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   BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61   

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BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61 (https://dejure.org/1964,45)
BVerwG, Entscheidung vom 10.03.1964 - II C 97.61 (https://dejure.org/1964,45)
BVerwG, Entscheidung vom 10. März 1964 - II C 97.61 (https://dejure.org/1964,45)
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Ständiger Vertreter des Verwaltungsgerichtspräsidenten

§ 65 Abs. 2 VwGO, unterlassene notwendige Beiladung, keine materielle Rechtskraft gegenüber dem Beizuladenden, Beachtung von Amts wegen durch das Revisionsgericht, Zurückverweisung;

(Anm.: vgl. nun die Neuregelung in § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO)

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beiladung eines Dritten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Geltung der Regelungen über die notwendige Beiladung für das Revisionsverfahren - Ernennung eines ständigen Vertreters des Gerichtspräsidenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 18, 124
  • BFHE 85, 464
  • MDR 1964, 619
  • DVBl 1964, 870
  • DÖV 1964, 715
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 30.05.2017 - VI ZR 501/16

    Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor

    Für die Anwendung dieser Vorschrift reicht es aus, dass der Bescheid ihre Rechtsstellung nachteilig berührt oder berühren kann (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 189/03, BGHZ 158, 394 397; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97 Rn. 9; vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 10; vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06, VersR 2008, 255 Rn. 10 ff.; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06, VersR 2007, 1131 Rn. 25 ff., 30; BSGE 55, 160, 162; BVerwGE 18, 124, 129; KassKomm/Ricke, SGB VII § 108 Rn. 2a ff. [Stand: März 2017]).
  • BGH, 08.11.2011 - VI ZB 59/10

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens:

    Die konkrete Möglichkeit einer rechtsgestaltenden Wirkung genügt (vgl. BSGE 88, 75, 80; BVerwGE 18, 124, 128; von Wulffen, aaO).
  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

    Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung

    Das ändert sich auch dann nicht, wenn der Kläger mit seinem Genehmigungsanspruch unterliegt; denn die Notwendigkeit der Beiladung, über die die Tatsacheninstanz (vgl. § 142 VwGO ) zu entscheiden hat, kann nicht davon abhängen, wie ihr künftiges - zudem nicht rechtskräftiges - Urteil lautet (vgl. Urteil vom 10. März 1964 - BVerwG 2 C 97.61 - BVerwGE 18, 124 [127 f.]; Urteil vom 22. April 1966 - BVerwG 4 C 17.65 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 3 = DVBl 1966, 792 = BayVBl 1966, 421 ).

    Es soll vermieden werden, daß ein am streitigen Rechtsverhältnis beteiligter Dritter, auf den sich ohne Beteiligung an dem Prozeß die Rechtskraft des Urteils nicht erstreckt, "die Fragen, über die zwischen den bisherigen Streitbeteiligten rechtskräftig entschieden ist, erneut zur gerichtlichen Prüfung stellen und möglicherweise eine abweichende Entscheidung erlangen" kann (Urteil vom 10. März 1964, a.a.O.), oder daß "die Beklagte zu einer ihr potentiell unmöglichen Leistung verurteilt" wird, wenn die ihr auferlegte Verpflichtung nicht zugleich auch im Verhältnis zu dem am Rechtsverhältnis Beteiligten wirksam werden würde (Urteil vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 5 C 85.77 - BVerwGE 57, 31 [35]).

    Im Urteil vom 10. März 1964 (a.a.O.) hielt der 2. Senat eine Rechtskrafterstreckung eines die (Konkurrenten-) Klage auf Beförderung in ein höheres Amt abweisenden Urteils auf den - statt des Klägers beförderten - Dritten für geboten, damit dieser die zwischen den bisherigen Streitbeteiligten bereits rechtskräftig entschiedene Frage nicht erneut zur gerichtlichen Prüfung stellen könne.

  • BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

    Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

    Das Unterlassen der nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendigen Beiladung Dritter begründet einen wesentlichen Verfahrensmangel, der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist und - da dort nicht heilbar (§ 142 VwGO) - dazu nötigt, das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen (vgl. insbesondere das Urteil des 2. Senats vom 10. März 1964, BVerwGE 18, 124 [125 f.]; ferner BVerwGE 51, 268 [269]; 57, 31 [35]; Beschluß vom 12. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 76.71 - in DVBl. 1974, 235).

    Soweit auch bei einer solchen Rechtslage die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des 2. Senats vom 10. März 1964, a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 28.81 -) es für geboten hält, die vorinstanzliche Entscheidung allein wegen Verstoßes gegen § 65 Abs. 2 VwGO aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen, vermag der erkennende Senat die Notwendigkeit eines derartigen Verfahrens nicht zu erkennen; denn der Verfahrensfehler der unterlassenen notwendigen Beiladung würde sich in einem solchen Fall jedenfalls nicht auswirken.

  • BGH, 22.04.2008 - VI ZR 202/07

    Bindungswirkung von Entscheidungen der Sozialgerichte bei

    Für die Anwendung dieser Vorschrift reicht es aus, dass der Bescheid ihre Rechtsstellung berührt oder berühren kann (Senatsurteile BGHZ 129, 195, 200 noch zu § 638 RVO; 158, 394, 397; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - aaO; BSGE 55, 160, 162; BVerwGE 18, 124, 129).
  • BGH, 20.11.2007 - VI ZR 244/06

    Voraussetzungen der Bindungswirkung

    Für die Anwendung dieser Vorschrift reicht es aus, dass der Bescheid ihre Rechtsstellung berührt oder berühren kann (Senat, BGHZ 129, 195, 200 noch zu § 638 RVO; 158, 394, 397; Urteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06 - aaO; BSGE 55, 160, 162; BVerwG 18, 124, 129).
  • VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04

    Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung;

    Das Urteil vom 04.04.2003 war von den am Rechtsstreit Beteiligten mithin nicht mehr anfechtbar (BVerwGE 18, 124; 38, 296; Kopp/Schenke § 65, Rn. 43; Redeker/von Oertzen § 65 Rn. 25; OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 22.02.1991, NWVBl. 1991, 241).

    Das Bundesverwaltungsgericht hält in seinem Urteil vom 10.03.1964 verschiedene rechtliche Folgen für das Urteil im Übrigen für möglich, je nachdem, ob es sich um eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage handelt und weiterhin, ob der Klage stattgegeben oder diese abgewiesen worden ist (BVerwGE 18, 124).

    Dass das Urteil wegen des Gehörsverstoßes nicht in materielle Rechtskraft erwachsen und damit die von den Klägern angestrebte Gestaltungswirkung des § 29 Satz 1 KWG nicht entfalten konnte (BVerwG, Urteil vom 10. März 1964 - II C 97.61 -, BVerwGE 18, 124; Kopp/Schenke, a. a. O., Rdnr. 43 zu § 65; Redeker/von Oertzen, a.a.O., Rdnr. 22 zu § 65, Bier in: Schoch/DR.-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Sept. 2004, Rdnr. 40 zu § 65; Czybulka in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Januar 2003, Rdnr. 191 zu § 65; jeweils mit weiteren Nachweisen), ist keine unmittelbare Beschwer durch das Urteil im Sinne des § 321 a Abs. 1 ZPO a. F., sondern eine mittelbare Folge der unterbliebenen Beiladung, die nicht von dieser Vorschrift erfasst wurde.

  • BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen

    Die Gestaltungswirkung des auf die Anfechtungsklage des Pächters ergangenen Gerichtsbescheides wäre nur dann in Zweifel zu ziehen, wenn die jetzige Beigeladene zu 3 zu dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig hätte beigeladen werden müssen (vgl. Urteil vom 27. März 1963 - BVerwG 5 C 96.92 - BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62] = Buchholz 310 § 65 Nr. 1; Urteil vom 10. März 1964 - BVerwG 2 C 97.61 - BVerwGE 18, 124 = Buchholz 310 § 65 Nr. 3).
  • BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

    Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als

    Eine von der Tatsacheninstanz unterlassene Beiladung stellt nur dann einen Verfahrensmangel dar, wenn die Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig war (vgl. BVerwGE 18, 124 [127 f.]).
  • BVerwG, 28.10.1965 - II C 57.63

    Rechtsmittel

    Der Senat hat den Sinn und die Bedeutung dieser Vorschrift schon in seinem Urteil vom 10. März 1964 (BVerwGE 18, 124 ff.) erörtert und dort ausgeführt, daß die Beiladung aus Gründen der Prozeßökonomie, der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens eine Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils auch gegenüber dem beteiligten Dritten (§ 121 VwGO) herbeiführen soll und daß sie schon dann geboten ist, wenn ein Sachurteil, das auch dem Dritten gegenüber nur einheitlich ergehen kann, möglich ist (BVerwGE 18, 127 [BVerwG 10.03.1964 - II C 97/61]/128).

    Wann die Entscheidung auch dem Dritten gegenüber nur einheitlich ergehen kann, bestimmt sich nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht (BVerwGE 18, 125 [BVerwG 10.03.1964 - II C 97/61]).

    Die Rechtslage ist insoweit die gleiche wie in dem Fall, der dem erwähnten früheren Urteil (BVerwGE 18, 124 [127/129]) zugrunde lag.

    Denn die Beiladung des Dritten ist, wie der Senat (BVerwGE 18, 126 [BVerwG 10.03.1964 - II C 97/61]/127) ausgeführt hat, nicht nur in den - seltenen - Fällen notwendig, in denen die Entscheidung ohne die Beteiligung des Dritten nicht rechtswirksam und deshalb nicht einmal zwischen den Streitbeteiligten rechtskräftig werden könnte.

    Sache an das Berufungsgericht zurückverweisen, damit die notwendige Beiladung nachgeholt werden kann (vgl. BVerwGE 18, 128 [BVerwG 10.03.1964 - II C 97/61]).

  • BGH, 04.04.1995 - VI ZR 327/93

    Bindungswirkung eines bestandskräftigen Rentenbescheids der gesetzlichen

  • BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71

    Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des

  • BFH, 09.04.1991 - IX R 78/88

    1. Keine notwendige Beiladung anderer Gesellschafter bei Streit, ob

  • BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 28.81

    Notwendigkeit der Zustimmung des Reichsministers des Innern zu landesbehördlichen

  • BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77

    Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung

  • BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

    Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger

  • OVG Sachsen, 11.04.2019 - 3 A 505/17

    Bewilligung von Sonntagsarbeit; Callcenter; notwendige Hinzuziehung;

  • BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 56.79

    Verurteilung zur Einbürgerung - § 65 Abs. 2 VwGO, notwendige Beiladung des

  • BVerwG, 07.12.1965 - II C 95.63
  • BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74

    Gewährung von Weihnachtsbeihilfen - Leistungen der Kriegsopferfürsorge

  • BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 68.72

    Revision trotz fehlender Zulassung - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei

  • BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 230.79

    Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei einer Einbürgerung -

  • BVerwG, 25.08.1966 - III C 61.65

    Wirkung einer Beiladung im Streit um die Wirksamkeit der Abtretung eines

  • BVerwG, 11.09.1986 - 5 B 138.84

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wertgleichheit von Einlage und

  • BVerwG, 20.03.1997 - 7 A 1.96

    Nichtigkeitsklage - Vertretungsmangel - Beiladung - Unterlassung -

  • VG Darmstadt, 20.11.2003 - 3 E 1339/01
  • BVerwG, 14.01.1966 - IV C 111.65

    Aufforderung zur Beseitigung eines ohne behördliche Genehmigung errichteten

  • BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93

    Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung

  • BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 69.72

    Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Flughafens

  • BVerwG, 22.01.1971 - VII C 42.70

    Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtssache an das Bundesverfassungsgericht -

