Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Handyverbot, mobiles Auslesegerät, elektronisches Gerät

• beck-blog

  "Ein mit einem mobilen Diagnosegerät verbundenes Auslesegerät" ist auch ein Handy

• IWW

  § 23 Abs. 1a StVO

• bussgeldsiegen.de

  Handyverbot mit mobilem Auslesegerät als elektronisches Gerät?

Kurzfassungen/Presse (6)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Das mobile Auslesegerät des Kfz-Mechanikers - Elektronisches Gerät = "Handyverbot"?

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Rasierer geht, Auslesegerät nicht

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Anwendung des sog. "Handyverbots" auf mobile Diagnosegeräte

 
• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Gilt das sog. "Handyverbot" auch bei mobilen Diagnosegeräten?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gilt Handyverbot für Diagnosegerät Kfz - Werkstatt?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Handyverbot" gilt auch für mit mobilen Auslesegerät verbundenes Diagnosegerät - Vorliegen eines elektronischen Geräts zur Information

Papierfundstellen

• NZV 2023, 522

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.12.2020 - 4 StR 526/19

  Taschenrechner am Steuer verboten

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2023 - II ORbs 15/23

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind elektronische Geräten zur Information solche, die der Unterrichtung über jegliche einer Mitteilung zugängliche Umstände dienen (Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 4 StR 526/19 - zur bejahten Frage, ob ein elektronischer Taschenrechner unter die Norm fällt).

  Im Interesse einer Verbesserung der Verkehrssicherheit wollte der Verordnungsgeber die Reichweite der Regelung über den bisherigen Bereich der Mobil- und Autotelefone hinaus ausdehnen und eine Benutzung der aufgeführten elektronischen Geräte davon abhängig machen, dass die Hände des Fahrzeugführers während der Fahrt grundsätzlich zur Bewältigung der Fahraufgaben zur Verfügung stehen und dieser - von kurzen eine Blickabwendungen abgesehen - auf das Verkehrsgeschehen konzentriert bleibt (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 4 StR 526/19; BR-Drucksache 556/17 S. 16).

• OLG Karlsruhe, 05.10.2018 - 2 Rb 9 Ss 627/18

  Laser-Entfernungsmesser als elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.03.2023 - II ORbs 15/23

  Im Gegenteil betont auch der BGH in seiner o.g. Entscheidung, "dass der ausdrücklich verlautbarte Wille des Verordnungsgebers, sämtliche Geräte aus den aufgeführten Gerätekategorien zu erfassen für eine weite, die Wortbedeutung ausschöpfende Auslegung des Tatbestandsmerkmals des der Information dienenden Gerätes" spreche (ebenso: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 2 Rb 9 Ss 627/18 bezüglich eines mit einem Messwertespeicher versehenen Laser-Entfernungsmessers).