Rechtsprechung
   BFH, 22.10.1980 - II R 104/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,1595
BFH, 22.10.1980 - II R 104/79 (https://dejure.org/1980,1595)
BFH, Entscheidung vom 22.10.1980 - II R 104/79 (https://dejure.org/1980,1595)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1980 - II R 104/79 (https://dejure.org/1980,1595)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    KVStG 1972 § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Kapitalerhöhung - Sanierungsmaßnahme - Ermäßigter Steuersatz - Überschuldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 131, 538
  • DB 1981, 725
  • BStBl II 1981, 73
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 20.08.1985 - VII R 182/82

    Kraftfahrzeugsteuer - Freistellung - Irrtum - Neufestsetzung - Änderungsbescheid

    Eine Auslegung entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes käme bei Fehlen eines die wörtliche Auslegung bestätigenden Willens des Gesetzgebers nur in Betracht, wenn eine sinnvolle Anwendung des Gesetzes die Abweichung erforderte, die wortgetreue Auslegung also zu einem sinnwidrigen Ergebnis führte, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (vgl. BFHE 136, 319, 330; s. auch BFH-Urteile vom 22. Oktober 1980 II R 104/79, BFHE 131, 538 f., BStBl II 1981, 73 f., und vom 2. August 1983 VIII R 190/80, BFHE 139, 123, 127, BStBl II 1984, 4, 6).
  • BFH, 12.11.1980 - II R 100/77

    GmbH - Haftkapital - Überschuldung - Kommanditgesellschaft - Neufestsetzung der

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 22. Oktober 1980 II R 104/79 (BFHE 131, 538) ausgeführt hat, ist die objektiv mögliche Beseitigung einer über den Verlust des Kapitals hinausgehenden Überschuldung durch Kapitalaufstockung nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht begünstigungsfähig; die Ermäßigung des Steuersatzes bei Vorgängen, die auf einer Erhöhung des Kapitals beruhen, ist vielmehr stets nur und insoweit zu gewähren, als diese dem Ausgleich einer Kapitalherabsetzung in den Fristen des § 9 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 KVStG 1972 dienen.
  • BFH, 05.03.1981 - II R 18/77
    NV: Kapitalerhöhungsmaßnahmen unterliegen auch bei einer GmbH & Co. KG nur dann dem ermäßigten Steuersatz des § 9 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 KVStG 1972, wenn sie dem Ausgleich einer nicht mehr als vier Jahre zurückliegenden Kapitalherabsetzung dienen (vgl. BFH-Urteil vom 22.10.1980 II R 104/79).
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