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BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73 |
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Politische Treuepflicht (Probebeamte) - Grundsätze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - Übernahme in Beamtendienst - Freiheitliche demokratische Grundordnung - Persönliches Eignungsmerkmal - Verfassungstreue - Verfassungstreuepflicht - Verbotsverfahren - Versagung des rechtlichen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- nomos-elibrary.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Transformation der Verfassung durch die Berufsverbote - Anmerkungen zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Lenhardt Klaus Groth
Papierfundstellen
- BVerwGE 47, 330
- NJW 1975, 1135
- DVBl 1975, 822
- DÖV 1975, 421
Wird zitiert von ... (692) Neu Zitiert selbst (41)
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Diese obersten Grundwerte sind unabdingbarer Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; das Grundgesetz sieht sie innerhalb der staatlichen Gesamtordnung als fundamentales Kernstück an, als ein System von Grundprinzipien der Staatsgestaltung, die aus dem Pluralismus von Zielen und Wertungen, die in den politischen Parteien Gestalt gewonnen haben, herausgenommen sind und die, wenn sie einmal auf demokratische Weise gebilligt sind, als absolute Werte anerkannt und deshalb entschlossen gegen alle Angriffe verteidigt werden sollen (BVerfGE 5, 85 [139]).Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (BVerfGE 2, 1 [13]; 5, 85 [140]).
Das in Art. 21 Abs. 2 GG geregelte sogenannte Parteienprivileg garantiert jeder politischen Partei im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz Teilnahme am politischen Leben und Schutz so lange, bis die Partei wegen aktiv kämpferischer Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verboten worden ist (BVerfGE 5, 85 [140, 141]).
Hinzu kommt, daß die Einleitung des Parteiverbotsverfahrens im politischen Ermessen der Antragsberechtigten steht (vgl. Erklärung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vor der Bekanntgabe der Gründe für das Verbot der KPD [KPD-Prozeß, Dokumentarwerk, 3. Band, S. 583] und BVerfGE 5, 85 [129]), also eine Opportunitätsentscheidung ist, so daß von dem Verbotsantrag beispielsweise aus innen- oder außenpolitischen Rücksichten abgesehen werden darf, auch wenn die Voraussetzungen für das Parteiverbot als gegeben angesehen werden.
Eine solche Ausdehnung des Parteienprivilegs würde aus noch darzulegenden Gründen eine so erhebliche Gefahr für die Bewahrung der absoluten Grundwerte der Verfassung in sich bergen, daß der Grundgesetzgeber sie nicht übersehen haben kann und die Ausdehnung mißbilligt haben muß, zumal es ihm auf dem Hintergrund des gerade überwundenen totalitären Systems des Nationalsozialismus offensichtlich darum ging, die absoluten Grundwerte der Verfassung wirksam zu sichern (BVerfGE 5, 85 [138]).
Das war nicht gewollt; denn die Mitwirkung der politischen Parteien bei der politischen Willensbildung im Volke sollte so frei wie möglich (vgl. BVerfGE 5, 85 [139]) und nicht schon durch die Verwaltung einschränkbar sein.
Schon das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfGE 5, 85 ff. mit eingehender und überzeugender Begründung, der sich das Berufungsgericht offensichtlich angeschlossen hat (vgl. S. 29 der Ausfertigung des angefochtenen Urteils), dargelegt, die zu der Ordnung des Sozialismus-Kommunismus als Endziel zu durchschreitenden und über ganze Perioden sich erstreckenden Etappen der gewaltsamen oder friedlichen sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats sowie die intensive Propaganda und Agitation für diese Übergangsstadien seien unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (…a.a.O. S. 165 ff. [174] und 195 ff.).
Übrigens entspricht die Würdigung des Berufungsgerichts, der Inhalt des Protokolls sei ohne Überzeugungskraft, weil verbale Beteuerungen, die im Zusammenhang mit dem Einstellungs- und anschließenden Prozeßverfahren abgegeben werden, für die Feststellung der Distanzierung von den Zielsetzungen der DKP nicht hinreichten, der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot der KPD (BVerfGE 5, 85 [235, 236]) enthaltenen Qualifizierung solcher Beteuerungen als bloße Lippenbekenntnisse.
- BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71
Eidesverweigerung aus Glaubensgründen
Auszug aus BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Demgegenüber beruft sich die Revision zu Unrecht unter Hinweis auf BVerfGE 33, 23 (32) darauf, daß Art. 2 Abs. 1 GG eine der zentralen Grundlagen des Toleranzprinzips des Grundgesetzes darstelle und sogar zur Duldung auch verfassungsfeindlicher Anschauungen führe.Zwar ist der Revision ohne weiteres darin zuzustimmen, daß es sich bei dieser Verfassungsnorm um einen Ausfluß des Toleranzprinzips im religiösen und weltanschaulichen Bereich handelt (BVerfGE 33, 23 [32]) und daß durch sie auch der theoretische Marxismus als weltanschauliches Bekenntnis geschützt werden soll (…Maunz-Dürig-Herzog a.a.O., RdNr. 67 zu Art. 4 GG).
Die hiergegen von der Revision angeführte Wertentscheidung der Verfassung für Toleranz als einem tragenden Prinzip der freiheitlichen Demokratie (BVerfGE 33, 23 [32]) wird durch die Anerkennung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG als allgemeines Gesetz nicht angetastet.
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
c) Bei Beamtenbewerbern, die die Übernahme in ein beamtenrechtlich ausgestaltetes Ausbildungsverhältnis begehren, dessen erfolgreiche Abwicklung Voraussetzung für Berufe auch außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, könnte allerdings Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nach den jeweiligen Umständen eine verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG in dem Sinne erforderlich machen, daß an die Verfassungstreue des Bewerbers weniger strenge Anforderungen zu stellen sind; denn Art. 33 Abs. 2 GG ist nur dann lex specialis gegenüber Art. 12 Abs. 1 GG mit der Folge der vollen Verdrängung der zuletzt genannten Verfassungsnorm, wenn es sich um die Wahl eines Berufes im öffentlichen Dienst handelt (BVerfGE 7, 377 [398]; 17, 371 [377]; 33, 303 [331]).Diese sind allerdings nur zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt (BVerfGE 7, 377 [405]; 13, 97 [107]; 19, 330 [337]; 25, 236 [247]).
Zu bejahen ist ferner im vorliegenden Falle die Verhältnismäßigkeit zwischen Mittel und Zweck, die für die Zulässigkeit der subjektiven Zulassungsvoraussetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG deshalb zu fordern ist, weil die Beschränkung der Freiheit der Berufswahl und der ihr vorgelagerten Ausbildungsstätte zu dem angestrebten Schutzzweck nicht außer Verhältnis stehen darf (BVerfGE 7, 377 [405, 407]; 28, 364 [374]).
- BVerwG, 23.07.1963 - II C 158.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
W. F.: BVerwGE 6, 13; DÖV 1958, 227; JZ 1958, 409; MDR 1958, 269; NJW 1958, 562; RiA 1958, 189.}} [15]; 16, 241 {{Fussnote|2|BVerwG, 23.07.1963, II C 158/62.W. F.: BVerwGE 16, 241; NJW 1963, 1994; VerwArch.
55, 73; ZBR 1964, 24.}} [243]) ist als (allgemeine) Ausbildungsstätte eine Einrichtung anzusehen, die ein Bewerber durchlaufen haben muß, um nach Ablegung der nur über diese Einrichtung erreichbaren Prüfung Berufe ergreifen oder öffentliche Ämter bekleiden zu können, welche die durch die Prüfung erlangte Qualifikation voraussetzen.
- BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60
Parteienprivileg
Auszug aus BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 21 Abs. 2 GG (BVerfGE 12, 296 [305, 306]; 13, 46 [52]; 17, 155 [166]) steht dieser Auffassung nicht entgegen.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich das in erster Linie die Parteiorganisation schützende Parteienprivileg allerdings auch auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger der Partei (BVerfGE 12, 296 [305, 306]); und vor dem Verbot so wird durch den Leitsatz 1 zum Urteil BVerfGE 12, 296 hervorgehoben darf niemand die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei rechtlich geltend machen.
- BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62
Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Wird die Ermittlung der Eignung eines Beamten nur in dem jeweils gebotenen Umfang vorgenommen, so stellt sie aber wie das Bundesverwaltungsgericht schon geklärt hat (vgl. BVerwGE 19, 252 [261]) keine Schnüffelei dar.Übrigens hat die Revision selbst zu Recht darauf hingewiesen, daß das Dienstrecht bei der Konkretisierung des Begriffs der Eignung in Art. 33 Abs. 2 GG auch in anderen besonderen Fällen trotz der Differenzierungsverbote in Art. 3 Abs. 2 und 3, 33 Abs. 3 GG des Bürgers wegen durchaus differenzieren, z. B. bei einem Lehrer für eine Bekenntnisschule (BVerwGE 19, 252 [260]) oder einem Anstaltsgeistlichen die Berücksichtigung der Religion, bei Wärterinnen für Frauenhaftanstalten oder Sportlehrerinnen die Berücksichtigung des Geschlechts vorsehen darf.
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59
Verfassungswidrigkeit des allein auf Parteimitgliedschaft gestützten …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 21 Abs. 2 GG (BVerfGE 12, 296 [305, 306]; 13, 46 [52]; 17, 155 [166]) steht dieser Auffassung nicht entgegen.Der VIII. Senat ist bei jener Entscheidung zutreffend davon ausgegangen, daß sich eine gleichartige Ausschlußvorschrift in der vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 13, 46 ff. erörterten Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes vom 29.06.1956 (BGBl. I S. 562) befindet.
- BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
Auszug aus BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (BVerfGE 2, 1 [13]; 5, 85 [140]).Dem entspricht es, wenn im Anschluß an die von dem Gedanken der Einheit der Verfassung geprägte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 1 [72/73]; 7, 198 [208]; 10, 59 [80]; 28, 175 [188 ff.]; 28, 191 [202]) zum Spannungsverhältnis von Grundrechten und anderen Rechtswerten von Verfassungsrang geprüft wird, welchem der geschützten und miteinander in ein Spannungsverhältnis geratenen Verfassungsgüter das geringere Gewicht für die konkret zu entscheidende Frage beizumessen ist mit der Folge, daß es verdrängt werden darf.
- BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Jugendhilfe
Auszug aus BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Die Revision hat jedoch sowohl im Zusammenhang mit Art. 19 Abs. 2 GG als auch schon im Zusammenhang mit Art. 18 GG verkannt, daß der Wesensgehalt nur denjenigen Gehalt des Grundrechts umfaßt, der die notwendige Folgerung des gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unverbrüchlichen Gebots der Wahrung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) für das betreffende Einzelgrundrecht darstellt (…vgl. hierzu Hamann-Lenz, Grundrechte, 3. Auflage, Anm. 7 zu Art. 19 GG mit Hinweisen, u. a. auf Dürig in AöR 81 (1956), 136; Zeidler in DVBl. 1950, 598 [600] und BVerfGE 22, 180 [219]).In BVerfGE 22, 180 (219) wird eine Verletzung des Wesensgehalts danach beurteilt, ob besonders gewichtige Gründe den Eingriff in das Grundrecht rechtfertigen.
- BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Vergütung für Nebentätigkeiten auf den …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Für den Probebeamten, der einen auch für Berufe außerhalb des öffentlichen Dienstes geforderten Ausbildungsabschnitt durchläuft, ist aber das Beamtenverhältnis gleichwohl aus der Sicht des Art. 12 Abs. 1 GG eine Ausbildungsstätte und nur im weiteren Sinn in den Bereich des Beamtenrechts eingeordnet (vgl. BVerfGE 33, 44 [50] ).Ist es, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 33, 44 (50) anerkannt hat, sachgerecht, daß der Gesetzgeber ein Ausbildungsverhältnis, in dem der Auszubildende zu Tätigkeiten herangezogen werden kann, die eine Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse bedeuten, öffentlich-rechtlich regelt und in den Bereich des Beamtenrechts im weiteren Sinne einordnet, so folgt daraus zugleich, daß auch der auszubildende Beamte für die Zeit seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses der Treue zu den Grundwerten der Verfassung als einem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut verpflichtet sein muß.
