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   BFH, 23.06.2015 - II R 13/13   

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https://dejure.org/2015,24669
BFH, 23.06.2015 - II R 13/13 (https://dejure.org/2015,24669)
BFH, Entscheidung vom 23.06.2015 - II R 13/13 (https://dejure.org/2015,24669)
BFH, Entscheidung vom 23. Juni 2015 - II R 13/13 (https://dejure.org/2015,24669)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus - Unbeachtlichkeit von "zwingenden Gründen"

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4c, BewG § 181 Abs 1 Nr 1, ErbStR R E13.4 Abs 7 S 4 Halbs 2
    Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus - Unbeachtlichkeit von "zwingenden Gründen"

  • Bundesfinanzhof

    Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus - Unbeachtlichkeit von "zwingenden Gründen"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 Nr 4c ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 181 Abs 1 Nr 1 BewG 1991 vom 24.12.2008, R E13.4 Abs 7 S 4 Halbs 2 ErbStR 2011
    Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus - Unbeachtlichkeit von "zwingenden Gründen"

  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4c; BewG § 181 Abs. 1 Nr. 1
    Keine Steuerbefreiung für Einfamilienhaus, das nicht für eigene Wohnzwecke genutzt wird

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Erbschaftsteuerbefreiung für ein von Todes wegen erworbenes Einfamilienhaus

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ErbStG 9 § 13 Abs. 1 Nr. 4c; BewG § 181 Abs. 1 Nr. 1
    Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer bei von dem Erwerber überhaupt nicht aufgenommener Selbstnutzung des geerbten Einfamilienhauses

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Erbschaftsteuerbefreiung für ein von Todes wegen erworbenes Einfamilienhaus

  • datenbank.nwb.de

    Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbe kann Wohnung nicht nutzen: Keine Steuerbefreiung für Familienheim!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Für eine Steuerbefreiung muss das von Todes wegen erworbene Familienheim auch als solches genutzt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus - und die Erbschaftsteuerbefreiung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerbefreiung für Einfamilienhaus

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Geerbtes Familienheim: Keine Steuerbefreiung bei von vornherein fehlender Selbstnutzung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Steuerfreiheit für Familienheim nur bei tatsächlicher Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Steuerbefreiung für nicht selbst genutztes Familienheim

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Verhinderte Selbstnutzung von Familienhaus - Keine Steuerbefreiung im Erbfall

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erben ohne Hausverkauf: Umgang mit der Erbschaftssteuer bei Wohnimmobilien

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhau

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer
    Einzelne Verschonungsregeln
    Grundvermögen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 250, 203
  • NZM 2015, 837
  • FamRZ 2015, 1895
  • BStBl II 2016, 223
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 05.10.2016 - II R 32/15

    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne

    Dies erfordert, dass der Erwerber in die Wohnung einzieht und sie als Familienheim für eigene Wohnzwecke nutzt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Juni 2015 II R 13/13, BFHE 250, 203, BStBl II 2016, 223, Rz 15).

    Für eine Bestimmung zur Selbstnutzung reicht eine bloße Widmung zur Selbstnutzung durch den Erwerber --beispielsweise durch Angabe in der Erbschaftsteuererklärung-- nicht aus (BFH-Urteil in BFHE 250, 203, BStBl II 2016, 223, Rz 16).

    Nimmt der Erwerber die Selbstnutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken überhaupt nicht auf, ist die von Todes wegen erworbene Wohnung kein Familienheim und damit der Erwerb nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerbefreit (vgl. BFH-Urteil in BFHE 250, 203, BStBl II 2016, 223, Rz 19).

    e) Die eng am Wortlaut vorgenommene Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG ist auch deshalb geboten, weil die Steuerbefreiung verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. BFH-Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 150; BFH-Urteile in BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG; vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 26, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG, und in BFHE 250, 203, BStBl II 2016, 223, Rz 21, m.w.N.).

    Eine Anwendung dieser Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus wäre jedenfalls verfassungsrechtlich noch bedenklicher und ist somit ausgeschlossen (BFH-Urteil in BFHE 250, 203, BStBl II 2016, 223, Rz 21).

  • FG Köln, 27.01.2016 - 7 K 247/14

    Voraussetzungen der Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime; Nutzung

    Diese Grundsätze sind nach Überzeugung des Senates auch auf den Begriff der Selbstnutzung im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Satz 1 ErbStG zu übertragen (so auch BFH-Urteil vom 23.6.2015 II R 13/13, BFH/NV 2015, 1644; FG München, Urteil vom 22.10.2014 4 K 2517/12, EFG 2015, 238; Hessisches FG, Urteile vom 30.9.2015 1 K 1654/14, Juris; vom 24.3.2015 1 K 118/15, EFG 2015, 1286; Revision unter Az. II R 32/15 anhängig).

    Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom 23.6.2015 (II R 13/13, BFH/NV 2015, 1644) zu der insoweit vergleichbaren Behaltensregelung in § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG an (zur Vergleichbarkeit siehe auch FG München, Urteil vom 22.10.2014 4 K 2517/12, EFG 2015, 238).

    Diese Regelung bedeutet aber nach der überzeugenden Auffassung des BFH in seinem Urteil vom 23.6.2015 (II R 13/13, BFH/NV 2015, 1644) nicht, dass zwingende Gründe, die einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken entgegenstehen, dazu führen können, dass die Steuerbefreiung ohne jede Selbstnutzung eines Hauses zu Wohnzwecken zu gewähren ist.

