vom 28. Januar 1999 3 K 2120/97 Erb, [...]).
  • FG Nürnberg, 07.08.2003 - IV 140/03
    Dies gilt im Hinblick auf die BFH-Entscheidungen vom 08.12.1993 II R 61/89 (BFH/NV 1994, 373, 375), vom 26.01.2000 II B 88/89 (BFH/NV 2000, 954), und vom 06.12.2000 II B 161/99 (BFH/NV 2001, 781) sowohl für die Annahme einer Bereicherung der Klägerin trotz der von ihr lediglich übernommenen dinglichen Haftung für die auf der Eigentumswohnung lastenden Grundschulden über insgesamt 350.000 DM als auch für die vom Finanzamt E. bejahte Entstehung der Schenkungsteuer.
  • FG München, 25.10.2006 - 4 K 1395/04

    Schuldbeitritt ist keine Gegenleistung wenn intern der Schenker nachwievor die

    Soweit die Gegenleistung in der kumulativen Übernahme von Verbindlichkeiten des Zuwendenden (sog. Schuldbeitritt) bestehen soll, ist dabei nicht maßgebend, ob der Bedachte die Verbindlichkeiten im Außenverhältnis zu den Gläubigern übernommen hat, sondern darauf abzustellen, ob er im Innenverhältnis zum Zuwendenden diesen von seinen Verbindlichkeiten zu befreien hat (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Januar 2000, II B 88/99, BFH/NV 2000, 954).
  • FG Düsseldorf, 21.05.2001 - 7 K 5152/98

    Grunderwerbsteuer; Übernahme von Verbindlichkeiten; Gemischte Schenkung;

    Hat sich die Klägerin im Vertrag vom 29.10.1997 nach dem Willen der Vertragsparteien im Austausch für die Übertragung des Grundbesitzes zu einer den Verkehrswert nicht erreichenden Gegenleistung in Form der Übernahme von Verbindlichkeiten verpflichtet, unterliegt das Rechtsgeschäft als gemischte freigebige Zuwendung nur insoweit den Regelungen des ErbStG , als die Leistungen des aufgelösten Vereins über die erbrachte Gegenleistung der Klägerin hinausgegangen sind (vergl. dazu die Entscheidungen des BFH vom 21. Oktober 1981 - II R 176/78, BStBl II 1982, 83, vom 8. Dezember 1993 - II R 61/89, a.a.O. und vom 26. Januar 2000 - II B 88/99, BFH/NV 2000, 954).
  • FG Sachsen, 09.07.2008 - 8 K 1376/05

    Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens einer schenkungsteuerlichen

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