- BVerwG, 10.03.1960 - II C 51.56
Verweigerung des Gehorsams - Verletzung dienstlicher Pflichten
- BVerwG, 21.11.1957 - II C 45.56
- BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57
Hauptamtlicher Bürgermeister
- BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 42/69
Verfassungsmäßigkeit einer Strafermäßigung anstelle von Straffreiheit
- BVerfG, 08.11.1960 - 1 BvR 59/56
Glaubensabwerbung
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BVerwG, 04.03.1964 - VIII C 64.61
Rechtsmittel
- BGH, 18.11.1952 - I ZR 60/52
Binnenschiffahrt. Außergewöhnliche Kosten
- BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66
Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg. …
- BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Notarstellen
- BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64
Durchsetzung von Parteiverboten
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
- BVerwG, 18.12.1953 - II C 21.53
Entlassung eines Lehrers aus dem Lehrberuf (Widerruf des Beamtenverhältnisses) - …
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
- BGH, 28.06.1952 - II ZR 215/51
Öffentlichrechtliche Versicherung
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dienstpflichtverweigerung
- BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
Porst-Fall
- BVerwG, 15.03.1973 - II C 7.71
Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens vom Dienst - Anforderungen …
- BVerwG, 06.12.1956 - I C 37.54
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68
Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG
- BVerwG, 11.06.1968 - II C 101.64
Predigender Polizist
- BVerwG, 25.03.1964 - VI C 150.62
Materielle Beweislast für die Frage der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen …
- BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Pätsch-Fall
- BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61
Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien
- BVerwG, 29.01.1960 - VII C 201.59
- BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
- BVerwG, 06.05.1964 - VIII C 135.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.09.1960 - II C 79.59
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Beförderungsschnitt
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
- BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74
Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
Das vom Berufungsgericht dem § 6 Abs. 1 Nr. 2 HmbBG entnommene Einstellungserfordernis stellt - wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat - ein bundesverfassungsrechtlich vorgegebenes, durch den zuständigen Beamtengesetzgeber konkretisiertes Gebot dar (BVerfGE 39, 334 [346 ff.]; BVerwGE 47, 330 [336]).Nach Ansicht des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 47, 330 [343]) umfaßt die Tätigkeit als Lehrer an der Schule Aufgaben von großer staatspolitischer Bedeutung.
aa) Die Auffassung des Berufungsgerichts über die auch von einem Lehrbeauftragten zu fordernde Verfassungstreue wird im Grundsätzlichen bestätigt durch die nach dem Berufungsurteil ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar und 26. März 1975 (BVerwGE 47, 330 und 365), des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334) und des Bundesarbeitsgerichts vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 - (NJW 1976, 1708 = ZBR 1976, 306 ).
Verlangt wird damit ein Eintreten jedenfalls für die obersten Grundwerte des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates, nämlich jene in den Art. 1, 20 GG enthaltenen elementaren Grundsätze, die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG selbst einer Verfassungsänderung entzogen sind (BVerwGE 47, 330 [334 f.]).
Hierzu zählen mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (BVerwGE 47, 330 [335] unter Hinweis auf BVerfGE 2, 1 [13]; 5, 85 [139/140]).
Die Treuepflicht ist - was die einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften auch in ihrer Formulierung deutlich machen - auf die Verfassung bezogen; sie bedeutet hingegen nicht - wie bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 39, 334 [347]) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 47, 330 [336]) ausdrücklich festgestellt haben, hier aber zur Klarstellung nochmals wiederholt wird - eine Verpflichtung zur Unterstützung der jeweiligen Regierungspolitik.
Sie verlangt darüber hinaus Bekenntnis und Einsatz des Beamten für den Fortbestand der Grundprinzipien der Verfassung (BVerfGE 39, 334 [348 f.]; BVerwGE 47, 330 [335 f.]).
Diese Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 47, 330 [344 ff.] und 365 [373]) hat das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 39, 334 [357 ff.]) bestätigt und dabei nunmehr selbst klargestellt, daß seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 21 GG nur den normalen Status des politischen Aktivbürgers in der Gesellschaft vor Augen hatte, nicht dagegen den Bürger in seiner besonderen rechtlichen Stellung als Beamten (vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31. März 1976, das in diesem Zusammenhang auf das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bezug nimmt [NJW 1976, 1710 = ZBR 1976, 309]).
Der auch noch in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Anregung des Beigeladenen, die Sache dem Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung vorzulegen, folgt der Senat aus den Gründen, die in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 1975 dargelegt sind (BVerwGE 47, 330 [362 ff.]), nicht.
Soweit in der vorliegenden Sache Grundrechtsgarantien aus Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 3, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 9 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG in Betracht kommen, verneint der erkennende Senat aus den überzeugenden Gründen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 39, 334 [360 ff.]) bzw. des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 47, 330 [340 ff., 352 ff.]) einen Grundrechtsverstoß.
Auch dies ist in den vorgenannten Entscheidungen schon im einzelnen dargelegt (vgl. BVrrfGE 39, 334 [367 ff.]; BVerwGE 47, 330 [352 ff.j).
So darf z.B. bei Bewerbern für konfessionell gebundene Staatsämter (Lehrer einer Bekenntnisschule, vgl. BVerwGE 19, 252 [260]; BVerfGE 39, 334 [368]) auf das religiöse Bekenntnis, bei der Besetzung einer Wärterstelle einer Haftanstalt auf das Geschlecht abgestellt werden (vgl. BVerwGE 47, 330 [354]).
Die Grenze für eine Differenzierung unter Berücksichtigung der in Art. 3 Abs. 3, 33 Abs. 3 GG genannten Merkmale liegt dort, wo eine Umgehung des Art. 33 Abs. 2 GG und damit zugleich des Privilegierungs- und Diskriminierungsverbots "bezweckt" wird (vgl. BVerfGE 39, 334 [368]; BVerwGE 47, 330 [355]).
Das ist nicht der Fall, wenn von einem Beamtenbewerber die Gewähr gefordert wird, daß er die ihm im Beamtenverhältnis von Verfassungswegen obliegende Treuepflicht als unverzichtbares Element der persönlichen Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG erfüllen wird (vgl. BVerwGE 47, 330 [355]).
In der soeben genannten Entscheidung weist das Bundesverwaltungsgericht zudem zutreffend darauf hin, daß Art. 3 Abs. 3 GG ein Freiheitsrecht des Bürgers gegen den Staat ist, welches der Staat durch seine Bediensteten erfüllt, daß deshalb der Staat nur solche Personen in das Beamtenverhältnis übernehmen darf, die voraussichtlich in ihrem dienstlichen Verhalten das Differenzierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG gegenüber dem Bürger beachten werden, und das Grundrecht des Beamten aus Art. 3 Abs. 3, 33 Abs. 3 GG insoweit zurücktritt (vgl. BVerwGE 47, 330 [353 f.]; vgl. hierzu auch Seuffert, abweichende Meinung, BVerfGE 39, 375 f. und Dürig in Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz , Erg.Lieferung 1973, RdNrn. 8 ff. zu Art. 3 Abs. 3).
Aus der Verfassung (Art. 33 Abs. 2 GG ) zu rechtfertigende und daher rechtmäßige Beschränkungen bei der Ausübung von Grundrechten können auch Art. 18 GG nicht verletzen (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [356 f.]); das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334) Art. 18 GG als Prüfungsmaßstab gar nicht mehr herangezogen.
Diese Prüfung muß bei § 6 Abs. 1 Nr. 2 HmbBG zur vollständigen Nachprüfung der Rechtsanwendung führen; denn das Landesbeamtenrecht ist in dem hier allein interessierenden Zusammenhang (Verfassungstreue der Beamten) in besonderer Weise mit den verfassungsrechtlichen Geboten aus Art. 33 GG verschränkt; der Landesgesetzgeber konkretisiert die bundesverfassungsrechtlichen Gebote (vgl. BVerfGE 39, 334 [346 ff.]; BVerwGE 47, 330 [336]).
Es bestehen auch keine anderen für den Beigeladenen zur Zeit der Lehrauftragserteilung maßgeblichen Rechtsgrundlagen, aus denen sich eine solche Verpflichtung ergeben könnte (vgl. hierzu auch BVerwGE 47, 330 [338]).
cc) Die Ausführungen des Berufungsgerichts, daß die Ziele der DKP, die der Beigeladene fördert, mit der freiheit1ichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, sind revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerfGE 5, 85 [196]; 39, 334 [360]; BVerwGE 47, 330 [360]; BAG, Urteil vom 31. März 1976 [NJW 1976, 1708, 1710 f. = ZBR 1976, 306, 309 f.]) und von den Revisionsklägern auch nicht angegriffen worden.
- BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …
Dieses Erfordernis gilt für jedes Beamtenverhältnis, auch für das Beamtenverhältnis auf Widerruf, Die beamtenrechtliche Regelung des Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG und entsprechender Vorschriften verstößt, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden ist, nicht gegen Grundrechte der Beamtenbewerber (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 47, 330; 47, 365 [BVerwG 26.03.1975 - II C 11/74]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75][321]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 -[DÖD 1980, 60]).Sie ist auch auf den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Volksschulen in Bayern - ungeachtet seiner Eigenschaft als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG - anwendbar (vgl. BVerwGE 47, 330 [341 ff.]; 47, 365 [367]).
Sie fordert von dem Beamten hiernach insbesondere, daß er trotz einer durchaus erwünschten kritischen Einstellung den Staat und seine geltende Verfassungsordnung bejaht, und daß er sich durch Wort und sonstiges Verhalten in äußerlich erkennbarer Weise - aktiv - für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt (BVerwGE 47, 330 [338]).
Zu den grundlegenden, sogar einer Verfassungsänderung entzogenen Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates, denen der Beamte verpflichtet ist, sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (vgl. BVerwGE 47, 330 [335] im Anschluß an BVerfGE 2, 1 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51] [13]; 5, 85 [140]).
In diesem Sinne ist der Dienst des Beamten unter der Geltung des Grundgesetzes immer Dienst an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und muß es sein (BVerwGE 47, 330 [335]).
Sie müssen begründet sein (BVerwGE 47, 330 [338]).
In diesem Zusammenhang kann das Bekenntnis des Beamtenbewerbers zu den mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Zielen einer extremistischen politischen Partei linker oder rechter Prägung - unabhängig von der Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts - bedeutsam sein, insbesondere wenn der Parteibeitritt aufgrund freier Willensentschließung erfolgt ist und zu politischen Aktivitäten für die Ziele der Partei verpflichtet (vgl. BVerwGE 47, 330 [338 f.]; 52, 313 [336 ff.];…Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 - [a.a.O.]).
Die persönliche Anhörung des Bewerbers, zu der der Dienstherr vor der Erstentscheidung weder von Verfassungs wegen noch aufgrund einfachen Beamtenrechts verpflichtet ist (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [352]; BVerwGE 47, 330 [338]; 52, 313 [335]), auch wenn sie vielfach schon im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und wegen der Bedeutung des persönlichen Eindrucks zweckmäßig sein mag (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 -[a.a.O.]), ist dabei wichtig, weil sie Anlaß zu weiterer Sachverhaltsaufklärung sein kann.
Ihm obliegt es in erster Linie - möglicherweise nur ihm bekannte - Umstände darzutun, die für die Beurteilung seiner Verfassungstreue von Bedeutung sein können, d.h. die festgestellten Beurteilungselemente und die darauf gestützte Eignungsprognose des Dienstherrn in einem anderen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [338]; 47, 365 [375]; BAG, Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - [NJW 1981, 75]).
Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat der Dienstherr nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob der Beamtenbewerber die geforderte Gewähr der Verfassungstreue bietet (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 47, 330 [333]; 52, 313 [335];Beschlüsse vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [ZBR 1980, 89] undvom 7. Januar 1980 - BVerwG 2 B 75.79 - [DÖD 1980, 84]).
Dies ergibt sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht (u.a. BVerwGE 47, 330 [338/339];…Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] undvom 14. November 1979 - BVerwG 2 B 94.78 -).
Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes haben die Tatsachengerichte die Richtigkeit des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen - wie in anderen Fällen auch - unter Berücksichtigung allgemeinverbindlicher Würdigungsgrundsätze, zu denen die gesetzmäßige Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen, die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [361]), zu überprüfen.
Kann die Richtigkeit des dem Urteil des Dienstherrn zugrundeliegenden, von den Verwaltungsgerichten in vollem Umfang überprüfbaren Sachverhalts nicht festgestellt werden, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, "daß die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht, es sei denn, daß der Rechtssatz selbst eine besondere Regelung trifft" (BVerwGE 18, 168 [171]; 47, 330 [339]).
Der im Strafrecht und im Disziplinarrecht geltende Grundsatz "in dubio pro reo" ist mangels Vergleichbarkeit der geregelten Tatbestände hier nicht anwendbar (BVerwGE 47, 330 [339] sowieBeschluß vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [a.a.O.]).
In der Vergangenheit liegende Tatumstände dürfen nur herangezogen werden, wenn sie für die auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellende Prognose des künftigen Verhaltens noch von Bedeutung sein können und mithin nicht überholt sind (BVerwGE 47, 330 [340]; Fürst, GKÖD I, K § 7 Rz 12 d).
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78
Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung - …
Es komme auch nicht darauf an, jeden Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der von der NPD verfolgten Ziele zu entkräften; denn bereits die Unerweislichkeit der Verfassungsfeindlichkeit dieser Ziele müsse zu Lasten des Beklagten gehen (BVerwGE 47, 330 [339]).Die beamtenrechtliche Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG und entsprechender Vorschriften verstößt, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden ist, nicht gegen Grundrechte der Beamtenbewerber (BVerfGE 39, 334; BVerwGE 47, 330; 47, 365; 52, 313 [321]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [DÖD 1980, 60]).
Sie fordert von dem Beamten hiernach insbesondere, daß er trotz einer durchaus erwünschten kritischen Einstellung den Staat und seine geltende Verfassungsordnung bejaht und daß er sich durch Wort und sonstiges Verhalten in äußerlich erkennbarer Weise - aktiv - für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt (BVerwGE 47, 330 [338]).
Zu den grundlegenden, sogar einer Verfassungsänderung entzogenen Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates, denen der Beamte verpflichtet ist, sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (vgl. BVerwGE 47, 330 [335] im Anschluß an BVerfGE 2, 1 [13]; 5, 85 [140]).
In diesem Sinne ist der Dienst des Beamten unter der Geltung des Grundgesetzes immer Dienst an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und muß es sein (BVerwGE 47, 330 [335]).
"Zweifel an der Verfassungstreue" hat dabei nur den Sinn, daß der für die Einstellung Verantwortliche im Augenblick seiner Entscheidung nach den ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht überzeugt ist, daß der Bewerber seiner Persönlichkeit nach die Gewähr bietet, nach Begründung eines Beamtenverhältnisses jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (BVerfGE 39, 334 [353]; BVerwGE 47, 330 [333/340]; 47, 365 [375/377]).
Sie müssen begründet sein (BVerwGE 47, 330 [338]).
In diesem Zusammenhang kann das Bekenntnis des Beamtenbewerbers zu den mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Zielen einer extremistischen politischen Partei linker oder rechter Prägung - unabhängig von der Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts - bedeutsam sein, insbesondere wenn der Parteibeitritt aufgrund freier Willensentschließung erfolgt ist und zu politischen Aktivitäten für die Ziele der Partei verpflichtet (vgl. BVerwGE 47, 330 [338 f.]; 52, 313 [336 ff.];… Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 G 5.78 - [a.a.O.]).
Die persönliche Anhörung des Bewerbers, zu der der Dienstherr vor der Erstentscheidung weder von Verfassungs wegen noch aufgrund einfachen Beamtenrechts verpflichtet ist (BVerfGE 39, 334 [352]; BVerwGE 47, 330 [338]; 52, 313 [335]), auch wenn sie vielfach schon im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und wegen der Bedeutung des persönlichen Eindrucks zweckmäßig sein mag (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]), ist dabei wichtig, weil sie Anlaß zu weiterer Sachverhaltsaufklärung sein kann.
Ihm obliegt es in erster Linie - möglicherweise nur ihm bekannte - Umstände, darzutun, die für die Beurteilung seiner Verfassungstreue von Bedeutung sein können, d.h. die festgestellten Beurteilungselemente und die darauf gestützte Eignungsprognose des Dienstherrn in einem anderen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [338]; 47, 365 [375]; BAG, Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - [NJW 1981, 75]).
Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat der Dienstherr nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob der Beamtenbewerber die geforderte Gewähr der Verfassungstreue bietet (BVerfGE 39, 334 [353]; BVerwGE 47, 330 [338]; 52, 313 [335]; Beschlüsse vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [ZBR 1980, 89] und vom 7. Januar 1980 - BVerwG 2 B 75.79 - [DÖD 1980, 84]).
Dies ergibt sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht (u.a. BVerwGE 47, 330 [330/339];… Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] und vom 14. November 1979 - BVerwG 2 B 94.78 -).
Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes haben die Tatsachengerichte die Richtigkeit des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen - wie in anderen Fällen auch - unter Berücksichtigung allgemeinverbindlicher Wurdigungsgrundsätze, zu denen die gesetzmäßige Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen, die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [361]), zu überprüfen.
Kann die Richtigkeit des dem Urteil des Dienstherrn zugrundeliegenden, von den Verwaltungsgerichten in vollem Umfang überprüfbaren Sachverhalts nicht festgestellt werden, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, "daß die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht, es sei denn, daß der Rechtssatz selbst eine besondere Regelung trifft" (BVerwGE 18, 168 [171]; 47, 330 [339]).
Der im Strafrecht und im Disziplinarrecht geltende Grundsatz "in dubio pro reo" ist mangels Vergleichbarkeit der geregelten Tatbestände hier nicht anwendbar (BVerwGE 47, 330 [339] …sowie Beschluß vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [a.a.O.]).
In der Vergangenheit liegende Tatumstände dürfen nur herangezogen werden, wenn sie für die auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellende Prognose des künftigen Verhaltens noch von Bedeutung sein können und mithin nicht überholt sind (BVerwGE 47, 330 [340]; Fürst, GKÖD I, K § 7 Rz 12 d).
Die Regelungen unterscheiden sich aber - wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - (BVerwGE 47, 330 [348 f.]; vgl. auch BVerwGE 52, 313 [327]) ausgeführt hat - "in der Funktion, in den Voraussetzungen - die Anforderungen, die der Staat an seine Beamten stellen kann, dürfen nach Art. 33 GG höher sein als die, die er nach Art. 21 Abs. 2 GG an die politischen Parteien stellen will - und in ihrer Tragweite".
- BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
Dabei ist der Begriff der "Eignung" als umfassendes Qualifikationsmerkmal zu verstehen, das die ganze Persönlichkeit des Bewerbers über rein fachliche Gesichtspunkte hinaus erfasst (zur Eignung iSv. Art. 33 Abs. 2 GG vgl. etwa BVerwG 6. Februar 1975 - II C 68.73 - zu 2 a der Gründe, BVerwGE 47, 330) .Hierzu gehören über die fachliche Eignung hinaus insbesondere die oftmals als "charakterliche Eignung" bezeichnete Eignung und die gesundheitliche Eignung (zur Eignung iSv. Art. 33 Abs. 2 GG vgl. etwa BVerwG 30. Oktober 2018 - 1 WDS-VR 5.18 - Rn. 18; 11. April 2017 - 2 VR 2.17 - Rn. 11; 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - Rn. 19, BVerwGE 148, 204; 6. Februar 1975 - II C 68.73 - zu 2 a der Gründe, BVerwGE 47, 330) , aber auch sonstige körperliche und psychische Voraussetzungen, die Teamfähigkeit sowie Umgangsformen und sonstige Fähigkeiten im Umgang mit Menschen, zB mit Publikumsverkehr, sowie Führungskompetenzen können - je nach dem Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle - dazugehören.
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 37.79
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Eignungsbeurteilung des …
Die beamtenrechtliche Regelung des Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG und entsprechender Vorschriften verstößt, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden ist, nicht gegen Grundrechte der Beamtenbewerber (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 47, 330; 47, 365 [BVerwG 26.03.1975 - II C 11/74]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75][321]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [DÖD 1980, 60]).Sie ist auch auf den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Volksschulen in Bayern - ungeachtet seiner Eigenschaft als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG - anwendbar (vgl. BVerwGE 47, 330 [341 ff.]; 47, 365 [367]).
Sie fordert von dem Beamten hiernach insbesondere, daß er trotz einer durchaus erwünschten kritischen Einstellung den Staat und seine geltende Verfassungsordnung bejaht, und daß er sich durch Wort und sonstiges Verhalten in äußerlich erkennbarer Weise - aktiv - für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt (BVerwGE 47, 330 [338]).
Zu den grundlegenden, sogar einer Verfassungsänderung entzogenen Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates, denen der Beamte verpflichtet ist, sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (vgl. BVerwGE 47, 330 [335] im Anschluß an BVerfGE 2, 1 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51] [13]; 5, 85 [140]).
In diesem Sinne ist der Dienst des Beamten unter der Geltung des Grundgesetzes immer Dienst an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und muß es sein (BVerwGE 47, 330 [335]).
"Zweifel an der Verfassungstreue" hat dabei nur den Sinn, daß der für die Einstellung Verantwortliche im Augenblick seiner Entscheidung nach den ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht überzeugt ist, daß der Bewerber seiner Persönlichkeit nach die Gewähr bietet, nach Begründung eines Beamtenverhältnisses jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 47, 330 [338/340]; 47, 365 [375/377]).
Sie müssen begründet sein (BVerwGE 47, 330 [338]).
In diesem Zusammenhang kann das Bekenntnis des Beamtenbewerbers zu den mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Zielen einer extremistischen politischen Partei linker oder rechter Prägung - unabhängig von der Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts -bedeutsam sein, insbesondere wenn der Parteibeitritt aufgrund freier Willensentschließung erfolgt ist und zu politischen Aktivitäten für die Ziele der Partei verpflichtet (vgl. BVerwGE 47, 330 [338 f.]; 52, 313 [336 ff.];… Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 - [a.a.O.]).
Die persönliche Anhörung des Bewerbers, zu der der Dienstherr vor der Erstentscheidung weder von Verfassungs wegen noch aufgrund einfachen Beamtenrechts verpflichtet ist (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [352]; BVerwGE 47, 330 [338]; 52, 313 [335]), auch wenn sie vielfach schon im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und wegen der Bedeutung des persönlichen Eindrucks zweckmäßig sein mag (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [a.a.O.]), ist dabei wichtig, weil sie Anlaß zu weiterer Sachverhaltsaufklärung sein kann.
Ihm obliegt es in erster Linie - möglicherweise nur ihm bekannte -, Umstände darzutun, die für die Beurteilung seiner Verfassungstreue von Bedeutung sein können, d.h. die festgestellten Beurteilungselemente und die darauf gestützte Eignungsprognose des Dienstherrn in einem anderen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [338]; 47, 365 [375]; BAG, Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - [NJW 1981, 75]).
Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat der Dienstherr nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob der Beamtenbewerber die geforderte Gewähr der Verfassungstreue bietet (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 47, 330 [338]; 52, 313 [335]; Beschlüsse vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [ZBR 1980, 89] und vom 7. Januar 1980 - BVerwG 2 B 75.79 - [DÖD 1980, 84]).
Dies ergibt sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht (u.a. BVerwGE 47, 330 [338/339];… Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] und vom 14. November 1979 - BVerwG 2 B 94.78 -).
Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes haben die Tatsachengerichte die Richtigkeit des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen - wie in anderen Fällen auch - unter Berücksichtigung allgemeinverbindlicher Würdigungsgrundsätze, zu denen die gesetzmäßige Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen, die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [361]), zu überprüfen.
