Rechtsprechung
BFH, 22.07.2015 - II R 12/14 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a. F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar - Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum ...
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
ErbStG § 10 Abs 6, ErbStG § ... 13a, ErbStG § 13a Abs 1 S 1 Nr 1, ErbStG § 13a Abs 5 Nr 1 S 1, ErbStG § 13a Abs 5 Nr 4 S 1, ErbStG § 13a Abs 2, ErbStG § 10 Abs 1 S 2, ErbStG § 10 Abs 5 Nr 2, ErbStG § 10 Abs 6 S 5, BGB § 2311, BGB §§ 2311 ff, GmbHG § 15, ErbStR R 67 Abs 1 S 5, ErbStR R 66 Abs 1 S 2, ErbStR R 67 Abs 1 S 6, ErbStR 2003 R 67 Abs 1 S 5, ErbStR 2003 R 67 Abs 1 S 6, ErbStR 2003 R 66 Abs 1 S 2, ErbStR 2003 R 31 Abs 2 S 1, ErbStR 2011 R E13a.9 Abs 1 S 2, ErbStR 2011 R E10.10 Abs 2 S 1
Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar - Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum ...
- Bundesfinanzhof
Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar - Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 10 Abs 6 ErbStG 1997, § 13a ErbStG 1997, § 13a Abs 1 S 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 13a Abs 5 Nr 1 S 1 ErbStG 1997, § 13a Abs 5 Nr 4 S 1 ErbStG 1997
Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar - Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum ... - IWW
- Deutsches Notarinstitut
ErbStG §§ 10 Abs. 6, 13a
Abziehbarkeit von Pflichtteils- und Zugewinnausgleichszahlungen als Nachlassverbindlichkeit, wenn zur Erbschaft steuerbegünstigtes Vermögen gehört - Wolters Kluwer
Abzugsfähigkeit der Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten bei Erwerb eines erbschaftsteuerbegünstigten Anteils an einer Kapitalgesellschaft von Todes wegen
- Betriebs-Berater
Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer KapGes voll abziehbar
- rewis.io
Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar - Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ErbStG a.F. § 10 Abs. 6, § 13a
Abzugsfähigkeit der Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten bei Erwerb eines erbschaftsteuerbegünstigten Anteils an einer Kapitalgesellschaft von Todes wegen - datenbank.nwb.de
Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Volle Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer KapGes.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
GmbH-Erbschaft - Pflichtteil und Zugewinnausgleich als Nachlassverbindlichkeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abziehbarkeit einer Pflichtteilsschuld in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Pflichtteil und Zugewinnausgleich als abziehbare Nachlassverbindlichkeit
- esche.de (Kurzinformation)
Der Fiskus muss sich an der Pflichtteilslast "beteiligen"
- mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)
Erbschaftssteuerrecht
- pwc.de (Kurzinformation)
Pflichtteilsanspruch und Zugewinnausgleich auch bei begünstigtem Erwerb voll abzugsfähig
- esche.de (Kurzinformation)
Der Fiskus muss sich an der Pflichtteilslast "beteiligen"
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
- (Die wichtigsten) Änderungen im Steuerrecht
Verfahrensgang
- FG Hessen, 19.11.2013 - 1 K 3364/10
- BFH, 18.02.2015 - II R 12/14
- BFH, 22.07.2015 - II R 12/14
Papierfundstellen
- BFHE 250, 225
- FamRZ 2015, 1898
- BB 2015, 2262
- DB 2015, 2247
- BStBl II 2016, 230
- NZG 2015, 1126
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 06.07.2005 - II R 34/03
Berechnung des Stundungsbetrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG bei Zuwendung …
Auszug aus BFH, 22.07.2015 - II R 12/14
bb) Mit dem auch in den Sätzen 1, 2 und 3 des § 10 Abs. 6 ErbStG verwendeten Merkmal des wirtschaftlichen Zusammenhangs ist dasselbe gemeint wie in § 103 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes --BewG-- (BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 II R 34/03, BFHE 210, 463, BStBl II 2005, 797).Ein wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden mit der Gesamtheit oder einzelnen Teilen des Betriebsvermögens i.S. des § 103 Abs. 1 BewG wird angenommen, wenn die Entstehung der Schuld ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die das Betriebsvermögen betreffen (BFH-Urteile vom 19. Februar 1982 III R 108/80, BFHE 135, 338, BStBl II 1982, 449, und in BFHE 210, 463, BStBl II 2005, 797).
Dagegen reicht es nicht aus, wenn lediglich ein rechtlicher Zusammenhang zwischen der Schuld und dem begünstigten Vermögen besteht (BFH-Urteil in BFHE 210, 463, BStBl II 2005, 797).
