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   BVerwG, 12.11.1970 - II C 43.69   

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BVerwG, 12.11.1970 - II C 43.69 (https://dejure.org/1970,1754)
BVerwG, Entscheidung vom 12.11.1970 - II C 43.69 (https://dejure.org/1970,1754)
BVerwG, Entscheidung vom 12. November 1970 - II C 43.69 (https://dejure.org/1970,1754)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 - Rechtsstaatswidriges und unmenschliches Verhalten eines Mitgliedes der Reichsanwaltschaft - Erstreckung des Verhaltens verstorbener Beamter auf die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 24.10.1973 - VI C 32.68

    Bewertung des Lebenslaufs hinsichtlich der Laufbahn zur Zeit des Nazi-Regimes -

    (Ebenso im wesentlichen Urteile vom 12. November 1970 - BVerwG II C 42.69 - [BVerwGE 36, 268, 272] und - BVerwG II C 43.69 -).

    Einem Staatsanwalt ist ein in der Hauptverhandlung gestellter Strafantrag vorwerfbar, wenn der Staatsanwalt die Tatsachen gekannt hat, aus denen sich die Unmenschlichkeit oder Rechtsstaatswidrigkeit ergibt, wenn ihm die Unmenschlichkeit oder Rechtsstaatswidrigkeit dieses Antrags bewußt gewesen ist oder bei der ihm zumutbaren Gewissensanspannung hätte bewußt sein müssen und wenn nicht besondere Gründe seine Schuld ausschließen (vgl. zur Vorwerfbarkeit allgemein BVerwGE 31, 337 [342]; 34, 331 [341]; zur Vorwerfbarkeit gegenüber einem Anklagevertreter im besonderen BVerwGE 35, 209 [215]; 36, 268 [273, 274]; Urteile vom 12. November 1970 - BVerwG II C 3.69 - und - BVerwG II C 43.69 - sowie vom 24. Juni 1971 - BVerwG II C 45.69 -).

    (Entsprechend Urteile vom 12. November 1970 - BVerwG II C 42.69 - [BVerwGE 36, 268, 275] und - BVerwG II C 43.69 - sowie Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG II C 45.69 -).

    Da nach alledem schon der vom Kläger im Fall B. gestellte Antrag auf Todesstrafe objektiv und subjektiv einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit darstellt und ein einziger solcher Fall für die Anwendung des § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 ausreicht (Urteile vom 12. November 1970 - BVerwG II C 3.69 - und - BVerwG II C 43.69 - sowie Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG II C 45.69 -), wird die Entscheidung des erkennenden Senats schon durch die vorstehenden Darlegungen gerechtfertigt.

  • BVerwG, 24.06.1971 - II C 45.69

    Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des

    Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Begründung seiner Auffassung, daß § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 auch auf Hinterbliebene eines verstorbenen Beamten oder Richters anwendbar sei mit der Folge, daß die Hinterbliebenen Versorgung nach Kapitel I oder Kapitel II des Gesetzes zu Art. 131 GG nicht beanspruchen können, stimmen mit der Auslegung dieser Vorschrift durch den erkennenden Senat überein (vgl. Urteil vom 12. November 1970 - BVerwG II C 42.69 - [BVerwGE 36, 268 [BVerwG 12.11.1970 - II C 42/69]] und Urteil vom selben Tage - BVerwG II C 43.69 -).

    Wie der Senat in den Urteilen vom 12. November 1970 - BVerwG II C 42.69 - und - BVerwG II C 43.69 - unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. April 1970 - 5 StR 308/69 - dargelegt hat, kann sich auf einen wirklichen oder vermeintlichen Nötigungsstand entschuldigend nur berufen, wer sich nach allen Kräften gewissenhaft bemüht hat, der Gefahr oder vermeintlichen Gefahr auf eine die Unrechtstat vermeidende Weise zu entgehen, ohne einen Ausweg zu finden.

  • BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 4.81

    Voraussetzungen für das "Bezeichnen" des Verfahrensmangels unzureichender

    Hiervon ausgehend bedarf es keiner hächstrichterlichen Klärung in einem erstrebten Revisionsverfahren, daß auch unter den jetzt in §§ 20, 21 StGB umschriebenen Voraussetzungen im Einzelfall ein Verhalten nicht mehr in der von § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 vorausgesetzten Weise subjektiv vorwerfbar sein kann (vgl. hierzu auch das Urteil des Senats vom 12. November 1970 - BVerwG 2 C 43.69 - sowie BVerwGE 15, 336 [339]).
  • BVerwG, 13.10.1971 - VI C 105.67

    Rechtsmittel

    Das Berufungsgericht würde deshalb durch Unterlassung der Zurückverweisung § 130 Abs. 1 VwGO nur dann verletzt haben, wenn es sein Ermessen fehlerhaft angewendet hätte (vgl. Urteile vom 12. November 1970 - BVerwG II C 42.69 und BVerwG II C 43.69 - mit weiteren Nachweisen).
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