Kann die Richtigkeit des dem Urteil des Dienstherrn zugrundeliegenden, von den Verwaltungsgerichten in vollem Umfang überprüfbaren Sachverhalts nicht festgestellt werden, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, "daß die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht, es sei denn, daß der Rechtssatz selbst eine besondere Regelung trifft" (BVerwGE 18, 168 [171]; 47, 330 [339]).
Der im Strafrecht und im Disziplinarrecht geltende Grundsatz "in dubio pro reo" ist mangels Vergleichbarkeit der geregelten Tatbestände hier nicht anwendbar (BVerwGE 47, 330 [339] …sowie Beschluß vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [a.a.O.]).
In der Vergangenheit liegende Tatumstände dürfen nur herangezogen werden, wenn sie für die auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellende Prognose des künftigen Verhaltens noch von Bedeutung sein können und mithin nicht überholt sind (BVerwGE 47, 330 [340]; Fürst, GKÖD I, K § 7 Rz 12 d).
- BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96
Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister
Sie verstößt namentlich weder gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze noch gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze (zur Beschränkung der revisionsgerichtlichen Nachprüfung vgl. insoweit etwa Urteile vom 6. Februar 1975 - BVerwG II C 68.73 - BVerwGE 47, 330 , vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 99 S. 144 und vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.88 - Buchholz 442.08 § 27 BBahnG Nr. 1 S. 1 [4]; Beschlüsse vom 2. März 1988 - BVerwG 1 B 105.87 - Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 16 S. 31 und vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199 S. 31 m.w.N.). - BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15
Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …
Die Feststellungen verstoßen auch nicht gegen Denkgesetze (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1975 - 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ). - DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19
Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen
Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist ihm insoweit gewährleistet, als es mit den sich aus seinem Amt ergebenden Pflichten vereinbar ist, wobei die rechtlich begründeten Grenzen des Art. 5 GG im Lichte des durch sie begrenzten Grundrechts auszulegen sind (vgl. BVerfGE 39, 334 mit umfangreichen Nachweisen; BVerfG, Vorprüfungsausschuss, Beschluss vom 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82 -, NJW 1983, 2691; BVerwGE 47, 330 ; 52, 313 ; 61, 176 ). - BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01
Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …
Der Begriff der Eignung bezeichnet ein umfassendes Qualifikationsmerkmal, das sich auf die gesamte Persönlichkeit des Bewerbers bezieht und damit die beiden anderen Merkmale "Befähigung" und "fachliche Leistung" umschließt (vgl. Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ). - AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15
Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
Soweit der Angeklagte anführt, dass das Wort "Rabauke" bereits deshalb nicht ehrverletzend sei, weil es auch von anderen Zeitungen verwendet werde - so z.B. sei Herr Weselsky, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, als Rabauke bezeichnet worden - ist festzustellen, dass es nach der Rechtsordnung keine Gleichheit im Unrecht gibt (vgl. BVerwGE 47, 330 ff.; BVerwGE 103, 143). - BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
- BVerwG, 29.10.1979 - 2 CB 30.77
Notwendige Beiladung einer politischen Partei mit verfassungsfeindlichen …
- BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 17.82
Öffentlicher Dienst - Soldat auf Zeit - Probezeit - Anrechnung von Dienstzeiten
- BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 2/18 R
Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung in Form der Übernahme von …
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …
- BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14
Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
- BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
- BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16
Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
- BVerwG, 15.10.1991 - 1 C 24.90
Melderechtliche Qualifikation - Hauptwohnung - Gesetzliche Regelungsvermutung
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 8 Sa 1655/20
Personenbedingte Kündigung - Lehrer mit Tätowierung aus dr rechtsextremen Szene - …
- BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11
Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …
- BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 30.84
Beamtenrecht - Arglistige Täuschung - Rücknahme der Ernennung
- BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80
Extremisten im Öffentlichen Dienst
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
- VGH Hessen, 27.07.1977 - I OE 65/76
- BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74
Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …
- BVerwG, 11.10.1979 - 2 B 92.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende …
- BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85
Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …
- BVerwG, 14.11.1979 - 2 B 94.78
Mitgliedschaft eines Beamten in einer verfassungsfeindlichen Partei - …
- BVerwG, 07.01.1980 - 2 B 75.79
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifels …
- VerfGH Sachsen, 27.10.2021 - 49-IV-21
- BVerwG, 07.09.1978 - 2 B 9.77
Ausbildungsabschnitt zwischen Erster und Zweiter Dienstprüfung für Lehrer als …
- BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 122.07
Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Mangel des behördlichen …
- BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 51.87
Asylrechtsstreit - Sachverhaltsermittlung - Nachprüfung - Ahmadi - …
- BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
- BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 73.86
Öffentliche Meinungsäußerung - Beamte - Amtsträger - Staatsbürger - Politische …
- BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86
Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters - …
- BVerwG, 22.10.1979 - 2 B 54.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11
Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung; …
- BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94
Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen …
- BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- BVerwG, 18.12.1981 - 2 B 26.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Niedersachsen, 07.04.2009 - 5 ME 25/09
Rechtmäßigkeit einer Entlassung eines Beamten auf Widerruf …
- BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 23.96
Recht der Soldatenr - Entlassung wegen Herbeiführung der Ernennung durch …
- BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17
Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
- BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 604/78
Beamtenrecht - Verfassungstreue - Verfassungsfeindliche Organisation - …
- BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …
- BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 5.78
Anspruch eines Beamten auf Entfernung einer Mitteilung über seine …
- BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 38.05
Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; …
- LAG Nürnberg, 20.05.2021 - 5 Sa 418/20
Nichteinladung Vorstellungsgespräch - persönliche Ungeeignetheit
- BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86
Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
- BVerwG, 09.05.1989 - 1 B 166.88
Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Rechtswidrigkeit eines polizeilichen …
- BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 20.93
Sozialhilfe - Leistungsversagung - Selbsthilfe durch Arbeit - Zumutbarkeit
- VG Berlin, 30.11.2004 - 26 A 265.03
Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Justizwachtmeister werden
- BVerwG, 01.03.1994 - 11 B 130.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung zur Führung eines …
- BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 3.92
Anforderungen an den Entzug der Asylberechtigung - Prognosemaßstab der …
- BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 3.09
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; …
- BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83
Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
- BVerwG, 17.05.2023 - 6 C 5.21
Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines …
- VG München, 13.10.1976 - M 27 V 76
Übernahme in den höheren Justizdienst und Ernennung zur Richterin auf Probe; …
- BVerwG, 03.06.1996 - 5 B 24.96
Sozialhilferecht: Kosten für über Schönheitsreparaturen hinausgehende Reparaturen …
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
- BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87
Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe
- BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …
- BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86
Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl
- BVerwG, 02.02.1977 - 2 B 22.76
Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92
Fortsetzungsfeststellungsklage - Ablehnungsbescheid - Rechtswidrigkeit - Änderung …
- BVerwG, 24.03.1981 - 2 B 47.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BAG, 06.02.1980 - 5 AZR 848/77
Bewerberin - Einstellende Behörde - Angestellte Kunsterzieherin - Städtischer …
- BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 78.89
Innerer Zusammenhang zwischen erlittener und drohender künftiger Verfolgungen - …
- BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 33.97
Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Schutz des …
- BVerwG, 17.12.1982 - 2 B 98.82
Unterscheidung von arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher …
- VG Freiburg, 12.12.2023 - 2 K 3207/23
Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die …
- BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 55.88
Versetzung in den Ruhestand - Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens - …
- BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83
Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …
- BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16
Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00
PKK-Sympathisant nicht einzubürgern
- BVerwG, 26.03.1998 - 11 B 27.97
Verkehrsbedarfsplanung und Eigentumsgarantie - Ausbau des Schienennetzes
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91
Vertragsarzt - Zulassung - Altersgrenze
- BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85
Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale …
- BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97
Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des …
- BVerwG, 08.09.1978 - 2 B 31.78
Kriminalbeamtin - Ausrüstung mit Dienstwaffe
- BVerwG, 28.03.1977 - 6 B 19.76
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BVerwG, 10.03.1977 - 6 B 18.76
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BVerwG, 11.02.1977 - 2 B 23.76
Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92
Gleichwertigkeit von Ausbildungsstätten (auf BAföG bezogen)
- BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 25.98
Abfallverbrennungsanlage; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung; …
- BVerwG, 26.06.1981 - 6 P 71.78
Personalvertretung - DKP-Mitgliedschaft - Weiterbeschäftigung eines …
- BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 18.97
Aussiedlerin aus Polen; deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters; Verlust der …
- BVerwG, 18.01.1996 - 2 C 28.94
Ersatz für Schäden am dienstlich genutzten Pkw eines Polizeibeamten
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 89.87
Lehrbeauftragter - Öffentliches Amt - Funktionsbezogene Treuepflicht - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1978 - VI A 898/76
- LAG Nürnberg, 20.05.2021 - 5 Sa 417/20
Bewerbung eines Schwerbehinderten - Entschädigungsanspruch
- BVerwG, 20.01.2009 - 2 B 4.08
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst aufgrund der Verletzung einer Pflicht zur …
- BVerwG, 30.07.2003 - 4 B 16.03
Lärmimmissionen von Bolzplätzen
- VG Würzburg, 10.11.2020 - W 1 K 20.449
Keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Mitgliedschaft in …
- BVerwG, 20.01.1987 - 9 C 90.86
Deutsche Volkszugehörigkeit - Abstammung von deutschen Eltern - Deutsche …
- BAG, 19.03.1980 - 5 AZR 794/78
Beamtenrecht - Verfassungstreue - Schulbehörde - Lehrereinstellung - Bewerbung - …
- BVerwG, 11.03.1980 - 2 B 50.79
Übernahme in ein Beamtenverhältnis - Zweifel an der Verfassungstreue - Tätigkeit …
- BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 4.04
Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Quotierung; …
- BVerwG, 25.05.1976 - 3 C 6.75
Zeitpunkt der Zustellung bei über ein Postfach zugestellten Einschreibesendungen …
- BVerwG, 11.09.2009 - 2 B 92.08
Verletzung der Fürsorgepflicht wegen fehlender Maßnahmen des Dienstherren gegen …
- BVerwG, 07.12.1989 - 5 C 32.84
Wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel - Neigungswandel nach Erreichen …
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 10.80
Zweifel an der künftigen Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Eignung eines …
- BVerwG, 19.02.2007 - 2 B 19.07
Darlegung eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht bei notwendiger Einholung …
- BVerwG, 20.05.2003 - 3 B 37.03
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine Behörde, die die Rechtmäßigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94
Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
- BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 44.89
Politisch Verfolgter - Fluchtbeendigung in Drittland - Weiterwanderung - …
- VG Berlin, 21.02.2023 - 26 L 15.23
- OVG Sachsen, 07.11.2022 - 2 B 286/22
Beschwerde eines Rechtsreferendars gegen Zuweisungsentscheidung erfolglos
- BVerwG, 19.10.1999 - 9 B 407.99
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels - Tatrichterliche …
- BVerwG, 27.08.1992 - 2 C 41.90
