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   BFH, 22.08.2017 - II B 93/16   

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https://dejure.org/2017,41883
BFH, 22.08.2017 - II B 93/16 (https://dejure.org/2017,41883)
BFH, Entscheidung vom 22.08.2017 - II B 93/16 (https://dejure.org/2017,41883)
BFH, Entscheidung vom 22. August 2017 - II B 93/16 (https://dejure.org/2017,41883)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § ... 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 27 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), § 27 Abs. 1 ErbStG, Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, § 27 ErbStG, Art. 6 Abs. 1 GG, § 15 ErbStG, § 16 ErbStG, § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 14 GG, § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG, § 16 Abs. 1 ErbStG, Art. 3 GG, § 135 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 1 ErbStG 1997, § 27 ErbStG 1997, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG
    Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die erbschaftssteuerliche Behandlung des mehrfachen Erwerbs desselben Vermögens von Todes wegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die erbschaftssteuerliche Behandlung des mehrfachen Erwerbs desselben Vermögens von Todes wegen

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die erbschaftssteuerliche Behandlung des mehrfachen Erwerbs desselben Vermögens von Todes wegen

  • datenbank.nwb.de

    Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens in der Erbschaftsteuer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Hamburg, 14.11.2018 - 4 K 86/18

    Kraftfahrzeugsteuer: Keine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer für

    Zum anderen beinhaltet der Grundsatz, dass die Finanz- und Zollbehörden die Steuergesetze gleichmäßig anwenden und durchsetzen müssen - sog. Rechtsanwendungsgleichheit - (vgl. nur Seer, in: Tipke/Kruse, § 85 AO, Rz. 10; BFH, Beschluss vom 22.08.2017, II B 93/16, BFH/NV 2018, 40; jeweils m. w. N.).
  • BFH, 12.10.2018 - XI B 65/18

    Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

    Da das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. August 2017 II B 93/16, BFH/NV 2018, 40, Rz 21; vom 21. März 2018 XI B 113/17, BFH/NV 2018, 739, Rz 8), kommt eine Zulassung aus denselben Gründen ebenfalls nicht in Frage.
  • FG München, 15.05.2019 - 4 K 2033/16

    Schenkungsteuerbescheid, Bundesfinanzhof, Einspruchsentscheidung, Ausschüttung,

    Da aus Art. 14 GG keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze im Sinne eines "Halbteilungsgrundsatzes" abzuleiten ist, verstößt selbst eine Gesamtbelastung von (rund) 60% des erworbenen Vermögens nicht gegen das Übermaßverbot (BFH-Beschluss vom 22. August 2017 II B 93/16, BFH/NV 2018, 40).
  • FG München, 15.05.2019 - 4 K 2034/16

    Schenkungsteuerbescheid, Bundesfinanzhof, Einspruchsentscheidung, Ausschüttung,

    Da aus Art. 14 GG keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze im Sinne eines "Halbteilungsgrundsatzes" abzuleiten ist, verstößt selbst eine Gesamtbelastung von (rund) 60% des erworbenen Vermögens nicht gegen das Übermaßverbot (BFH-Beschluss vom 22. August 2017 II B 93/16, BFH/NV 2018, 40).
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