  • BVerwG, 04.04.2000 - 7 B 190.99
  • BVerwG, 22.04.1966 - IV C 17.65

    Notwendige Beiladung einer Gemeinde

  • BSG, 27.03.1990 - 2 RU 32/89

    Hilfeleistung - Kollegiale Hilfeleistung

  • BVerwG, 01.10.1980 - 7 C 38.75
  • BVerwG, 08.03.1985 - 8 C 88.82

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Wohnung - Öffentliche Förderung - Behördliche

  • BVerwG, 30.11.1973 - IV C 20.73

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BAG, 25.06.1981 - 6 ABR 92/79

    Weiterbildung - Lohnfortzahlung

  • BFH, 07.02.1980 - VI B 97/79

    Unanfechtbarkeit eines Urteils - Beiladung - Anfechtung eines

  • BVerwG, 18.02.1977 - 7 B 111.75

    Autorennveranstalter - Notwendige Beiladung - Straßenanlieger - Vorläufige

  • BFH, 28.01.1966 - III 96/62

    Anfechtung des Veranlagungsbescheides zur Vermögensabgabe durch einen Ehegatten -

  • OLG Hamm, 28.02.2000 - 6 W 1/00

    Voraussetzungen für die Aussetzung eines unfallversicherungsrechtlichen

  • BVerwG, 11.06.1970 - VIII C 80.68

    Erledigung der Hauptsache aufgrund der Zurückstellung vom Wehrdienst wegen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2000 - 2 M 5/00

    Sonntagsschutz, Kernbereich, Berufsfreiheit, Verfassungsmäßigkeit des

  • BSG, 09.09.1981 - 3 RK 42/80

    Rentenübergang der Krankenkasse - nachträgliche Verschiebung des

  • BVerwG, 12.09.1972 - II B 35.72

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der

  • BVerwG, 13.07.1982 - 5 C 118.81

    Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Beiladung eines Auszubildenden -

  • BVerwG, 27.03.1980 - 5 C 2.79

    Vollversammlung einer Industriekammer - Voraussetzungen einer Wahl - Friedenswahl

  • BVerwG, 26.08.1966 - VII C 98.65

    Vorliegen einer Wehrdienstausnahme - Pflichtenkollision zwischen Wehrdienst und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - 11 S 74.08

    Zulässigkeit der Rechtsmittel eines u.U. zu Unrecht Beigeladenen und eines

  • BSG, 22.06.1993 - 14a BKa 9/92

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels eines

  • BVerwG, 28.08.1986 - 5 CB 30.85

    Inhaltliche Anforderungen an eine Urteilsbegründung - Revision auf Basis der Rüge

  • BVerwG, 10.07.1980 - 3 C 40.79

    Pfandgläubigers - Notwendige Beiladung - Anfechtungsprozess -

  • BVerwG, 27.03.1969 - II C 106.64

    Antrag auf Gewährung von Übergangsgehalt - Anspruch auf Übertragung des Amtes

  • BVerwG, 12.05.1966 - II C 84.63
  • BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 58.77

    Wirkung einer ohne Anwalt abgegebenen Erledigungserklärung im Revisionsverfahren

  • BVerwG, 28.01.1972 - II CB 30.70

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Befähigung zum

  • BVerwG, 26.05.1970 - IV B 6.70

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 11.08.1986 - 4 B 169.86

    Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung

  • BVerwG, 18.02.1977 - 7 B 112.75

    Eine von der Tatsacheninstanz unterlassene Beiladung als ein die Zulassung der

  • BVerwG, 12.05.1966 - II C 4.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 26.01.1972 - VII B 7.71

    Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung - Beiladung des Straßenbaulastträgers

  • BVerwG, 25.06.1969 - IV B 60.69

    Benennung einer Straße - Notwendigkeit einer Beiladung - Befugnis zur

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