Besoldungsrecht - Kinderbezogener Anteil am Ortszuschlag - Zahlung an Stiefvater
- BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 1915.82
Situation im Heimatstaat - Aufklärungspflicht der Tatsachengerichte - …
- BVerwG, 05.12.1977 - 6 CB 41.77
Freiwillige Mitgliedschaft in der DKP in Kenntnis ihres Programms und ihres …
- BVerwG, 05.02.1990 - 9 B 283.89
Berücksichtigung von vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen gemachten …
- BVerwG, 19.03.2004 - 2 B 44.03
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach dem Umfang der Schutzbereichseröffnung …
- BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97
Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des …
- BVerwG, 18.07.1997 - 5 B 156.96
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger …
- BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
Anspruch auf rechtliches Gehör - Gericht - Mündliche Verhandlung - Rechtlicher …
- BVerwG, 03.02.1977 - 2 B 71.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 31.93
Offene Vermögensfragen - Grundstückszwangsverkauf - Überschuldung - Gerichtliche …
- BVerwG, 16.09.1987 - 1 B 106.87
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 01.07.1983 - 2 B 161.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 31.08.1979 - 2 B 18.77
Verwertung einer vom Beklagten eingereichten Schrift des Klägers ohne Erörterung …
- LAG Nürnberg, 20.05.2021 - 5 Sa 419/20
Entschädigungsansprüche eines schwerbehinderten Klägers wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 9 S 1200/11
Untersagung der Unterrichtstätigkeit eines Privatschullehrers wegen fachlicher …
- BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 11.86
Ausbildungsförderung: Ausschließliches ausbildungsbedingtes Wohnen nicht bei den …
- BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 345/88
Anspruch auf Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem auf drei …
- BVerwG, 19.10.1979 - 2 CB 28.79
Voraussetzungen für eine Einstellung als Beamter - Anspruch auf Übernahme in den …
- BVerwG, 08.06.1977 - 7 B 175.76
Staatsaufsichtsmaßnahme gegen eine Universität zur Verhinderung der Einstellung …
- BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 43.88
Voraussetzungen für den Anspruch auf Ortszuschlagsstufe 2 wegen Aufnahme einer …
- BVerwG, 28.04.1998 - 7 C 4.97
Eigentumsverzicht; Überschuldung; landwirtschaftliches Anwesen; unlautere …
- OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77
Wolf-Dieter Narr
- BVerwG, 21.04.1977 - V CB 7.74
Neubescheidungsanträge - Bindung an Klagebegehren - Rechtliches Gehör
- VG Berlin, 20.11.2009 - 20 A 267.06
Zuwendung; Gewährung; parteinaher Jugendverband; Kinder- und Jugendplan des …
- BVerwG, 16.10.1997 - 7 C 51.96
Eigentumsverzicht - Vermietungsbedingte Überschuldung - Kausalität - Eigennutzung …
- BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 92.87
Asylverfahren - Politische Verfolgung - Ehegatte - Verfolgungsvermutung - …
- BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 7.95
Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb in bezug auf dingliche Nutzungsrechte …
- BVerwG, 25.01.1996 - 5 C 27.95
Sozialhilferecht: Umfang der Pflegebedürftigkeit als Voraussetzung für …
- BVerwG, 21.02.1994 - 11 B 120.93
Medizinisch-psychologisches Gutachten über die Fahreignung bei Blutalkoholwert …
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 11.92
Förderung der Ausbildung zum Klassenlehrer an Waldorfschulen - Anforderungen an …
- BVerwG, 13.09.1990 - 9 B 97.90
Vorhandene Asylgründe und Tätigkeit für PKK
- BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 70.81
Einstellung von Lehramtsbewerbern - Zweite Ausbildungsphase - Vorbereitungsdienst …
- BVerwG, 13.02.1979 - 2 B 38.78
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 4 Nr. 1 Ausbildungsordnung und Prüfungsordnung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2023 - 9 S 1883/22
Untersagung einer Unterrichtstätigkeit; Verfahren der Unbedenklichkeit einer …
- BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84
Asylrecht - Asylbewerber - Emigrantenorganisation - Einheitlicher Asylgrund - …
- BAG, 29.07.1982 - 2 AZR 1093/79
Einstellungsbehörde - Verfassungstreue - Beurteilungsspielraum - Eignung
- BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74
Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 20.11.2020 - DG 2/12
Pflicht eines Richters zur Zurückhaltung und Mäßigung hinsichtlich Feststellung …
- BVerwG, 24.01.1989 - 9 B 356.88
Wohnsitzbegriff des Bundesvertriebenengesetzes - Überprüfung der …
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 24.80
Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsreferendars auf Übernahme als …
- BVerwG, 04.11.1977 - 6 B 30.77
Überprüfung der Anwendung von Normen des Landesbeamtenrechts durch das …
- VG Bremen, 27.07.2021 - 7 K 2257/20
Zulassung zum Studiengang Kunst-Medien-Ästhetische Bildung, Politikwissenschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2003 - 1 A 649/01
Anspruch auf Einstellung als Brandreferendar für die Laufbahn des höheren …
- BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94
Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlenden Verfahrensmangels - Nichtruhen der …
- BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 50.89
Rechtsqualität der TA Luft; Nachbarrechtliche Abwehransprüche im Rahmen eines …
- BVerwG, 02.03.1988 - 1 B 105.87
Risiko (Spiel)
- VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 K 2882/18
Verbot eines Aufzugs Vereinsverbot Nachfolgeorganisation Verhältnismäßigkeit …
- BVerwG, 05.01.2000 - 6 B 52.99
Ständiger Aufenthalt; Ausbildungsort eines Wehrpflichtigen; Lebensmittelpunkt
- BVerwG, 11.12.1996 - 5 B 171.96
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache grundsätzlicher …
- BVerwG, 15.08.1988 - 9 C 3.88
Anerkennung als Asylberechtigter - Verfolgung von Mitgliedern der …
- BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 34.97
- BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 26.83
Fehlerhaftigkeit der Entlassung - Beamter auf Probe - Vorherige Unterrichtung - …
- BVerwG, 17.10.1983 - 9 B 10693.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge der Verletzung des …
- BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 103.89
Asylanspruch wegen Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit des Asylbewerbers zum …
- BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 88.87
Drittland - Zwischenaufenthalt eines Flüchtlings
- BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 2200.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Unzureichende …
- BVerwG, 11.11.1980 - 1 C 23.75
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 6 S 1366/07
Zum Verbot einer Sammlung wegen Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der …
- BVerwG, 04.09.2001 - 5 B 42.01
Geltendmachung einer fehlerhaften Anwendung anerkannter Auslegungsregeln als …
- BVerwG, 18.03.1994 - 9 B 688.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 10.03.1994 - 9 B 663.93
Staatliche Verfolgung in Sri Lanka - Einstufung von Maßnahmen als politische …
- BVerwG, 11.11.1991 - 7 B 123.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiederholtes Nichtbestehen …
- BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- BVerwG, 13.01.1994 - 9 B 3.94
Gewährung von Abschiebungsschutz bei der Möglichkeit der straffreien Rückkehr auf …
- BVerwG, 28.07.1993 - 4 B 120.93
Darlegungsvoraussetzungen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
- BVerwG, 10.05.1993 - 7 B 27.93
Fehlerhaftes Verhalten eines Reeders bei einem Seeunfall - Unterlassene …
- BVerwG, 26.05.1987 - 9 B 95.87
Tatsächliche Feststellungen in Asylstreitsachen - Inhalt der …
- BVerwG, 27.11.1986 - 3 C 62.85
Feststellung eines Schadens an den Anteilsrechten einer Aktiengesellschaft - …
- BVerwG, 22.07.1986 - 2 B 12.86
Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Überprüfung der …
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 50.84
Ortszuschlag - Kinderbezogene Anteile - Öffentlicher Dienst
- BVerwG, 03.11.1983 - 9 B 13934.82
Begründung eines asylrechtlichen Verfolgungstatbestandes - Nichtbeachtung von …
- VG Köln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99
Voraussetzungen des Anspruchs auf Berichtigung von in den Akten des Bundesamtes …
- BVerwG, 24.01.1995 - 9 B 645.94
Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo - Begriff der …
- BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 36.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 24.01.1994 - 9 B 17.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.01.1994 - 9 B 19.94
Ein nach Ablehnung seines Asylantrages zwangsweise abgeschobener Vietnamese als …
- BVerwG, 21.01.1994 - 9 B 16.94
Ein nach Ablehnung seines Asylantrages zwangsweise abgeschobener Vietnamese als …
- BVerwG, 13.01.1994 - 9 B 2.94
Gewährung von Abschiebungsschutz bei der Möglichkeit der straffreien Rückkehr auf …
- BVerwG, 13.01.1994 - 9 B 4.94
Personelle Reichweite eines Reintegrationsabkommens - Grundsätzliche Bedeutung …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 739.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 727.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 694.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 738.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 14.07.1988 - 9 B 187.88
Zurückweisung einer Berufung - Zulassungsfreie Berufung - Berufungszulassung - …
- BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 15.88
Begehren eines Flüchtlings zur Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland als …
- BVerwG, 17.02.1988 - 9 B 21.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.09.1985 - 9 B 64.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.09.1984 - 9 B 10611.83
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Einfluss von schriftsätzlich …
- BVerwG, 20.03.1984 - 9 B 2199.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verstoß gegen die …
- BVerwG, 08.02.1984 - 2 B 17.83
Gwährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung bei Beamten - Zulässigkeit …
- BAG, 10.12.1980 - 5 AZR 18/79
Einstellungsbehörde - Einstellungsprozeß - Begründung der ablehnenden …
- BVerwG, 27.09.1978 - 2 B 29.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Tragepflicht …
- VG Berlin, 25.04.2014 - 33 K 426.13
Visum zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
- BVerwG, 10.06.1996 - 8 B 112.96
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Wirksamkeit eines …
- BVerwG, 10.11.1992 - 7 NB 6.92
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.1990 - 9 B 136.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 41/88
Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
- BVerwG, 05.05.1987 - 9 B 316.86
Entscheidungserhebliche Vorgänge - Beweiserhebung - Asylbewerber - …
- BVerwG, 30.07.1984 - 9 C 98.83
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
- BVerwG, 07.02.1984 - 9 C 53.83
Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Asyl - Gefahr einer politischen …
- BVerwG, 30.06.1976 - 6 B 74.75
Anspruch eines Bewerbers um Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- BVerwG, 23.05.2012 - 3 B 72.11
Auferlegung von Kosten für die Durchführung einer Ersatzvornahme wegen der …
- BVerwG, 24.04.1998 - 9 B 1052.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.12.1994 - 9 B 699.94
Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo als asylrechtlich …
- BVerwG, 06.08.1992 - 9 B 97.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 9.88
Sicherheit vor Verfolgung in einem Drittstaat - Fluchtbeendigung in einem …
- BVerwG, 30.11.1987 - 3 B 26.87
Beurteilung der Lebensmitteleigenschaft eines Stoffes - Einordnung von keinen …
- BVerwG, 03.08.1987 - 2 B 32.87
Übernahmeanspruch eines Beamten auf Probe - Voraussetzungen für die Beendigung …
- BVerwG, 26.06.1987 - 9 B 71.87
Asylrechtliche Beachtlichkeit einer Verfolgung - Asylrechtliche Beurteilung nach …
- BVerwG, 03.02.1987 - 9 B 154.86
Auswirkungen erneuter Haft wegen überwiegend krimineller Delikte auf die …
- BVerwG, 13.05.1986 - 1 D 156.85
- BVerwG, 26.09.1985 - 9 B 317.85
Politischer Charakter einer drohenden Strafverfolgung - Darlegung der Divergenz …
- BVerwG, 02.11.1982 - 2 B 108.82
Diskrepanz zwischen arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher …
- BVerwG, 30.11.1981 - 2 B 155.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 15.01.1980 - 2 CB 14.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung aus …
- BVerwG, 28.12.1979 - 2 B 72.79
Rüge der Verletzung der Hinweispflicht und Erörterungspflicht des vorsitzenden …
- BVerwG, 11.12.2001 - 2 B 50.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der …
- BVerwG, 23.10.2001 - 5 B 43.01
Fehler der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung
- BVerwG, 19.01.2000 - 8 B 7.00
Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1999 - 4 S 968/99
Öffentliche Sammlung: Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung und Verwendung …
- VGH Hessen, 03.09.1996 - 12 UZ 3324/96
Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verwertung eines …
- BVerwG, 10.06.1996 - 8 B 108.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen der Divergenzrüge - …
- BVerwG, 05.05.1995 - 5 B 80.94
Anspruch freier Heimträger auf Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung vor …
- BVerwG, 29.06.1993 - 9 B 437.93
Asylrelevanz von Strafvorschriften im Heimatland (Pakistan) des Asylbewerbers …
- BVerwG, 24.06.1993 - 9 B 355.93
Klärung der Frage, ob die genannten pakistanischen Strafvorschriften in das …
- BVerwG, 29.10.1991 - 9 B 151.91
Fehlende Rechtfertigung für einen Asylanspruch bei zentralen Widersprüchen und …
- VGH Hessen, 13.03.1991 - 1 UE 2302/90
Zur Nichteinstellung in den Schuldienst wegen Charaktermängel; hier: …
- BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 462.89
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zurückweisung der …
- BVerwG, 17.02.1989 - 9 CB 2.89
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der …
- BVerwG, 12.11.1987 - 9 B 395.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 27.11.1984 - 9 B 417.83
Anforderungan an die Annahme einer politischen Verfolgung - Politische Verfolgung …
- BVerwG, 14.02.1983 - 2 B 20.82
