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   BVerwG, 12.11.1970 - II C 3.69   

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BVerwG, 12.11.1970 - II C 3.69 (https://dejure.org/1970,1385)
BVerwG, Entscheidung vom 12.11.1970 - II C 3.69 (https://dejure.org/1970,1385)
BVerwG, Entscheidung vom 12. November 1970 - II C 3.69 (https://dejure.org/1970,1385)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit durch den übermäßig harten Strafantrag eines Sitzungsvertreters der Reichsanwaltschaft beim Volksgerichtshof - Rechtfertigung weiter Auslegung der Feindbegünstigung und Strafe außerhalb des ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 24.10.1973 - VI C 32.68

    Bewertung des Lebenslaufs hinsichtlich der Laufbahn zur Zeit des Nazi-Regimes -

    In einem weiteren Urteil vom 12. November 1970 - BVerwG II C 3.69 - ist dargelegt, daß es auf das Ausmaß des Ursachenzusammenhangs zwischen der Höhe des Strafantrags und der Höhe des Strafausspruchs nicht ankommt und daß der Verstoß des Staatsanwalts gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit in seinem eigenen auf ein solches Strafurteil abzielenden Strafantrag liegt.

    Einem Staatsanwalt ist ein in der Hauptverhandlung gestellter Strafantrag vorwerfbar, wenn der Staatsanwalt die Tatsachen gekannt hat, aus denen sich die Unmenschlichkeit oder Rechtsstaatswidrigkeit ergibt, wenn ihm die Unmenschlichkeit oder Rechtsstaatswidrigkeit dieses Antrags bewußt gewesen ist oder bei der ihm zumutbaren Gewissensanspannung hätte bewußt sein müssen und wenn nicht besondere Gründe seine Schuld ausschließen (vgl. zur Vorwerfbarkeit allgemein BVerwGE 31, 337 [342]; 34, 331 [341]; zur Vorwerfbarkeit gegenüber einem Anklagevertreter im besonderen BVerwGE 35, 209 [215]; 36, 268 [273, 274]; Urteile vom 12. November 1970 - BVerwG II C 3.69 - und - BVerwG II C 43.69 - sowie vom 24. Juni 1971 - BVerwG II C 45.69 -).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ähnlichem Zusammenhang im Urteil vom 12. November 1970 - BVerwG II C 3.69 - ausgeführt:.

    Da nach alledem schon der vom Kläger im Fall B. gestellte Antrag auf Todesstrafe objektiv und subjektiv einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit darstellt und ein einziger solcher Fall für die Anwendung des § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 ausreicht (Urteile vom 12. November 1970 - BVerwG II C 3.69 - und - BVerwG II C 43.69 - sowie Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG II C 45.69 -), wird die Entscheidung des erkennenden Senats schon durch die vorstehenden Darlegungen gerechtfertigt.

    Die Irrevisibilität von § 5 KSSVO, und zwar gerade als Grundlage für die Anwendung des § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131, ist bereits in den Urteilen vom 12. November 1970 - BVerwG II C 3.69 - und - BVerwG II C 42.69 - sowie in dem Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG II C 45.69 - entschieden und eingehend dargelegt worden.

  • BVerwG, 13.10.1971 - VI C 105.67

    Rechtsmittel

    Auch die durch die ständigen Luftangriffe in Hamburg gegebene kriegsbedingte Ausnahmesituation beseitigte nicht das stets und auch für den Kläger verbindliche Verbot übermäßig harter Strafen (vgl. hierzu BVerwGE 25, 128 [BVerwG 18.10.1966 - VI C 80/63] [134]), insbesondere wenn - wie hier für das Revisionsgericht bindend festgestellt ist - das anzuwendende Strafgesetz selbst die Möglichkeit und das Gebet milderer Beurteilung der strafbaren Handlung enthielt (vgl. Urteil vom 2. November 1970 - BVerwG II C 3.69 -).
  • BVerwG, 24.06.1971 - II C 45.69

    Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des

    In den vorbezeichneten Urteilen und im Urteil vom 12. November 1970 - BVerwG II C 3.69 - hat der erkennende Senat in Anknüpfung an sein Urteil vom 21. Mai 1970 - BVerwG II C 13.69 - (BVerwGE 35, 209) ferner die Auffassung vertreten, daß ein Staatsanwalt als Sitzungsvertreter der Anklagebehörde gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstieß, wenn er mindestens einen unmenschlich harten oder rechtsstaatswidrigen Strafantrag stellte.
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