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   BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62   

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BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62 (https://dejure.org/1964,100)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.1964 - II C 160.62 (https://dejure.org/1964,100)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Oktober 1964 - II C 160.62 (https://dejure.org/1964,100)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RBerG Art. 1 § 1; VwGO § 67

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 19, 339
 
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Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53

    Verfassungsmäßigkeit des § § 157 Abs. 3 S. 2 ZPO

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62
    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß § 157 ZPO mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfGE 10, 185).

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 10, 185 [186]) hat solche Bedenken lediglich insoweit angedeutet, als das Gesetz die Erteilung der Erlaubnis außer von dem Nachweis der Sachkunde sowie der persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit auch vom Vorliegen eines Bedürfnisses abhängig gemacht hat.

    Zwar scheidet eine Unvereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 2 Abs. 1 GG hier nicht schon deshalb aus, weil das Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung zum spezielleren "Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG gehört" (vgl. BVerfGE 9, 73 [77]; 10, 185 [199]).

  • RG, 09.08.1938 - 1 D 336/38

    1. Zum Begriffe des "Angestellten" und zum Begriffe der "Geschäftsmäßigkeit" im

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62
    Daher ist allerdings - so schon das Reichsgericht (RGSt. 72, 313 ff.) - eine Wiederholungsabsicht zu fordern.
  • BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

    Arzneifertigwaren

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62
    Zwar scheidet eine Unvereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 2 Abs. 1 GG hier nicht schon deshalb aus, weil das Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung zum spezielleren "Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG gehört" (vgl. BVerfGE 9, 73 [77]; 10, 185 [199]).
  • BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

    Vordienstzeiten

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62
    Die Revision räumt selbst ein, daß § 106 b LBG (F. 1958) - ebenso wie die entsprechende Vorschrift des § 115 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, deren Verfassungsmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 21. April 1964 - 2 BvR 205, 206, 219, 221/62 - (NJW 1964 S. 1785; ZBR 1964 S. 273) bestätigt hat - einer Doppelversorgung eines rentenversicherten Versorgungsberechtigten entgegenwirken soll.
  • BVerwG, 10.05.1955 - I C 121.53
    Auszug aus BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62
    Nur insoweit erscheint die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz angesichts der verfassungsmäßig garantierten Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) in der Tat zweifelhaft (vgl. BVerwGE 2, 85 [BVerwG 10.05.1955 - I C 121/53]).
  • BVerwG, 22.02.1962 - II C 145.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62
    Soweit das in Rede stehende Gesetz Bestandteil dieser Rechtsordnung ist, kann deshalb aus der bloßen Tatsache, daß es den - rechtsschutzbedürftigen und im Rahmen der Privatautonomie unter Umständen auch gegen sich selbst zu schützenden (BVerwGE 14, 21 [28]) - Bürger hindert, sich einer von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ausgeschlossenen Person zur Vertretung vor Gericht zu bedienen, eine Verletzung des Grundrechts des Art. 2 Abs. 1 GG nicht hergeleitet werden.
  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

    Elfes

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62
    Ob durch das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG - auch - die allgemeine Handlungsfreiheit geschützt sein sollte (so: BVerfGE 6, 32 [36]; 8, 274 [328]), ist umstritten.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.1961 - II 352/61
    Auszug aus BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62
    Überdies ist die Vorschrift im Zusammenhang mit der den Anwaltszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht einführenden Bestimmung des § 67 Abs. 1 VwGO zu lesen und unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte auszulegen (vgl. hierzu Koehler, VwGO, § 67 Anm. I; VGH Mannheim, Beschluß vom 6. September 1961 - II 352/61 -, DVBl. 1962 S. 185 [187]).
  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62
    Ob durch das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG - auch - die allgemeine Handlungsfreiheit geschützt sein sollte (so: BVerfGE 6, 32 [36]; 8, 274 [328]), ist umstritten.
  • BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56

    Zuständigkeit des BVerwG

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62
    Diese Regelung beschränkt sich darauf, zu bestimmen, daß jedermann, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, ein Gericht anrufen kann (vgl. BVerfGE 8, 174 [BVerfG 10.06.1958 - 2 BvF 1/56] [181]).
  • BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90

    Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

    Dabei ist dem Dienstherrn eine Beurteilungsermächtigung eingeräumt, so daß die Prognose wie andere Akte wertender Erkenntnis verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar ist (vgl. u. a. BVerwGE 11, 139 (140) [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59]; 19, 344 (346 f. [BVerwG 29.10.1964 - II C 160/62]); Urteile vom 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - (Buchholz 232 § 31 Nr. 6); vom 14. Mai 1970 - BVerwG 6 C 112.65 - (DÖD 1970, 194 f.); vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 109.74 - (Buchholz 237.0 § 38 Nr. 1); vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 24.87 - (Buchholz 237.6 § 39 Nr. 7)).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.02.2012 - VGH N 3/11

    Kommunaler Finanzausgleich muss bis 1. Januar 2014 neu geregelt werden - Hohe

    Die Finanzausstattungsgarantie ist in der Regel jedenfalls dann verletzt, wenn den Kommunen die zur Wahrnehmung eines Minimums freier Aufgaben zwingend erforderliche Mindestfinanzausstattung vorenthalten und so einer sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die Grundlage entzogen wird (vgl. VerfGH RP, AS 19, 339 [341]; AS 29, 75 [82]; BVerwGE 106, 280 [287]).

    Er kann eine Entscheidung beanstanden, wenn sie im Hinblick auf die dargelegten Maßstäbe oder sonst eindeutig gegen die Landesverfassung verstößt (vgl. VerfGH RP, AS 17, 268 [278 f.]; AS 19, 339 [341 ff., insb. 344]).

    Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts kann aus der Landesverfassung daher nicht abgeleitet werden, dass die Schlüsselzuweisungen zumindest um die Hälfte der prozentualen Steigerung der kommunalen Sozialausgaben anwachsen müssten (vgl. hierzu VerfGH RP, AS 15, 66 [70]; AS 19, 339 [341]; 23, 429 [431]; VerfGH NW, Urteil vom 19. Juli 2011 - 32/08 - juris, Rn. 58).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21

    Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig

    Eine ausdrückliche Nennung der als verletzt angesehenen Verfassungsnorm ist dabei jedenfalls dann entbehrlich, wenn sich diese dem Inhalt der Antragsbegründung gleichwohl entnehmen lässt (VerfGH RP, Beschluss vom 14. Mai 2021 - VGH O 23/21 -, AS 48, 236 [242]; vgl. auch VerfGH RP, Urteil vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [340]; Beschluss vom 27. Juli 2020 - VGH O 24/20 -, AS 47, 403 [409]; BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 u.a. -, BVerfGE 136, 277 [307 Rn. 84]).

    (2) Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich auch nicht mit Blick auf das in dem Gemeinwohlprinzip wurzelnde Wirtschaftlichkeitsgebot (dazu VerfGH RP, Urteil vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [342]).

    Vielmehr steht dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung dessen, was das Gemeinwohl fordert, ein Gestaltungsspielraum zu, dessen Ausfüllung verfassungsgerichtlich - entsprechend dem jeweiligen Regelungsgegenstand - nur in beschränktem Umfang nachgeprüft werden kann (VerfGH RP, Urteil vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [342]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.1992 - VGH 3/91
    Der Verfassungsauftrag des Art. 49 Abs. 5 LV enthält eine in diesem Sinne zu verstehende Garantie der gemeindlichen Finanzhoheit; letztere wird als Ausgabenhoheit auf der Grundlage einer angemessenen Finanzausstattung verstanden (vgl. Urteile vom 05. Dezember 1977 - VGH 2/74 -, AS 15, 66, 68 und vom 08. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339, 340 f.).

    Kommt es in der Folge tatsächlich zu einer aus der Sicht des Art. 49 Abs. 5 LV unvertretbaren finanziellen Unterdeckung (hierzu vgl. auch VGH Rh-Pf, AS 19, 339, 342), so ist dies nicht ein bei der konkreten, neu eingeführten oder erweiterten Aufgabe angesiedeltes Problem, das die Gemeinden oder Gemeindeverbände etwa dazu berechtigte, deren Erfüllung zu verweigern.

    Diese läßt weder Raum für einen Anspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände auf eine gesonderte Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung staatlicher Auftragsangelegenheiten (AS 15, 66, 70) noch bestimmter Aufgabenbereiche (AS 19, 339, 341).