- BFH, 02.03.1993 - VIII R 47/90
Wird ein Pflichtteilsanspruch aufgrund Vereinbarung mit dem Erben eines Betriebs …
Auszug aus BFH, 22.07.2015 - II R 12/14
Nach dem BFH-Urteil vom 2. März 1993 VIII R 47/90 (BFHE 170, 566, BStBl II 1994, 619, unter 1.d) ist der Pflichtteilsanspruch nicht gegenständlich konkretisiert in Bezug auf das Betriebsvermögen oder einzelne betriebliche Wirtschaftsgüter. - FG Hessen, 19.11.2013 - 1 K 3364/10
Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einen Pflichtteilsberechtigten zum …
Auszug aus BFH, 22.07.2015 - II R 12/14
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19. November 2013 1 K 3364/10 aufgehoben.
- BFH, 19.02.1982 - III R 108/80
Kein wirtschaftlicher Zusammenhang einer Leibrentenverpflichtung mit dem …
Auszug aus BFH, 22.07.2015 - II R 12/14
Ein wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden mit der Gesamtheit oder einzelnen Teilen des Betriebsvermögens i.S. des § 103 Abs. 1 BewG wird angenommen, wenn die Entstehung der Schuld ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die das Betriebsvermögen betreffen (BFH-Urteile vom 19. Februar 1982 III R 108/80, BFHE 135, 338, BStBl II 1982, 449, und in BFHE 210, 463, BStBl II 2005, 797). - BFH, 21.07.1972 - III R 44/70
Leistung des Pflichtteils - Schuld - Wirtschaftlicher Zusammenhang - Erbschaft - …
Auszug aus BFH, 22.07.2015 - II R 12/14
Dem BFH-Urteil vom 21. Juli 1972 III R 44/70 (BFHE 107, 147, BStBl II 1973, 3) lässt sich nichts anderes entnehmen. - BFH, 26.02.2014 - II R 36/12
Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 …
Auszug aus BFH, 22.07.2015 - II R 12/14
Die Steuervergünstigungen fallen unabhängig davon weg, aus welchen Gründen der Mitunternehmeranteil veräußert wird und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgt, und somit auch dann, wenn der Erwerber den Mitunternehmeranteil zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen oder sonstigen Nachlassverbindlichkeiten auf den Gläubiger überträgt (BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 II R 36/12, BFHE 244, 449, BStBl II 2014, 581). - OLG Brandenburg, 11.02.1998 - 3 U 55/97
Wirksamkeit zweier Kauf- und Abtretungsverträge über Geschäftsanteile
Auszug aus BFH, 22.07.2015 - II R 12/14
Hält ein Gesellschafter einer GmbH mehrere Anteile und veräußert er diese teilweise, so muss in dem notariell beurkundeten Vertrag über die Abtretung oder die Verpflichtung zur Abtretung (§ 15 Abs. 3 und 4 GmbHG) hinreichend bestimmt angegeben werden, auf welchen Geschäftsanteil sich diese Vereinbarung bezieht (Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 11. Februar 1998 3 U 55/97, OLGR Brandenburg 1998, 250). - BFH, 18.02.2015 - II R 12/14
Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § …
Auszug aus BFH, 22.07.2015 - II R 12/14
Das Bundesministerium der Finanzen, das dem Verfahren aufgrund einer Aufforderung durch den Bundesfinanzhof --BFH-- (Beschluss vom 18. Februar 2015 II R 12/14, BFHE 248, 222, BStBl II 2015, 501) gemäß § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten ist, teilt die Ansicht des FA.
- BFH, 06.11.2019 - II R 29/16
Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden
Ähnlich wie bei den in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG ausdrücklich genannten Grabpflegekosten oder den unter § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG fallenden Verbindlichkeiten (vgl. BFH-Urteile vom 22.07.2015 - II R 21/13, BFHE 250, 221, BStBl II 2016, 228, zum Geldvermächtnis, und vom 22.07.2015 - II R 12/14, BFHE 250, 225, BStBl II 2016, 230, zum Pflichtteils- und Zugewinnausgleich) ist der Abzug nicht durch § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG eingeschränkt. - BFH, 06.11.2019 - II R 6/17
Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher …
Ähnlich wie bei den in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG ausdrücklich genannten Grabpflegekosten oder den unter § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG fallenden Verbindlichkeiten (vgl. BFH-Urteile vom 22.07.2015 - II R 21/13, BFHE 250, 221, BStBl II 2016, 228, zum Geldvermächtnis, und vom 22.07.2015 - II R 12/14, BFHE 250, 225, BStBl II 2016, 230, zum Pflichtteils- und Zugewinnausgleich) ist der Abzug nicht durch § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG eingeschränkt. - FG Düsseldorf, 20.07.2020 - 4 K 1095/20
Vereinbarkeit der Neuregelung des § 16 Abs. 2 ErbStG durch das StUmgBG mit dem …
Die Bemessung des Pflichtteils nach dem Wert des Nachlasses (§ 2311 BGB) begründet hiernach keinen wirtschaftlichen Zusammenhang, sondern allenfalls einen rechtlichen Zusammenhang der Pflichtteilverbindlichkeit mit den zum Nachlass gehörenden Vermögensgegenständen (BFH, Urteil vom 22. Juli 2015 II R 12/14, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Band 250, Seite 225). - Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-394/20
Finanzamt V () und déduction des parts réservataires) - Vorlage zur …
10 Das vorlegende Gericht bezieht sich auf das Urteil vom 22. Juli 2015, II R 12/14.
Rechtsprechung
BFH, 18.02.2015 - II R 12/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
ErbStG § 10 Abs 6, ErbStG § 13a, GG Art 3 Abs 1, FGO § 122 Abs 2
Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?
