Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.01.1963

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60   

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https://dejure.org/1962,11
BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60 (https://dejure.org/1962,11)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.1962 - II C 16.60 (https://dejure.org/1962,11)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 1962 - II C 16.60 (https://dejure.org/1962,11)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsordnung (BBO) unter Ernennung zum Mitglied des Deutschen Patentamtes - Auslegung des Begriffs der Fürsorgepflicht - Fehlende Eignung für eine Beförderungsstelle aufgrund der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 15, 3
  • NJW 1963, 123
  • MDR 1963, 338
  • DVBl 1963, 511
 
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Wird zitiert von ... (239)

  • BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

    1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9).

    Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn besteht grundsätzlich nur in den Grenzen des bereits bekleideten statusrechtlichen Amtes (stRspr, vgl. schon Urteil vom 30. August 1962 BVerwG 2 C 16.60 BVerwGE 15, 3 sowie z.B. Urteile vom 26. Juni 1986 BVerwG 2 C 41.84 Buchholz 237.4 § 8 LBG Hamburg Nr. 1 und vom 31. Mai 1990 BVerwG 2 C 16.89 Buchholz 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1).
  • BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

    Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan -

    Grundsätzlich hat ein Beamter keinen Rechtsanspruch auf Beförderung, und auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn besteht grundsätzlich nur in den Grenzen des bereits bekleideten statusrechtlichen Amtes (BVerwGE 15, 3; ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Senats vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.1967 - IV 215/67
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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.01.1963 - II C 16.60   

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https://dejure.org/1963,538
BVerwG, 18.01.1963 - II C 16.60 (https://dejure.org/1963,538)
BVerwG, Entscheidung vom 18.01.1963 - II C 16.60 (https://dejure.org/1963,538)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 1963 - II C 16.60 (https://dejure.org/1963,538)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1963, 730
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 10.03.2011 - 9 A 8.10

    Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung;

    Die Möglichkeit eines Antrags auf Protokollergänzung nach dieser Vorschrift besteht jedoch nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, so dass ein später gestellter Antrag dieses Inhalts unzulässig wäre (vgl. Beschluss vom 18. Januar 1963 - BVerwG 2 C 16.60 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 2).
  • BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67

    Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift -

    Anträge auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift können nur bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung gestellt werden (BVerwG, NJW 1963, 730 Nr. 25).
  • BFH, 14.09.1993 - VIII R 84/90

    Zur Unternehmeridentität und Unternehmensidentität bei Verschmelzung von

    Der Vertreter des FA hätte die Protokollierung in der mündlichen Verhandlung beantragen müssen (vgl. u. a. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 18. Januar 1963 II C 16/60, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1963, 730; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 50. Aufl., § 160 Anm. 5 a; Zöller/Stephan, Zivilprozeßordnung, 17. Aufl., § 160 Rdnr. 14, jeweils m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 8 A 2131/03

    Beantragung auf Protokollierung eines Vorgangs oder einer Äußerung in einem

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 1963 - 2 C 16.60 -, NJW 1963, 730.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 1963 - 2 C 16.60 -, NJW 1963, 730; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Februar 1989 - 22 U 40/88 -, NJW-RR 1990, 123.

  • OLG Frankfurt, 08.11.2004 - 4 W 53/04

    Abgrenzung zwischen Protokollberichtigungsantrag und Protokollaufnahmeantrag

    Ein später gestellter Antrag ist unzulässig (OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 123; vgl. ebenso BVerwG NJW 1963, 730 zu § 105 Abs. 2 VwGO, dem § 160 Abs. 4 ZPO nachgebildet ist, vgl. Rechtsausschuss, a.a.O., S. 5 f.; Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 160 Rz. 57; Zöller/Stöber, a.a.O., § 160 Rz. 15).
  • BFH, 30.09.1986 - VIII B 59/85

    Zur Anfechtbarkeit eines eine beantragte Aufnahme bestimmter Vorgänge in ein

    Ein Antrag auf Ergänzung des Protokolls könne nur bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung gestellt werden (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 18. Januar 1963 II C 16/60, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1963, 730).

    Ein solcher Antrag ist nach allgemeiner Auffassung unzulässig (BVerwG-Beschluß vom 18. Januar 1963 II C. 16.60, NJW 1963, 730; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 21. Oktober 1983 III B 26/83 und vom 21. Dezember 1984 III B 26/84, beide unveröffentlicht; Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl., § 105 Rdnr. 7; Zöller / Stephan, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2005 - 11 A 1751/04
    Einhellige Auffassung: siehe etwa BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 1963 - II C 16/60 -, NJW 1963, 730; BayVGH, Beschluss vom 24. Januar 1977 - 118 XI 75 -, BayVBl. 1977, 444; BFH, Beschlüsse vom 30. September 1986 - VIII B 59/85 -, BfH/NV 1989, 24, und vom 7. März 2005 - VIII S 3/05 -, BFH/NV 2005, 1131; FG Bad.-Württ., Beschluss vom 12. Januar 2001 - 5 K 85/99 -, EFG 2001, 583 (jeweils mit w. Nw.).
  • BVerwG, 25.04.1972 - I C 1.71

    Erfordernis der Vertretung eines Verfahrensbeteiligten durch einen Rechtsanwalt

    Der Kläger hätte die Aufnahme eines entsprechenden Vorbehalts bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht beantragen müssen (BVerwG NJW 1963, 730).
  • BFH, 22.09.1992 - VIII S 10/92

    Antrag auf Berichtigung eines Protokolls

    Er ist - soweit mit ihm eine einfache Protokollergänzung erreicht werden soll - deshalb unzulässig, weil er nach Schluß der mündlichen Verhandlung gestellt wurde (vgl. u. a. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 1963 II C 16.60, Neue Juristische Wochenschrift 1963, 730; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, Zivilprozeßordnung, 50. Aufl., § 160 Anm. 5A; Zöller/Stephan, Zivilprozeßordnung, 17. Aufl., § 160 Rdnr. 14, jeweils m. w. N.).
  • VGH Bayern, 31.10.2012 - 11 ZB 11.2195

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Treib- und Drückjagd

    Auch die Möglichkeit eines Antrags auf Protokollergänzung nach § 160 Abs. 4 ZPO besteht nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, so dass ein später gestellter Antrag dieses Inhalts unzulässig ist (vgl. BVerwG vom 18. Januar 1963 Az. 2 C 16.60, Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 2).
  • KG, 29.12.2018 - 26 U 108/17

    Zulässigkeit eines Antrags auf Ergänzung des Tatbestandes des Urteils um gänzlich

  • VG Cottbus, 19.05.2017 - 1 K 1626/14

    Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht - vgl. Ord. Nr. 110000 ff.)

  • VG Stade, 27.07.2007 - 1 A 1995/06

    Verletzung der Mitwirkungsrechte als Ratsherr u. a. durch Ablehnung eines Antrags

  • BVerwG, 14.03.1984 - 9 C 53.83

    Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Aufnahme bestimmter Vorgänge in die über die

  • BGH, 30.09.1988 - AnwZ (B) 8/88

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.05.1984 - AnwZ (B) 19/83

    Zulässigkeit eines Protokollergänzungsantrags nach Schluss der mündlichen

  • BVerwG, 23.04.1963 - VIII B 49.62

    Rechtsmittel

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