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Befugnis des Dienstherrn des …
- BVerwG, 10.09.1979 - 2 B 77.77
Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Beamter wegen deren Zugehörigkeit zu …
- BVerwG, 29.09.1978 - 2 B 30.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Dienstpflicht zum …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 19.08.2022 - DG 4/21
- VGH Bayern, 29.11.2019 - 3 CE 19.2158
Zuweisung eines Rechtsreferendars an einen wohnsitzfernen Ausbildungsort …
- VG Düsseldorf, 06.07.2009 - 1 L 985/09
Kein Anspruch auf Benutzung des Dienstsiegels der Stadt Rees zu Werbezwecken
- VG Koblenz, 22.06.2005 - 2 L 958/05
Anforderung an ein Verbot der Werbung von Fördermitgliedern nach dem …
- BVerwG, 19.02.1998 - 9 B 877.97
Voraussetzungen für die Annahme einer deutschen Volkszugehörigkeit - …
- BVerwG, 10.06.1996 - 8 B 110.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen der Divergenzrüge - …
- BVerwG, 10.06.1996 - 8 B 113.96
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 10.06.1996 - 8 B 104.96
Revisionsgerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Vergleichsverträgen im …
- BVerwG, 10.06.1996 - 8 B 106.96
Revisionsgerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Vergleichsverträgen im …
- BVerwG, 10.06.1996 - 8 B 103.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen der Divergenzrüge - …
- BVerwG, 10.06.1996 - 8 B 111.96
Revisionsgerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Vergleichsverträgen im …
- BVerwG, 10.06.1996 - 8 B 116.96
Revisionsgerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Vergleichsverträgen im …
- BVerwG, 10.06.1996 - 8 B 114.96
Revisionsgerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Vergleichsverträgen im …
- BVerwG, 10.06.1996 - 8 B 109.96
Revisionsgerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Vergleichsverträgen im …
- BVerwG, 02.04.1996 - 5 B 36.96
Gerichtliche Pflicht zur Sachaufklärung - Revisionsrechtliche Überprüfung der …
- BVerwG, 03.01.1996 - 9 B 725.95
Bestrafung von Asylbewerbern bei einer Rückkehr nach Vietnam - Voraussetzungen …
- BVerwG, 03.01.1996 - 9 B 773.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.08.1995 - 9 B 493.95
Grundsätze zur Beurteilung des politischen Charakters von Bestrafungen wegen …
- BVerwG, 01.08.1995 - 9 B 490.95
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 28.07.1995 - 9 B 489.95
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 25.07.1995 - 8 B 40.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Reichweite des Gebots der …
- BVerwG, 08.06.1995 - 1 B 85.94
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 30.03.1995 - 9 B 173.95
Politische Verfolgung in Vietnam - Anerkennung eines Nachfluchtgrundes - Anspruch …
- BVerwG, 01.02.1995 - 5 B 124.94
Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht - Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 28.09.1994 - 9 B 562.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestrafung nach Art. 85 bzw. …
- BVerwG, 01.07.1994 - 5 B 115.93
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln - Revisionsrechtliche …
- BVerwG, 10.06.1994 - 9 B 376.94
Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg - Zwangsweise …
- BVerwG, 12.04.1994 - 9 B 143.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 15.12.1993 - 9 B 635.93
Gefahr einer politischen Verfolgung bei freiwilliger Rückkehr in die Heimat - …
- VG Leipzig, 21.01.1993 - II K 59/92
Vermögensrecht; entschädigungslose Enteignung; diskriminierende Enteignung; …
- BVerwG, 05.10.1992 - 9 B 158.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Geltendmachung …
- BVerwG, 03.06.1992 - 9 B 1.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 27.05.1992 - 9 B 345.91
Beschwerde gegen die Nichzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 21.02.1992 - 9 B 294.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.03.1990 - 9 B 333.89
Befürchtung einer menschenrechtswidrigen Behandlung bei Rückkehr in die Türkei - …
- BVerwG, 16.06.1989 - 1 B 9.88
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- BVerwG, 25.05.1989 - 9 B 6.89
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises A - Gleichzeitige …
- BVerwG, 11.12.1987 - 5 B 95.86
Ein durch Grunddienstbarkeit zu sicherndes Kellerrecht - Revisionsgerichtliche …
- BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 249.86
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 18.04.1986 - 9 B 54.86
Amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und zulässige …
- BVerwG, 13.12.1984 - 9 B 209.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 10.12.1984 - 9 B 131.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.09.1984 - 9 B 15330.82
Eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit als Voraussetzung für eine Anerkennung …
- BVerwG, 03.08.1984 - 9 B 280.83
Anwendbarkeit des Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG (Entlastungsgesetz) - Voraussetzungen …
- BVerwG, 19.07.1984 - 9 B 2144.82
Absehen von der Anhörung eines Ausländers bei der Androhung der Abschiebung und …
- BVerwG, 03.04.1984 - 9 B 1815.82
Zuständigkeit des Tatsachengerichts bei der Entscheidung über eine …
- BVerwG, 16.03.1984 - 9 B 10535.83
Asylrechtliche Bedeutung im Hinblick auf die Beeinträchtigung der …
- BVerwG, 01.03.1984 - 5 B 78.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abänderung eines …
- BVerwG, 23.02.1984 - 5 B 106.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 307.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Auskünfte des Auswärtigen …
- BVerwG, 22.07.1983 - 9 CB 243.81
Annahme einer politischen Verfolgung auf Grund strafrechtlicher Maßnahmen - …
- BVerwG, 17.03.1983 - 2 C 42.81
Beihilferecht - Sachleistungssurrogat
- BVerwG, 19.06.1979 - 7 B 129.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit eines …
- BVerwG, 27.09.1978 - 2 B 33.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Pflicht zur …
- BVerwG, 21.07.1976 - 6 B 1.76
Entlassung eines Sanitätsoffizier-Anwärters auf Grund mangelnder Eignung - …
- BVerwG, 30.10.2001 - 2 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen Denkgesetze - …
- BVerwG, 07.10.1999 - 8 B 224.99
Geltendmachen eines Vertstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz des Klägers durch …
- BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 697.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr nach …
- BVerwG, 09.01.1996 - 9 B 775.95
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zur Beurteilung der Gefahr einer …
- BVerwG, 09.01.1996 - 9 B 774.95
Bewahrung vor der Bestrafung eines Asylbewerbers auf Grund des …
- BVerwG, 13.06.1995 - 9 B 374.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.04.1995 - 9 B 222.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Berlin, 01.02.1995 - 1 A 461.93
Rückübertragung von Eigentum an einem Grundstück ; Geltendmachung eines …
- BVerwG, 09.01.1995 - 9 B 740.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr einer politischen …
- BVerwG, 24.06.1994 - 9 B 413.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Berufungsgerichtliche …
- BVerwG, 20.05.1994 - 9 B 326.94
Bewahrung vietnamesischer Asylbewerber vor einer Bestrafung durch ein zwischen …
- BVerwG, 12.04.1994 - 9 B 142.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 11.04.1994 - 9 B 144.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 08.04.1994 - 9 B 141.94
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Zurückweisung der …
- BVerwG, 06.04.1994 - 9 B 140.94
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 23.03.1994 - 9 B 98.94
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 23.03.1994 - 9 B 123.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.03.1994 - 9 B 120.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.03.1994 - 9 B 121.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.03.1994 - 9 B 119.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.03.1994 - 9 B 126.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.03.1994 - 9 B 116.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.03.1994 - 9 B 139.94
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Zurückweisung der …
- BVerwG, 23.03.1994 - 9 B 124.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.03.1994 - 9 B 117.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.03.1994 - 9 B 100.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.03.1994 - 9 B 118.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.03.1994 - 11 B 68.93
Unzureichende Sachaufklärung durch Unterlassen der Einholung zusätzlicher …
- BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 38.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 35.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.01.1994 - 9 B 20.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 24.01.1994 - 9 B 24.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 24.01.1994 - 9 B 18.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Aussicht der …
- BVerwG, 24.01.1994 - 9 B 23.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 24.01.1994 - 9 B 22.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 24.01.1994 - 9 B 21.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.01.1994 - 9 B 722.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.01.1994 - 9 B 723.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.01.1994 - 9 B 719.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.01.1994 - 9 B 720.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.01.1994 - 9 B 718.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 677.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 736.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 666.93
Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 670.93
Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 674.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 743.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 646.93
Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 678.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 740.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 735.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 692.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 732.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 668.93
Anerkennung als freiwilliger Rückkehrer im Sinne des Regierungsabkommens - Gefahr …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 641.93
Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 676.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 695.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 744.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 667.93
Behandlung als freiwilliger Rückkehrer im Sinne des Regierungsabkommens - Gefahr …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 636.93
Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 729.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 669.93
Behandlung als freiwilliger Rückkehrer im Sinne des Regierungsabkommens - Gefahr …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 673.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 693.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 741.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 638.93
Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 724.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 746.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 637.93
Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer freiwilligen Rückkehr in die Heimat …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 742.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 672.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 745.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 671.93
Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 640.93
Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 725.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 728.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 644.93
Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
- BVerwG, 29.09.1993 - 9 B 592.93
Orientierung des Asylrechts am Grundsatz der Menschenwürde - Annahme einer …
- BVerwG, 14.09.1993 - 9 B 582.93
Orientierung des Asylrechts am Grundsatz der Menschenwürde - Annahme einer …
- BVerwG, 08.09.1993 - 9 B 544.93
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 08.09.1993 - 9 B 545.93
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Notwendigkeit …
- BVerwG, 27.08.1993 - 9 B 455.93
Einordnung einer nach der Ausreise des Asylsuchenden eintretenden Änderung des …
- BVerwG, 29.03.1993 - 9 B 217.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.11.1992 - 9 B 167.92
Anspruch auf Asylgewährung - Klärung von verallgemeinerungsfähigen …
- BVerwG, 10.06.1992 - 9 B 4.92
Mängel des Verfahrens der ersten Instanz als Revisionszulassungsgrund - Verstoß …
- BVerwG, 03.03.1992 - 9 B 273.91
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis einer Frage des …
- BVerwG, 13.09.1991 - 9 B 119.91
Einsatz an besonders gefährlichen Frontabschnitten als politische Verfolgung - …
- BVerwG, 02.09.1991 - 9 B 115.91
Beweis über die Bettlägerigkeit bis zur Ausreise - Beweis über die Reisefähigkeit …
- BVerwG, 24.07.1991 - 9 B 27.91
Darlegungsanforderungen an die sog. "Verfahrensrüge" - Darlegungsanforderungen an …
- BVerwG, 27.11.1990 - 9 B 232.90
Anforderungen an die Darlegung der Grundsätzlichkeit und Divergenz - Gefahr einer …
- BVerwG, 17.02.1989 - 9 CB 3.89
Erhebung einer Aufklärungsrüge wegen Unterlassung weiterer Ermittlungen des …
- BVerwG, 10.01.1989 - 9 B 473.88
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Verfolgung äthiopischer …
- BVerwG, 10.08.1988 - 9 B 188.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.08.1988 - 9 B 203.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.06.1988 - 9 B 158.88
Notwendigkeit der deutschen Volkszugehörigkeit kurz vor Beginn der allgemeinen …
- BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 152.88
Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der …
- BVerwG, 26.11.1987 - 5 B 46.86
Rechtmäßige Einbeziehung eines arrondierten Betriebes in ein …
- BVerwG, 07.07.1987 - 9 B 2.87
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.07.1987 - 9 B 92.87