    Vielmehr geht sie vom Grundsatz einheitlicher Aufgabenerfüllung und einheitlicher Ausgleichsleistung aus (AS 19, 339, 341; vgl. ebenso Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom heutigen Tage in dem Verfahren VGH 2/91).

    Unabhängig hiervon darf nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht aber auch nur und nur soweit eingegriffen werden, als dies durch das Gemeinwohl geboten ist (vgl. Urteile vom 27. November 1972 - VGH 5/72 -, Umdr. S. 9; vom 15. Januar 1973 - VGH 1/71 -, Umdr. S. 12; vom 22. Oktober 1973 - VGH 8/72 -, Umdr. S. 10; vom 09. Dezember 1974 - VGH 2/73 -, Umdr. S. 17 und vom 08. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339, 342).

    Auch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz billigt dem Gesetzgeber im Bereich der Eingriffe in das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht bei der Konkretisierung dessen, was das Gemeinwohl fordert, einen Gestaltungsspielraum zu, dessen Ausfüllung vom Verfassungsgerichtshof nur in beschränktem Umfang nachgeprüft werden kann; er hat lediglich zu kontrollieren, ob die fragliche Regelung von sachgerechten Erwägungen getragen wird und geeignet ist, den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen, ferner, ob sie auch im übrigen in Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip steht, insbesondere nicht willkürlich belastend, in sich widersprüchlich oder unklar ist (vgl. VGH Rh-Pf, AS 19, 339, 342 unter Hinw. Auf AS 11, 73, 80 und 201, 203; 17, 268, 278 sowie BVerfGE 50, 50, 51; vgl. auch VGH Rh-Pf, Urteil vom 30. März 1982 - VGH 1/82 bis 4/82 -, Umdr. S. 16).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19

    Angemessenheit der Gewährleistung der Finanzausstattung der Kommunen i.R.d.

    Sie lässt - vorbehaltlich der eigenständigen Konnexitätsregelung des Art. 49 Abs. 5 LV (vgl. hierzu auch VerfGH RP, Beschluss vom 30. Oktober 2015 - VGH N 65/14 -â , AS 44, 195 [203 f.]) - grundsätzlich keinen Raum für einen Anspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände auf eine gesonderte Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung staatlicher Auftragsangelegenheiten oder bestimmter Aufgabenbereiche (vgl. VerfGH RP, Urteile vom 5. Dezember 1977 - VGH 2/74 -, AS 15, 66 [70]; vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [341]; vom 7. Dezember 1990 - VGH 2/91 -, AS 23, 434 [437]; vom 16. März 2001 - VGH B 8/00 -, AS 29, 75 [81]; vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]; vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS 41, 29 [37]; und vom 4. Mai 2016 - VGH N 22/15 -, AS 44, 423 [434]).

    Die Entscheidung des Gesetzgebers für ein bestimmtes Verteilungssystem und dessen Ausgestaltung darf jedenfalls nicht willkürlich sein (VerfGH RP, Urteile vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [346]; vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 -, AS 26, 391 [396]; vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]; vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS 41, 29 [41]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.05.2016 - VGH N 22/15

    Ausgleich besonderer Belastungen der Kommunen durch die Stationierung

    Sie lässt - vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Konnexitätsregelung in Art. 49 Abs. 5 LV - keinen Raum für einen Anspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände auf eine gesonderte Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung staatlicher Auftragsangelegenheiten oder bestimmter Aufgabenbereiche (VerfGH RP, Urteil vom 5. Dezember 1977 - VGH 2/74 -, AS 15, 66 [70 ff.]; Urteil vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [341]; Urteil vom 7. Dezember 1990 - VGH 2/91 -, AS 23, 434 [437]; Urteil vom 16. März 2001 - VGH B 8/00 -, AS 29, 75 [81]; Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]; Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS 41, 29 [37]).

    Die Entscheidung des Gesetzgebers für ein bestimmtes Verteilungssystem und dessen Ausgestaltung darf nämlich jedenfalls nicht willkürlich sein (VerfGH RP, Urteil vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [346]; Urteil vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 -, AS 26, 391 [396]; Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]; Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS 41, 29 [41]).

