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   BVerwG, 23.02.1961 - II C 75.58   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 1323



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69

    Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen

    ... Organisationsmaßnahmen als solche (sind) grundsätzlich nicht geeignet ..., Dritte ... in ihrer rechtlich geschützten Sphäre zu berühren, und zwar auch dann nicht, wenn diese Personen Nachteile erleiden, die von der organisatorischen Maßnahme nicht zu trennen sind, weil sie allein in dieser Maßnahme als solcher ihre rechtliche Grundlage haben" (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Februar 1961 - BVerwG II C 75.58 -, VerwRSpr. 13, 656 [662] = NJW 1961, 1323 [1325] = JZ 1962, 62 [63 f.]).
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LB 76/14

    Ergehen einer Fahrtenbuchauflage geraume Zeit nach Begehung des

    Ermessensrichtlinien müssen - wie auch die hier vom Beklagten angewandte "Verwaltungspraxis" - sachgerecht sein, insbesondere vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand haben (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 23.2.1961 - II C 75.58 -, NJW 1961, 1323).
  • BVerwG, 17.01.1962 - VI C 60.60

    Alleinige Prüfung von Rechtsverstößen gegen Normen des Beamtenrechts i.R.d.

    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, war der schleswig-holsteinische Landesgesetzgeber allerdings nicht ermächtigt, in § 184 LBG die Zulassung der Revision abweichend von § 53 Abs. 2 BVerwGG (§ 132 Abs. 2 VwGO) zu regeln (vgl. Urteil vom 23. Februar 1961 - BVerwG II C 75.58 -, Beschluß vom 13. März 1961 - BVerwG VI B 62.60 - und Beschluß vom 7. November 1961 - BVerwG VI C 74.58 -).

    Daß § 184 Abs. 2 LBG, nach dem die Revision auch auf die Verletzung eines Landesgesetzes gestützt werden kann, nur die Anwendung von Landesbeamtenrecht, nicht aber von sonstigem Landesrecht der Prüfung im Revisionsverfahren unterstellt, hat der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits im Urteil vom 23. Februar 1961 - BVerwG II C 75.58 - entschieden.

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