Asylrechtliche Beachtung politischer Verfolgung in Form und Ausmaß eines …
- BVerwG, 26.05.1987 - 9 B 96.87
Tatsächliche Feststellungen in Asylstreitsachen - Inhalt der …
- BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 20.87
Schluss von der Behandlung prominenter Oppositioneller auf die Behandlung …
- BVerwG, 02.03.1987 - 9 B 239.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.12.1986 - 9 B 155.86
Berücksichtigung von Unterlagen der Einwanderungszentrale für den Nachweis einer …
- BVerwG, 24.11.1986 - 9 B 198.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.11.1986 - 9 B 199.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.09.1986 - 9 B 159.86
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 21.07.1986 - 9 B 115.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
- BVerwG, 02.07.1986 - 9 B 112.86
Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative - Asylrechtlich geschützter …
- BVerwG, 29.11.1985 - 9 B 373.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.11.1985 - 9 B 365.85
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung (Strafverfolgung) bei einer …
- BVerwG, 26.11.1985 - 9 B 368.85
Verletzung des rechtlichen Gehörs als Revisionszulassungsgrund - Gefahr einer …
- BVerwG, 27.09.1985 - 9 B 82.85
Anspruch auf Asyl auf Grund Verletzung der Menschenwürde - Erfordernis der …
- BVerwG, 26.08.1985 - 9 B 8.85
Asylrechtliche Bedeutung der Beeinträchtigung der Religionsfreiheit - …
- BVerwG, 26.08.1985 - 9 B 7.85
Asylrechtliche Bedeutung der Beeinträchtigung der Religionsfreiheit - …
- BVerwG, 03.06.1985 - 9 B 207.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 12.03.1985 - 9 B 415.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der richterlichen …
- BVerwG, 07.01.1985 - 9 B 262.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an …
- BVerwG, 07.01.1985 - 9 B 248.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 18.12.1984 - 9 B 235.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 18.12.1984 - 9 B 205.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anfrage über die Echtheit …
- BVerwG, 18.12.1984 - 9 B 241.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 05.12.1984 - 9 B 10583.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für die Jugendgruppe Ali …
- BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 202.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere, jeweils …
- BVerwG, 10.10.1984 - 9 B 197.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Asylerheblichkeit von …
- BVerwG, 12.09.1984 - 9 B 132.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 11403.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 11400.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 28.06.1984 - 9 B 474.83
Gefahr von politischer Verfolgung in Pakistan für frühere Mitglieder und …
- BVerwG, 27.06.1984 - 9 B 277.83
Zumutbarkeit der Rückkehr eines bereits einmal politisch Verfolgten in sein …
- BVerwG, 30.05.1984 - 9 B 10327.83
Politische Verfolgung früherer sich in politischer Hinsicht passiv verhaltender …
- BVerwG, 19.04.1984 - 9 B 634.83
Annahme einer asylrechtlichen Bedeutung auf Grund der Beeinträchtigung der …
- BVerwG, 05.04.1984 - 9 B 10084.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr politischer …
- BVerwG, 22.03.1984 - 9 B 2071.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung (Strafverfolgung) von …
- BVerwG, 22.03.1984 - 9 B 2073.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung (Strafverfolgung) von …
- BVerwG, 08.02.1984 - 9 B 12937.82
Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf die Zustellung oder Zusendung von …
- BVerwG, 26.01.1984 - 9 B 263.81
Asylanspruch von Angehörigen palästinensischer Organisationen, die im Falle ihrer …
- BVerwG, 19.01.1984 - 9 B 13717.82
Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
- BVerwG, 13.01.1984 - 9 B 10616.83
Begründung einer politischen Verfolgung allein wegen der Stellung eines …
- BVerwG, 13.01.1984 - 9 B 13886.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.12.1983 - 9 C 662.81
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Haftbefehl in Pakistan …
- BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 10949.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 19.12.1983 - 9 B 14595.82
Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei Unterlassen verfahrensrechtlicher …
- BVerwG, 19.12.1983 - 9 B 14495.82
Möglichkeit einer Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
- BVerwG, 09.12.1983 - 9 B 15151.82
Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Verwertbarkeit von Auskünften …
- BVerwG, 09.12.1983 - 9 B 14596.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.12.1983 - 9 B 13560.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 3524.82
Ethnische Verfolgung im Sinne des Asylrechts - Anspruch auf Gewährung von Asyl - …
- BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 45.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 10077.83
Gewährung von Asyl bei begründeter Furcht vor Verfolgung im Heimatland - …
- BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 60.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 04.11.1983 - 9 B 382.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.11.1983 - 9 B 10505.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 473.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 10093.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 15104.82
Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht nur …
- BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 10505.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Umfang der gerichtlichen …
- BVerwG, 20.10.1983 - 9 B 15368.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.10.1983 - 9 CB 924.82
Darlegungsanforderungen an eine Aufklärungsrüge im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 19.10.1983 - 9 B 14952.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.10.1983 - 9 CB 925.82
Darlegungsanforderungen an eine Aufklärungsrüge im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 19.10.1983 - 9 CB 923.82
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 B 10533.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Bestrafung wegen …
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 B 14830.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 1812.81
Voraussetzungen einer asylrechtlichen Bedeutung im Fall der drohenden …
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 1815.81
Möglichkeit der politischen Verfolgung durch strafrechliche Maßnahmen - Rüge der …
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 1515.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.09.1983 - 9 B 2375.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
- BVerwG, 09.08.1983 - 9 B 10248.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.06.1983 - 9 CB 702.81
Anforderungen an die Darlegung eines Besetzungsmangels - Voraussetzungen für …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 104.82
Ablehnung eines Antrag auf Übernahme in den Vorbereitungsdienst im …
- BVerwG, 14.10.1982 - 2 B 10.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.09.1981 - 2 B 97.80
Beweiswert eines "Alcotests" - Verstoß gegen die Aufklärungspflicht
- VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1139/07
Beurteilung, Eignungsprognose, Leistung, Leistungsentwicklung, höherwertiges Amt, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - 1 B 922/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entlassung eines Brandmeisteranwärters im …
- BVerwG, 10.06.1996 - 8 B 115.96
Schriftformerfordernis eines im Rahmen eines straßenbaubeitragsrechtlichen …
- BVerwG, 10.06.1996 - 8 B 117.96
Revisionsgerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Vergleichsverträgen im …
- BVerwG, 10.06.1996 - 8 B 102.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen der Divergenzrüge - …
- BVerwG, 10.06.1996 - 8 B 105.96
Revisionsgerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Vergleichsverträgen im …
- BVerwG, 21.08.1995 - 9 B 492.95
Drohende strafrechtliche Verfolgung im Heimatland als politische Verfolgung im …
- BVerwG, 21.11.1994 - 9 B 624.94
Grundsätze zur Beurteilung des politischen Charakters von Bestrafungen wegen …
- BVerwG, 17.10.1994 - 5 B 9.94
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionsgrund der …
- VGH Hessen, 07.04.1994 - 1 TG 470/94
Beamtenrecht: fehlerhafte Auswahlentscheidung; keine Bevorzugung allein unter dem …
- BVerwG, 21.03.1994 - 9 B 97.94
Schutzgewährung durch das sog. Reintegrationsabkommen für vietnamesische …
- BVerwG, 10.03.1994 - 9 B 96.94
Schutzgewährung durch das sog. Reintegrationsabkommen für vietnamesische …
- BVerwG, 01.03.1991 - 9 B 21.91
Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im Einzelfall
- BVerwG, 01.03.1991 - 9 B 26.91
Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 04.01.1991 - 9 B 134.90
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vernehmung eines in Holland …
- BVerwG, 10.04.1990 - 9 B 357.89
Drohende Todesstrafe wegen Kriegsdienstverweigerung und Desertion - Rückgriff auf …
- BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 368.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.01.1990 - 9 B 366.89
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 08.08.1988 - 9 B 204.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßgkeit der …
- BVerwG, 17.03.1988 - 2 B 116.87
Anforderungen an die Geltendmachung der Abweichung eines Urteils von der …
- BVerwG, 26.10.1987 - 9 B 369.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
- BVerwG, 23.10.1987 - 9 B 373.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 23.10.1987 - 9 B 372.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
- BVerwG, 23.10.1987 - 9 B 371.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 22.10.1987 - 9 B 366.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 22.10.1987 - 9 B 367.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 22.10.1987 - 9 B 370.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 B 354.87
Würdigung neuer Tatsachen - Kompetenz der Tatsachengerichte bei tatsächlichen …
- BVerwG, 18.09.1987 - 9 B 22.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Darlegung des …
- BVerwG, 10.09.1987 - 9 B 324.87
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung der vom …
- BVerwG, 02.07.1987 - 9 B 190.87
Möglichkeit der Tatsachenfeststellung in der Revisionsinstanz - Überprüfbarkeit …
- BVerwG, 02.07.1987 - 9 B 192.87
Berechtigung der Revisionsinstanz zur Feststellung neuer Tatsachen oder …
- BVerwG, 17.07.1986 - 9 B 94.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 18.04.1986 - 9 B 18.86
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Aufklärungsrüge - …
- BVerwG, 24.01.1986 - 9 B 416.85
Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache - …
- BVerwG, 10.01.1986 - 9 B 395.85
Regelung des gerichtlichen Verfahrens durch den Bundestag ohne Zustimmung des …
- BVerwG, 08.01.1986 - 9 B 383.85
Verfahrensfehlerhaftigkeit einer unterbliebenen Zeugenvernehmung
- BVerwG, 03.01.1986 - 9 B 356.85
Bestimmung der Kriterien bei einem ausländischen Analphabeten hinsichtlich der …
- BVerwG, 20.12.1985 - 1 B 132.85
Voraussetzungen für Eintragung und Löschung in die Handwerksrolle - Rüge einer …
- BVerwG, 28.08.1985 - 9 B 37.85
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 24.07.1985 - 9 B 60.85
Verstoß gegen das Erfordernis einer Zusammenschau der Beweisthemen im Rahmen der …
- BVerwG, 22.05.1985 - 9 B 78.85
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 29.03.1985 - 9 B 260.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
- BVerwG, 28.01.1985 - 9 B 10512.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zumutbarkeit einer …
- BVerwG, 25.01.1985 - 9 B 11.85
Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs - Entscheidung durch …
- BVerwG, 11.01.1985 - 9 B 263.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asylrechtliche …
- BVerwG, 07.01.1985 - 9 B 254.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asylrechtliche …
- BVerwG, 07.01.1985 - 9 B 264.84
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asylrechtliche …
- BVerwG, 07.01.1985 - 9 B 265.84
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 21.12.1984 - 9 B 192.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Umfang der gerichtlichen …
- BVerwG, 15.11.1984 - 9 B 391.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 01.11.1984 - 9 B 201.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 02.10.1984 - 9 B 170.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Schreiben eines …
- BVerwG, 24.09.1984 - 9 CB 54.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 17.09.1984 - 9 B 10143.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
- BVerwG, 30.08.1984 - 9 B 558.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
- BVerwG, 21.08.1984 - 9 B 156.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 10.08.1984 - 9 B 10287.83
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Einholung eines …
- BVerwG, 28.06.1984 - 9 B 3220.82
Rüge einer Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht - Zurückweisung …
- BVerwG, 27.06.1984 - 9 B 10599.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung wegen Tätigkeit für die …
- BVerwG, 22.06.1984 - 9 B 348.83
Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 12.06.1984 - 9 B 104.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.06.1984 - 9 B 65.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.05.1984 - 9 B 99.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.04.1984 - 9 B 38.84
Entscheidung im vereinfachten Verfahren - Furcht vor politischer Verfolgung im …
- BVerwG, 24.04.1984 - 9 B 10726.83
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - Schutz vor politischer Verfolgung …
- BVerwG, 19.04.1984 - 9 B 83.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.04.1984 - 5 B 100.82
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 11.04.1984 - 9 CB 179.83
Verletzung allgemein verbindlicher Beweiswürdigungsgrundsätze - Gerichtliche …
- BVerwG, 06.04.1984 - 9 B 10043.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Drohende Bestrafung wegen …
- BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 2.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfolgung einfacher …