    Ein verfassungsmäßiger Anspruch der Kommunen, die von dem Stationierungsansatz nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 LFAG profitieren, auf "spitze Abrechnung' ihrer aus der Stationierung folgenden besonderen Belastungen, kann daraus nicht hergeleitet werden (vgl. bereits VerfGH RP, Urteil vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [341] zu Art. 49 Abs. 5 LV a.F.; s. auch Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]).

    Der Finanzausgleich kennt grundsätzlich nur pauschale Abgeltungen, nicht aber eine Erstattung des tatsächlichen Aufwands (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [345] zu Art. 49 Abs. 5 LV a.F.; Urteil vom 25. Januar 2006 - VGH B 1/05 -, AS 33, 66 [70]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer

    Kommunale Gebietskörperschaften können sich daher im Wesentlichen auf die in Art. 49 Abs. 1 bis Abs. 3 LV verankerte Selbstverwaltungsgarantie und das zum Rechtsstaatsprinzip zählende Willkürverbot (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [340]) berufen, sowie auf solche Vorschriften, die ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen (VerfGH RP, Urteil vom 18. April 1994.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2010 - 2 A 10738/09

    Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010

    In diesem Sinne verpflichtet der Verfassungsauftrag des Art. 49 Abs. 6 LV den Staat dazu, den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs die Mittel zu sichern, die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlich sind (VerfGH Rh-Pf, AS 19, 339 [341]).

    Auf die Situation des Klägers käme es für die verfassungsrechtliche Beurteilung des Landesfinanzausgleichsgesetzes nur an, wenn allein ein Verstoß gegen das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung vorliegen würde, welches sich aus der kommunalen Selbstverwaltungs- und Finanzausstattungsgarantie herleitet (VerfGH Rh-Pf, AS 19, 339 [346]; AS 26, 391 [396]).

    Hiervon ausgehend kommt es nicht darauf an, ob der bei der Ermittlung der Bedarfsmesszahl unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 4 Nr. 3 LFAG zu berücksichtigende Soziallastenansatz bei isolierter Betrachtung gegen das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung verstößt (vgl. VerfGH Rh-Pf, AS 19, 339 [346]; 26, 391 [396]).

  • BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvR 8/74

    Verfassungswidrigkeit der Ersten Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz

    Diese greift vielmehr als Berufsordnungsgesetz ergänzend dann ein, wenn der Bevollmächtigte geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, ohne als Rechtsanwalt zugelassen worden zu sein (vgl. BVerwGE 19, 339 [340 f.]; OVG Münster, OVGE 27, 86 [92]; VGH Mannheim, DVBl. 1962, S. 185).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sie seinerseits wiederholt aufgeworfen, allerdings bislang noch nicht entschieden (BVerwGE 19, 339 [340]; Buchholz, BVerwG 355, RBerG Nr. 15; BVerwGE 44, 124 ).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.1992 - VGH 2/91
    Der Verfassungsauftrag des Art. 49 Abs. 5 LV enthält eine in diesem Sinne zu verstehende Garantie der gemeindlichen Finanzhoheit; letztere wird als Ausgabenhoheit auf der Grundlage einer angemessenen Finanzausstattung verstanden (vgl. Urteile vom 05. Dezember 1977 - VGH 2/74 -, AS 15, 66, 68 und vom 08. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339, 340 f.).

    Kommt es in der Folge tatsächlich zu einer aus der Sicht des Art. 49 Abs. 1, 3 und 5 LV unvertretbaren finanziellen Unterdeckung (hierzu vgl. auch VGH Rh-PF, AS 19, 339, 342), so ist dies nicht ein bei der konkreten, neu eingeführten Aufgaben angesiedeltes Problem, das die Gemeinden etwa dazu berechtigte, deren Erfüllung zu verweigern.

    Diese läßt weder Raum für einen Anspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände auf eine gesonderte Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung staatlicher Auftragsangelegenheiten (AS 15, 66, 70) noch bestimmter Aufgabenbereiche (AS 19, 339, 341).