- Bundesfinanzhof
Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 10 Abs 6 ErbStG 1997, § 13a ErbStG 1997, Art 3 Abs 1 GG, § 122 Abs 2 FGO
Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG? - IWW
§ ... 13a Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG, § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG, § 13a Abs. 2 ErbStG, § 13a ErbStG, § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 ErbStG, § 13a Abs. 5 ErbStG, § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4, § 10 Abs. 6 ErbStG, § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG, § 10 Abs. 6 Satz 3 ErbStG, § 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG, R 31 Abs. 2 Satz 1 der Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR), R 31 Abs. 2 Satz 2 ErbStR, § 10 Abs. 6 Satz 1, 3 und 5 ErbStG, H 31 der Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien, H 10.10 ErbStH 2011, R 31 Abs. 2 Satz 1 ErbStR, § 77 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes, § 74 BewG, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 2303 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 2320 Abs. 1 BGB, § 2305 BGB, §§ 2311 ff. BGB
- Wolters Kluwer
Beitrittsaufforderung an den BMF betreffend die Abzugsfähigkeit der Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit
- Betriebs-Berater
Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?
- rewis.io
Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?
- rechtsportal.de
ErbStG § 10 Abs. 6 a.F., § 13a a.F.
Beitrittsaufforderung an den BMF betreffend die Abzugsfähigkeit der Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit - datenbank.nwb.de
Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abzug einer Verbindlichkeit aus geltend gemachtem Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Abzug einer Verbindlichkeit aus geltend gemachtem Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit
Sonstiges
- juris (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 19.11.2013 - 1 K 3364/10
- BFH, 18.02.2015 - II R 12/14
- BFH, 22.07.2015 - II R 12/14
Papierfundstellen
- BFHE 248, 222
- BB 2015, 1044
- BStBl II 2015, 501
- NZG 2015, 726
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 21.07.1972 - III R 44/70
Leistung des Pflichtteils - Schuld - Wirtschaftlicher Zusammenhang - Erbschaft - …
Auszug aus BFH, 18.02.2015 - II R 12/14
Wie sich aus H 31 der Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 (BStBl I 2003, Sondernummer 1, 91) "Wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden und Lasten mit Vermögensgegenständen" letzter Satz und H 10.10 ErbStH 2011 "Wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden und Lasten mit Vermögensgegenständen" letzter Satz ergibt, stützt die Finanzverwaltung die in R 31 Abs. 2 Satz 1 ErbStR 2003 und R E 10.10 Abs. 2 Satz 1 ErbStR 2011 getroffene Anordnung, nach der bei Pflichtteilsansprüchen ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den einzelnen erworbenen Vermögensgegenständen unabhängig davon besteht, inwieweit sie steuerpflichtig oder steuerbefreit sind, auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 1972 III R 44/70 (BFHE 107, 147, BStBl II 1973, 3).a) Entgegen der vom BFH im Urteil in BFHE 107, 147, BStBl II 1973, 3 vertretenen Ansicht setzen das Entstehen eines Pflichtteilsanspruchs und die Pflicht zur Erfüllung dieses Anspruchs keine Verfügung des Erblassers von Todes wegen voraus, durch die ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen und der zur Zahlung des Pflichtteils verpflichtete Erbe eingesetzt wurde.
- BFH, 17.12.1965 - III 342/60 U
Auszug aus BFH, 18.02.2015 - II R 12/14
Insoweit unterscheide sich der vorliegende Fall von dem mit BFH-Urteil vom 17. Dezember 1965 III 342/60 U (BFHE 86, 191, BStBl III 1966, 483) entschiedenen Fall, in dem der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen dem Anfall einer Erbschaft und der Belastung mit Vermächtnissen verneint worden sei. - BFH, 02.03.1993 - VIII R 47/90
Wird ein Pflichtteilsanspruch aufgrund Vereinbarung mit dem Erben eines Betriebs …
Auszug aus BFH, 18.02.2015 - II R 12/14
Nach dem allerdings in anderem Zusammenhang ergangenen BFH-Urteil vom 2. März 1993 VIII R 47/90 (BFHE 170, 566, BStBl II 1994, 619, unter 1.d) ist der Pflichtteilsanspruch nicht gegenständlich konkretisiert in Bezug auf das Betriebsvermögen oder einzelne betriebliche Wirtschaftsgüter.
- BFH, 22.07.2015 - II R 12/14
Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden …
Das Bundesministerium der Finanzen, das dem Verfahren aufgrund einer Aufforderung durch den Bundesfinanzhof --BFH-- (Beschluss vom 18. Februar 2015 II R 12/14, BFHE 248, 222, BStBl II 2015, 501) gemäß § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten ist, teilt die Ansicht des FA.