    Nimmt der Erwerber die Selbstnutzung eines Hauses zu eigenen Wohnzwecken aber überhaupt nicht auf, ist das von Todes wegen erworbene Haus kein Familienheim und damit der Erwerb nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerbefreit (BFH-Urteil vom 23.6.2015 II R 13/13, BFH/NV 2015, 1644).

    Im Übrigen sei das Erfordernis einer tatsächlichen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des Kindes auch deshalb gerechtfertigt, weil die in § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG vorgesehene Steuerbefreiung verfassungsrechtlichen Bedenken unterliege (vgl. BFH-Urteil vom 23.6.2015 II R 13/13, BFH/NV 2015, 1644, m.w.N.).

    Daher sind auch insoweit die vom BFH für die Selbstnutzung im Rahmen des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG herausgearbeiteten Grundsätze auf § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG übertragbar (vgl. BFH-Urteil vom 23.6.2015 II R 13/13, BFH/NV 2015, 1644).

  • FG Münster, 28.09.2016 - 3 K 3793/15

    Gewährung einer Steuerbefreiung für das von Todes wegen übergegangene

    Dies erfordert, dass der Erwerber in die Wohnung einzieht und sie als Familienheim für eigene Wohnzwecke nutzt (vgl. BFH, Urteile vom 23.06.2015 II R 13/13, BStBl. II 2016, 223, und II R 39/13, BStBl. II 2016, 225 mit Hinweis auf die Literatur).

    Eine bloße Widmung zur Selbstnutzung ist nicht ausreichend (vgl. BFH, Urteil vom 23.06.2015 II R 13/13, BStBl. II 2016, 223).

  • FG Hessen, 15.02.2016 - 1 K 2275/15

    § 13 Abs.1 Nr. 4c ErbStG

    Vielmehr weist das FA zu Recht darauf hin, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine verfassungskonforme Anwendung der Regelung zur Steuerfreiheit von Familienheimen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst a bis c ErbStG keinen erweiterten Anwendungsbereich, sondern vielmehr eine restriktive Anwendung erfordert (BFH-Urteile vom 18. Juli 2013 II R 35/11, BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, [BFH 18.07.2013 - II R 35/11] vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806 [BFH 03.06.2014 - II R 45/12] und vom 23. Juni 2015 II R 13/13, BFHE 250, 203, BFH/NV 2015, 1644 [BFH 23.06.2015 - II R 13/13] ).
  • FG Münster, 24.10.2019 - 3 K 3184/17

    Erbschaftsteuer

    Diesen Rechtsprechungsgrundsätzen (vgl. BFH, Urteile vom 23.06.2015 II R 13/13, BStBl. II 2016, 223 und II R 39/13, BStBl. II 2016, 225 mit Hinweisen auf die Literatur) ist der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 28.09.2016 3 K 3793/15 Erb (EFG 2016, 2079) gefolgt und hält daran auch für den vorliegenden Fall fest.
  • FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 476/16

    Erblasser, Steuerbefreiung, Wohnung, Leistungen, Wohnnutzung, Bauantrag, Erbfall,

    Eine Wohnung ist beim Erwerber zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt, wenn der Erwerber die Absicht hat, diese zu eigenen Wohnzwecken selbst zu nutzen, und diese Absicht auch tatsächlich umsetzt (BFH-Urteil vom 23.06.2015 II R 13/13, BStBl. II 2016, 223).

    Nicht ausreichend ist eine bloße Widmung zur Selbstnutzung, beispielsweise durch entsprechende Angaben in der Erbschaftsteuererklärung (vgl. BFH-Urteil vom 23.06.2015 II R 13/13, BStBl. II 2016, 223).

  • FG München, 24.02.2016 - 4 K 2885/14

    Keine Steuerfreistellung als Familienheim bei Wechsel des Wohnsitzes nach dem

    In Bezug auf die vergleichbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, die das Familienheim im Erbfall den erbenden Kindern erhalten soll, ist bundesgerichtlich entschieden, dass die Steuerfreistellung dann ausgeschlossen ist, wenn der Erwerber von vorneherein an der Eigennutzung des betreffenden Gebäudes zu Wohnzwecken gehindert ist (vgl. Bundesfinanzhof -Urteil- vom 23. Juni 2015 II R 13/13, BFHE 250, 203).
  • FG München, 11.04.2018 - 4 K 532/17

    Eigene Wohnzwecke, Steuerbefreiung, Erbschaftsteuerbescheid,

    Nutzt der Erwerber das Haus nach dem Erwerb nicht für eigene Wohnzwecke, kommt eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG selbst dann nicht in Betracht, wenn zwingende Gründe i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG den Erwerber an einer Selbstnutzung des Hauses hindern (BFH-Urteil vom 23. Juni 2015 II R 13/13, BFHE 250, 203, BStBl II 2016, 223 m.w.N.).
  • FG München, 05.04.2018 - 4 K 2568/16

    Keine Steuerbefreiung als Familienheim für unbebautes Grundstück.

    Nutzt der Erwerber das Haus nach dem Erwerb nicht für eigene Wohnzwecke, kommt eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG selbst dann nicht in Betracht, wenn zwingende Gründe i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG den Erwerber an einer Selbstnutzung des Hauses hindern (BFH-Urteil vom 23. Juni 2015 II R 13/13, BFHE 250, 203, BStBl II 2016, 223 m.w.N.).
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