    Vielmehr geht sie vom Grundsatz einheitlicher Aufgabenerfüllung und einheitlicher Ausgleichsleistung aus (AS 19, 339, 341).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 1/05

    Kommunaler Finanzausgleich für ausländische Stationierungskräfte

  • BVerwG, 19.12.2006 - 6 PB 12.06

    Gruppenbezogene Zusammensetzung des Personalrats; regelmäßige Personalstärke in

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 23/21

    Untersagung der Überlassung eines Fraktionsraumes an den Landesverband der AfD

  • BVerwG, 24.10.1973 - VI C 139.73

    Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zurückweisung eines

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.06.2015 - VGH N 7/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.01.2016 - VGH N 10/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die

  • VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die

  • VG Koblenz, 19.05.2009 - 1 K 643/08

    Streit um Finanzausgleich

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

    Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2016 - VGH N 11/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14

    Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1993 - 10 C 10178/92

    Unterstützungsaufgabe; Leistungskraft der kreisangehörigen Gemeinden; Zuweisung

  • BVerwG, 16.12.1970 - VI C 61.66

    Rechtsstellung eines durch Gerichtsbeschluss wegen geschäftsmäßiger Besorgung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 4 L 103/16

    Zur Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für eine

  • VG Neustadt, 27.05.2015 - 3 K 465/15

    Rheinland-Pfalz; Landesfinanzausgleich; interkommunales Gleichbehandlungsgebot;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2008 - 2 A 10828/07

    Umlage für den Fonds "Deutsche Einheit"

  • VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06

    Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster

  • BVerwG, 24.10.1973 - VI C 69.73

    Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten -

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2020 - VGH O 24/20

    Zurückweisung aufgrund fehlender Antragstellung im Organstreitverfahren sowie

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 36/14

    Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.01.1998 - VGH N 2/97
  • VG Minden, 02.10.2003 - 6 K 3373/02

    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Rechtssekretärs als

  • BVerwG, 14.12.1966 - VI A 3.65

    Zuständigkeit des Berufungsgerichts für Klagen nach § 580 Nr. 7

  • BVerwG, 10.12.1976 - 6 C 36.76

    Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten - Mündliche Verhandlung -

  • VG Trier, 16.11.2010 - 1 K 100/10

    Kreisumlage des Eifelkreises Bitburg-Prüm ist rechtens

  • BVerwG, 10.12.1976 - 6 C 35.76

    Erforderlichkeit einer über die Zulassung als Rechtsanwalt hinausgehenden

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 24/21

    Wahlkampfstudio in Fraktionsräumen ist zweckfremde Nutzung

  • BVerwG, 28.06.2000 - 1 B 32.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 12 A 100/99

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  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2004 - 2 A 11711/03

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  • LSG Thüringen, 27.03.2001 - L 6 B 4/01

    Rechtsprechung - Steuerberater dürfen kein Vor- und Klageverfahren in

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.1996 - 9 S 2152/96

    Steuerbevollmächtigte im gerichtlichen Verfahren um Beitrag zur IHK nicht

  • BVerwG, 13.02.1970 - I C 3.68

    Erteilung einer Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.1988 - 12 A 79/88

    Zulassung eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule als

  • BVerwG, 11.02.1982 - 2 B 19.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2001 - 7 A 10993/00
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.1987 - 12 A 51/86

    Voraussetzungen einer nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) zulässigen

  • BVerwG, 27.03.1969 - II C 106.64

    Antrag auf Gewährung von Übergangsgehalt - Anspruch auf Übertragung des Amtes

  • BVerwG, 18.08.1972 - I B 59.72

    Verstoß des Art. 1 § 1 Gesetz zur Verhütung von Missbräuchen auf dem Gebiet der

  • BVerwG, 09.03.1967 - V B 180.66

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  • BVerwG, 26.11.1965 - VI C 184.62

    Voraussetzungen für die Gewährung eines Armenrechts - Anforderungen an die

  • VG Regensburg, 16.11.2010 - 1 K 100/10

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  • BVerwG, 02.02.1978 - 2 B 4.78

    Nichtzulassung einer Revision - Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben -

  • OVG Berlin, 02.12.1977 - II B 65.76

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  • BVerwG, 10.10.1969 - IV C 57.67

    Versagung des rechtlichen Gehörs bei Ausschluss eines Prozeßbevollmächtigten

  • BVerwG, 12.05.1966 - II C 84.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.09.1965 - II C 156.62

    Rechtsmittel

  • BayObLG, 21.05.1992 - 3Z BR 12/92

    Verstoß eines Bevollmächtigten in einem Verfahren der Freiwilligen

  • BVerwG, 12.05.1966 - II C 4.63

    Rechtsmittel

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