Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

• BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

  Demgemäß haben die Straßenverkehrsbehörden u.a. darauf hinzuwirken, daß vom Durchgangsverkehr in erster Linie die dafür gewidmeten überörtlichen Straßen und nicht die örtlichen Erschließungsstraßen reiner Wohngebiete benutzt werden (ebenso Hess.VGH, Urteil vom 18. Mai 1982 - II OE 108/78 - in VerkMitt. 1983, 24).
• VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

  Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung; Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen …

  Dem gemäß hätten die Straßenverkehrsbehörden u.a. darauf hinzuwirken, dass vom Durchgangsverkehr in erster Linie die dafür gewidmeten überörtlichen Straßen und nicht die örtlichen Erschließungsstraßen von Wohngebieten benutzt würden (ebenso Hess. VGH, Urteil vom 18. Mai 1982 - II OE 108/78 - VerkMitt. 1983, 24).
• VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 3327/96

  Schutz vor "Sommer-Smog" - Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung …

  Dieser örtlichen Begrenztheit verkehrsbehördlicher Anordnungen gem. § 45 Abs. 1 und Satz 2 Nr. 3 StVO entspricht es auch, daß für die Frage, ob diese Vorschrift Schutz vor Verkehrslärm ermöglicht und gewährt, darauf abzustellen ist, ob der Lärm unter Berücksichtigung der Verkehrsbelange als ortsüblich und deshalb zumutbar hingenommen werden muß, wobei auf alle Umstände des Einzelfalles abzustellen ist, wie etwa auf die Gebietsart, die die fragliche Straßenstrecke durchläuft, auf die sich daraus sowie aus einer gegebenenfalls bestehenden Lärmvorbelastung ergebende Schutzbedürftigkeit und Schutzbedürftigkeit der Anlieger sowie etwa auch auf die Besonderheiten der örtlichen Verkehrssituation, wie z.B. die zunehmende Inanspruchnahme einer Ortserschließungsstraße als Schleichweg des überörtlichen Verkehrs (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.06.1986 a.a.O. unter Bezugnahme auf Hess. VGH, Urteil vom 18.05.1982 - II OE 108/78 - Verk. Mitt. 1983 S. 24).

 
• VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 3140/02

  Gemeinde; Straßenplanung; Bebauungsplan; Naturschutz; Verzicht auf …

  Demgemäß hätten die Straßenverkehrsbehörden u. a. darauf hinzuwirken, dass vom Durchgangsverkehr in erster Linie die dafür gewidmeten überörtlichen Straßen und nicht die örtlichen Erschließungsstraßen von Wohngebieten benutzt würden (ebenso Hess. VGH, Urteil vom 18. Mai 1982 - II OE 108/78 - VerkMitt. 1983, 24).
• VGH Hessen, 19.09.1989 - 2 UE 42/88

  Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen - keine Klagebefugnis und …

  Hier ist ihm ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessensbestimmung eingeräumt, sofern er sich darauf berufen kann, daß ihn die Auswirkungen des Straßenverkehrs in seinen Rechten beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 -- Az.: 7 C 76.84 --; Senatsurteil vom 18. Mai 1982 -- Az.: II OE 108/78 -- Verkehrsmitteilungen 1983, 24).
• VGH Hessen, 26.01.1988 - 2 TG 1623/87

  Einstweilige Anordnung gegen beabsichtigte Errichtung einer Lichtzeichenanlage

  Es genügt, daß der Straßenanlieger Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muß (…BVerwG, a.a.O.; vgl. auch Senatsurteil vom 18.5.1982 - II OE 108/78 -, VM 1983 S. 24).