- BVerwG, 09.03.1984 - 9 B 2990.82
Politische Verfolgung in Ghana - Beweisbedürftigkeit einer Tatsache - …
- BVerwG, 06.03.1984 - 9 B 571.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.03.1984 - 9 B 10697.83
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
- BVerwG, 27.02.1984 - 9 B 451.83
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Anforderungen an die Bezeichnung …
- BVerwG, 07.02.1984 - 9 B 10014.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Berücksichtigung …
- BVerwG, 07.02.1984 - 9 B 10016.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Berücksichtigung …
- BVerwG, 07.02.1984 - 9 B 10015.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Berücksichtigung …
- BVerwG, 30.01.1984 - 9 CB 709.82
Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache - Auferlegung von …
- BVerwG, 30.01.1984 - 9 B 10725.83
Darlegungsanforderungen an die sog. "Grundsatzrüge" und "Verfahrensrüge" - …
- BVerwG, 24.01.1984 - 9 B 15051.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 24.01.1984 - 9 B 10525.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 10249.83
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 10651.83
Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 18.01.1984 - 9 B 10403.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verwertbarkeit …
- BVerwG, 17.01.1984 - 9 B 10547.83
Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …
- BVerwG, 12.01.1984 - 9 B 12437.82
Verwertung von Zeitungsartikeln als Erkenntnisquelle im Sinne einer privaten …
- BVerwG, 11.01.1984 - 9 B 10652.83
Überprüfung der Beweiswürdigung der Vorinstanz auf Verletzung allgemein …
- BVerwG, 09.01.1984 - 9 B 353.83
Asylerheblichkeit des Verfahrens der amtierenden Regierung in Ghana hinsichtlich …
- BVerwG, 21.12.1983 - 9 B 10653.83
Überprüfung der Beweiswürdigung der Vorinstanz durch das Revisionsgericht
- BVerwG, 20.12.1983 - 9 B 581.83
Amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und zulässige …
- BVerwG, 15.12.1983 - 9 B 14344.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 15.12.1983 - 9 B 10154.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 15.12.1983 - 9 B 550.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.12.1983 - 9 B 14967.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 15.12.1983 - 9 B 10185.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 15221.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 14702.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versagung rechtlichen Gehörs …
- BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 10500.83
Begriff der Gefahr schwerer politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr in das …
- BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 3402.82
Erkenntnisquellen für Feststellungen über zeitgeschichtliche Tatsachen in …
- BVerwG, 12.12.1983 - 9 B 14856.82
Bestimmung der asylrechtlichen Bedeutung einer im Heimatland drohenden …
- BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 318/82
- BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 10704.83
Antrag auf Asyl
- BVerwG, 30.11.1983 - 9 B 3576.82
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …
- BVerwG, 28.11.1983 - 9 B 1524.82
Inhalt des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs - Überprüfbarkeit der …
- BVerwG, 28.11.1983 - 9 B 3537.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.11.1983 - 9 B 15275.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Pflichtgemäßes Ermessen des …
- BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 112.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 3841.82
Rüge einer ungenügenden Sachaufklärung - Ermessen des Tatsachengerichts bezüglich …
- BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 3498.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 10544.83
Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 367.83
Nichtvernehmung von Zeugen als Verfahrensmangel - Revisionsgerichtliche …
- BVerwG, 21.11.1983 - 9 B 1256.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Glaubwürdigkeit der …
- BVerwG, 21.11.1983 - 9 B 15156.82
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Nichtzulassung der Revision …
- BVerwG, 21.11.1983 - 9 CB 886.82
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde und einer Revision - Zulässigkeit …
- BVerwG, 21.11.1983 - 9 B 3899.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unterbliebene Einholung …
- BVerwG, 15.11.1983 - 9 B 10586.83
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
- BVerwG, 14.11.1983 - 9 B 13559.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
- BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 10596.83
Darlegungsanforderungen an eine Verfahrensrüge im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 3881.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund grundsätzlicher …
- BVerwG, 04.11.1983 - 9 B 15213.82
Anforderungen an einen Beschwerdevortrag
- BVerwG, 04.11.1983 - 9 B 15293.82
Zulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach dem …
- BVerwG, 03.11.1983 - 9 B 171.83
Nicht erfolgte Vernehmung eines Zeugen über das persönliche Verfolgungsschicksal …
- BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 524.83
Notwendigkeit einer Zeugenvernehmung zur Wahrung der gerichtlichen …
- BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 10685.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verfolgung von …
- BVerwG, 31.10.1983 - 9 B 2912.82
Geltendmachung eines Aufklärungsmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 14975.82
Einholung weiterer allgemeiner Auskünfte als Ermessenssache des Tatsachengerichts …
- BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 14571.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Hinreichende Bezeichnung …
- BVerwG, 20.10.1983 - 9 B 10551.83
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 12.10.1983 - 9 B 14935.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.09.1983 - 9 B 12137.82
Überprüfung der Beweiswürdigung der Vorinstanz im Revisionsverfahren - Auskünfte …
- BVerwG, 27.09.1983 - 9 B 13664.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.09.1983 - 9 B 14540.82
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zurückweisung einer Berufung durch …
- BVerwG, 19.09.1983 - 9 B 13637.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.09.1983 - 9 B 2054.82
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 13.09.1983 - 9 B 14607.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 13.09.1983 - 9 B 2407.82
Pflicht zur Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Darlegung eines …
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 12650.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - "Darlegung" der …
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 2194.82
Bedeutung einer Rechtssache für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle - Darlegung …
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 12998.82
Amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes als Beweismittel - Amtliche Auskünfte …
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 1597.81
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 08.09.1983 - 9 B 14909.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 08.09.1983 - 9 B 2218.82
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 07.09.1983 - 9 B 1363.81
Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 31.08.1983 - 9 B 2693.82
Auskünfte des Auswärtigen Amtes im asylrechtlichen Verfahren als zulässige …
- BVerwG, 29.08.1983 - 9 CB 755.82
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge - Darlegungsanforderungen an eine …
- BVerwG, 24.08.1983 - 9 B 308.83
Antrag auf Asyl - Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und …
- BVerwG, 24.08.1983 - 9 B 221.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auskünfte des Auswärtigen …
- BVerwG, 24.08.1983 - 9 B 205.83
Umfang der Obliegenheit des Klägers, die in seinen Bereich fallenden Tatsachen …
- BVerwG, 23.08.1983 - 9 B 12969.82
Verfahrensrüge ungenügender Sachaufklärung - Gefahr politischer Verfolgung - …
- BVerwG, 23.08.1983 - 9 B 14658.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 23.08.1983 - 9 CB 554.82
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge - Darlegungsanforderungen an eine …
- BVerwG, 22.08.1983 - 9 CB 556.82
Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 1046.81
Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmenden Erledigterklärungen - …
- BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 14682.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 12.08.1983 - 9 B 11819.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unterbliebene Einholung von …
- BVerwG, 12.08.1983 - 9 B 2265.82
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines …
- BVerwG, 12.08.1983 - 9 B 3223.82
Drohende politische Verfolgung eines Pakistaners auf Grund seiner Zugehörigkeit …
- BVerwG, 12.08.1983 - 9 B 14885.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 04.08.1983 - 9 B 2578.82
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 03.08.1983 - 9 B 314.83
Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung zur Wahrung rechtlichen Gehörs - …
- BVerwG, 27.07.1983 - 9 B 2570.82
Beurteilung des Erfordernisses der Einholung weiterer Sachverständigengutachten …
- BVerwG, 22.06.1983 - 9 B 1752.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.10.1982 - 2 B 109.82
Erfordernis einer psychiatrischen oder medizinischen Sachkenntnis des Richters …
- BVerwG, 14.10.1982 - 2 B 96.80
Feststellung der Prozessfähigkeit des Klägers - Berücksichtigung des Gutachtens …
- BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 747/79
- BVerwG, 19.02.1981 - 2 B 14.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen allgemeine …
- BVerwG, 24.09.1974 - II C 11.74
- BVerwG, 03.01.1994 - 9 B 639.93
Ablehnung seines Asylantrages - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer …
- BVerwG, 10.06.1992 - 9 B 7.92
Mängel des Verfahrens der ersten Instanz als Revisionszulassungsgrund - …
- BVerwG, 19.03.1992 - 1 B 131.91
Unwahre und damit rechtswidrige Behauptung der Polizei in einem Polizeibericht - …
- BVerwG, 18.01.1989 - 9 B 341.88
Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
- BVerwG, 10.01.1989 - 9 B 472.88
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Verfolgung äthiopischer …
- BVerwG, 26.08.1985 - 9 B 6.85
Asylrechtliche Bedeutung der Beeinträchtigung der Religionsfreiheit - …
- BVerwG, 24.07.1985 - 9 B 39.85
Beurteilung von Folterpraktiken bei der Strafverfolgung - Asylanspruch bei einer …
- BVerwG, 20.09.1984 - 9 B 10123.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 21.08.1984 - 9 B 10135.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.06.1984 - 9 B 10047.84
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 15.05.1984 - 9 B 10084.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gruppenverfolgung von Kurden …
- BVerwG, 24.04.1984 - 9 B 10048.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr politischer Verfolgung …
- BVerwG, 15.12.1983 - 9 B 2773.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Jeziden in der Türkei - …
- BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 3227.82
Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - Umfang der …
- BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 14500.82
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung …
- BVerwG, 30.11.1983 - 9 B 10096.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 12089.81
Grundsätzliche Bedeutung von Fragen zu auslaufendem Recht - Berücksichtigung von …
- BVerwG, 11.08.1983 - 9 B 3794.82
Bestimmung der Darlegungserfordernisse einer Verfahrensrüge ungenügender …
- BVerwG, 04.08.1983 - 9 B 10190.83
Verletzung der Aufklärungspflicht bei Vertrauen auf die Auskünfte des Auswärtigen …
- BVerwG, 21.06.1983 - 9 B 3658.82
- BVerwG, 14.10.1982 - 2 B 110.82
Erfordernis einer psychiatrischen oder medizinischen Sachkenntnis des Richters …
- OVG Berlin, 26.09.1978 - D 9.77-9.77
- OVG Berlin, 12.09.1978 - D 2.77 - VG D 18.75
- BVerwG, 07.09.1976 - 6 B 32.76
Rechtsmittel
- VG Freiburg, 25.05.1976 - VS. VI 320/75
Nichteinstellung durch das Oberschulamt nach Veröffentlichung eines Offenen …
- BVerwG, 27.02.1997 - 5 B 16.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.06.1996 - 8 B 107.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schriftformerfordernis im Rahmen …
- VG Leipzig, 17.02.1993 - 2 K 33/92
Verwaltungsprozeßrecht; Vermögensrecht; Wiedereröffnung der mündlichen …
- BVerwG, 30.12.1992 - 5 B 62.92
Versehen eines Urteils mit Gründen - Hinreichende Begründung für die Abweisung …
- BVerwG, 22.10.1987 - 9 B 368.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 07.09.1987 - 9 B 321.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.06.1984 - 9 B 35.84
Erhebung weiteren Sachverständigenbeweises - Verwertung von Erkenntnissen des …
- BVerwG, 20.12.1983 - 9 B 11882.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfassungsrechtlich …
- BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 13489.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Reichweite der gerichtlichen …
- BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 12840.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung …
- VG Regensburg, 18.10.2018 - RO 5 K 17.2231
Berücksichtigung von Lebensversicherungen bei der Agrarinvestitionsförderung
- VG Bremen, 26.10.2009 - 6 V 915/09
Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt (Kapazitätsbeschränkung)
- VG Sigmaringen, 22.11.2006 - 8 K 1615/06
Rechtsgrundlage, Zuständigkeit und weitere Voraussetzungen der Untersagung einer …
- BVerwG, 18.03.1997 - 7 PKH 22.96
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz - Überschuldung auf …
- BVerwG, 24.09.1984 - 9 B 10028.84
Ausschluss von der Asylgewährung wegen Bemühens um einen Reisepass im Heimatland …
- VGH Bayern, 17.12.1976 - 332 III 75
- OVG Bremen, 07.10.1975 - I BA 4/75
- BAG, 03.11.1977 - 2 AZR 321/76
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.1979 - XV A 1490/78
- VG Karlsruhe, 24.03.1976 - VI 69/76
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.06.1985 - NDH a (1) 4/84
- LSG Niedersachsen, 11.09.1979 - L 3 Ar 328/79