Rechtsprechung
   BFH, 08.10.2008 - II R 15/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2229
BFH, 08.10.2008 - II R 15/07 (https://dejure.org/2008,2229)
BFH, Entscheidung vom 08.10.2008 - II R 15/07 (https://dejure.org/2008,2229)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - II R 15/07 (https://dejure.org/2008,2229)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2229) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GrEStG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Nr. 2 und 3; ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1094 Abs. 1, § 2174

  • IWW
  • openjur.de

    Grundstückserwerb durch Ausübung eines aufgrund Vermächtnisses bestellten dinglichen Vorkaufsrechts

  • openjur.de

    Besteuerung der teils mit dem einen und teils mit dem anderen Ehegatten verwandten Schlusserben bei Berliner Testament; Annäherung der erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung des Schlusserben an die des Nacherben durch § 15 Abs. 3 Satz 1 ErbStG

  • Simons & Moll-Simons

    GrEStG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Nr. 2 und 3; ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1094 Abs. 1, § 2174

  • Judicialis

    Grundstückserwerb durch Ausübung eines aufgrund Vermächtnisses bestellten dinglichen Vorkaufsrechts

  • Deutsches Notarinstitut

    GrEStG § 3 Nr. 2 und 3
    Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer für Vorkaufrechtsvermächtnis an Nachlassgrundstück

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei vermächtnisweiser Einräumung eines Vorkaufsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundstückserwerb durch Ausübung eines aufgrund Vermächtnisses bestellten dinglichen Vorkaufsrechts

  • datenbank.nwb.de

    Grundstückserwerb durch Ausübung eines aufgrund Vermächtnisses bestellten dinglichen Vorkaufsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Vorkaufsrecht durch Vermächtnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorkaufsrecht durch Vermächtnis

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grunderwerbsteuerfreiheit eines Kaufrechtsvermächtnisses; Aufschiebend bedingte Forderung eines Vermächtnisnehmers als Erwerbsgegenstand eines grundstücksbezogenen Kaufrechtsvermächtnisses

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ausübung eines auf Grund eines Vermächtnisses bestellten dinglichen Vorkaufsrechts unterliegt der Grunderwerbsteuer

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Grunderwerbsteuer - Keine Befreiung von der GrESt bei einem vermächtnisweise angeordneten Vorkaufsrecht

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Grunderwerb nach Ausübung eines vermächtnisweise eingeräumten Vorkaufsrechts: Keine Steuerbefreiung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 8.10.2008, Az.: II R 15/07 (Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines durch Vermächtnis angeordneten Vorkaufsrechts)" von Notar Dr. Stefan Gottwald, original erschienen in: ZEV 2009, 49 - 51.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 93
  • FamRZ 2009, 115
  • DB 2008, 2744
  • BStBl II 2009, 245
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 16.01.2019 - II R 7/16

    Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

    Soweit die frühere BFH-Rechtsprechung (Urteile in BFHE 222, 71, BStBl II 2008, 982, unter II.A.3., und vom 8. Oktober 2008 II R 15/07, BFHE 222, 93, BStBl II 2009, 245, unter II.1.a) dahingehend verstanden werden kann, dass ein derartiges Vermächtnis --ohne Auslegung seines Inhalts-- dem Bedachten stets unmittelbar einen Anspruch auf Übertragung des Grundstücks nach den unter II.1.a) bb) angeführten Grundsätzen verschafft, hält der BFH hieran nicht mehr fest.

    b) Im Fall des Kaufrechtsvermächtnisses (vgl. unter II.1.a aa) ist Rechtsgrund der Übereignung --anders als in den unter II.1.a) bb) genannten Fällen-- der Kaufvertrag (vgl. oben unter I.1.a aa; vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 93, BStBl II 2009, 245, unter II.1.b zu einem dinglichen Vorkaufsrecht).

    Die einzige Besonderheit habe darin bestanden, dass sie den Zeitpunkt des Kaufs nicht beeinflussen und über das Ob eines Verkaufs sowie den Inhalt des Kaufvertrags nicht mitbestimmen habe können (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 93, BStBl II 2009, 245, unter II.1.d).

  • BFH, 29.06.2011 - IX R 63/10

    Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis

    Aufgrund dessen erwirbt die bedachte Klägerin mit dem Tod der Erblasserin eine aufschiebend bedingte Forderung gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten (hier die Erbengemeinschaft) auf Übertragung des Grundstücks gegen Zahlung des von der Erblasserin festgelegten Preises (vgl. zu Kaufrechtsvermächtnissen eingehend die Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. August 2008 II R 7/07, BFHE 222, 71, BStBl II 2008, 982, und vom 8. Oktober 2008 II R 15/07, BFHE 222, 93, BStBl II 2009, 245).
  • FG Köln, 28.10.2015 - 5 K 585/14

    Voraussetzungen für eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der Ausübung

    Damit sei der Rechtsgrund des Übereignungsanspruchs des mit einem Kaufrechtsvermächtnis Bedachten wie bei einem reinen Sachvermächtnis die Verfügung von Todes wegen (BFH-Urteil vom 08.10.2008 II R 15/07, BStBl II 2009, 245).

    Gemäß dem BFH-Urteil vom 08.10.2008 in BStBl II 2009, 245, sei ein grundstücksbezogenes Kaufrechtsvermächtnis völlig unabhängig von dem seitens des Vermächtnisnehmers zu zahlenden Kaufpreises von der Grunderwerbsteuer befreit.

    Der Grundstückserwerb durch Kaufrechtsvermächtnis ist grundsätzlich nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 3 Nr. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit (BFH-Urteile vom 21.07.1993 II R 118/90, BStBl II 1993, 765 und vom 08.10.2008 II R 15/07, BStBl II 2009, 245).

  • FG Köln, 09.05.2017 - 5 K 2303/16
    Soweit der Beklagte unter Verweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 08.10.2008 II R 15/07 die Auffassung vertrete, der Sachverhalt im Streitfalle sei mit dem dort zugrunde liegenden vergleichbar, sodass auch hier das Vermächtnis nicht automatisch zur Anteilsübertragung geführt habe, sei dem entgegen zu halten, dass nach Auffassung des BFH bei einem grundstücksbezogenen Kaufrechtsvermächtnis ebenso wie bei einem Sachvermächtnis die Verfügung von Todes wegen zivilrechtlicher und damit erbschaftsteuerlicher Rechtsgrund des Übereignungsanspruches des Bedachten sei.

    Zwar ist der (fiktive) Grunderwerb durch Kaufrechtsvermächtnis grundsätzlich nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit (vgl. Urteile des BFH vom 21.07.1993 II R 1118/90, BStBl II 1993, 765 und vom 08.10.2008 II R 15/07, BStBl II 2009, 245).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht