Rechtsprechung
BFH, 13.08.2008 - II R 17/08, II R 15/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
KraftStG § 3c
- openjur.de
Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung des PKW; Begriff der "nachträglichen" technischen Verbesserung i.S. des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG
- IWW
- Simons & Moll-Simons
KraftStG § 3c
- Judicialis
KraftStG § 3c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KraftStG § 3c
Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung des PKW; Begriff der "nachträglichen" technischen Verbesserung i.S. des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG - rechtsportal.de
KraftStG § 3c
Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung des PKW; Begriff der "nachträglichen" technischen Verbesserung i.S. des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG - datenbank.nwb.de
Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Rußpartikelfilter ? Nachträglicher Einbau vor erstmaliger Zulassung eines Kfz ? Begriff der ?nachträglichen? technischen Verbesserung ? Zeitpunkt der Steuerbefreiung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Rußpartikelfilter-Einbau vor der ersten Zulassung des PKWs
- IWW (Kurzinformation)
Kfz-Steuer - Kein Steuernachlass für originär eingebaute Rußfilter
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rußpartikelfilter-Einbau vor der ersten Zulassung des PKWs
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nachträgliche technische Verbesserung i.S.d. § 3c Abs. 1 S. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) durch Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW zum Verkehr; Analoge Anwendung von § 3c Abs. 1 KraftStG für die Förderung von Neufahrzeugen ...
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Vergünstigungen für Rußpartikelfilter
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Kfz-Steuer: Einbau eines Rußpartikelfilters nicht immer steuerbefreit
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kfz-Steuerbegünstigung nur bei nachträglichem Einbau eines Rußpartikelfilters
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Steuerförderung für Dieselrußfilter wenn er vor der Erstzulassung des Wagens eingebaut wurde
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung eines Dieselautos wird steuerlich nicht begünstigt
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Rußfilter - Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Kfz
- vogel.de (Kurzinformation)
Kfz-Steuerbefreiung erfordert DPF-Einbau nach der Erstzulassung - BFH definiert "nachträglich"
- steuerberaten.de (Kurzinformation)
Kfz-Steuerbefreiung für einen partikelreduzierten Diesel-PKW
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Vergünstigungen für Rußpartikelfilter
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine steuerliche Begünstigung für Einbau eines Rußpartikelfilters vor der Zulassung eines PKW mit Dieselmotor - Keine nachträgliche technische Verbesserung
- 123recht.net (Pressebericht, 1.10.2008)
Keine Vergünstigung für Filter-Einbau vor erster Zulassung // Steuerförderung insgesamt verfassungsgemäß
Besprechungen u.ä.
- haufe.de (Entscheidungsanmerkung)
Kfz-Steuer: Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - 2 K 1527/07
- BFH, 13.08.2008 - II R 17/08, II R 15/08
Papierfundstellen
- BFHE 222, 96
- DB 2008, 2234
- DB 2008, 2235
- BStBl II 2009, 675
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
Auszug aus BFH, 13.08.2008 - II R 17/08
Sie dient damit wichtigen Gründen des Gemeinwohls, nämlich dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. November 1988 1 BvR 1301/84, BVerfGE 79, 174) wie auch dem Schutz der Umwelt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68, BVerfGE 27, 58). - BFH, 26.06.2002 - IV R 39/01
Existenzgründerzuschüsse nach dem ESF
Auszug aus BFH, 13.08.2008 - II R 17/08
Eine solche Lücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Juni 2002 IV R 39/01, BFHE 199, 374, BStBl II 2002, 697). - BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus BFH, 13.08.2008 - II R 17/08
Der Gesetzgeber bewegt sich hierbei im Rahmen seiner grundsätzlichen Befugnis, der Besteuerung aus Gründen der Praktikabilität pauschale Maßstäbe zugrunde zu legen und sich mit einer "Typengerechtigkeit" zu begnügen (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 6. Dezember 1983 2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325, 354). - BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68
Herabsetzung der Kilometer
Auszug aus BFH, 13.08.2008 - II R 17/08
Sie dient damit wichtigen Gründen des Gemeinwohls, nämlich dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. November 1988 1 BvR 1301/84, BVerfGE 79, 174) wie auch dem Schutz der Umwelt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68, BVerfGE 27, 58). - Drs-Bund, 15.06.2005 - BT-Drs 15/5687
Auszug aus BFH, 13.08.2008 - II R 17/08
Entgegen früheren Überlegungen, auch Neuwagen, die mit einem entsprechenden Filter ausgerüstet sind, zu fördern (…Strodthoff, a.a.O., § 3c Rz 3; vgl. Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luftreinhaltungsgesetze vollziehen - Risiken durch Feinstaub senken, BTDrucks 15/5687 vom 15. Juni 2005, sowie Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung besonders partikelreduzierter Personenkraftwagen BRDrucks 394/1/05 vom 24. Juni 2005), ist bei der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens zum Vierten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (4. KraftStÄndG) die Förderung auf die Nachrüstung auf im Verkehr befindliche Fahrzeuge beschränkt worden (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 4. KraftStÄndG vom 30. November 2006, BRDrucks 872/06, 7; vom 9. Januar 2007, BTDrucks 16/4010, 9).
- BFH, 15.06.2009 - II B 30/09
Keine Steuerbefreiung für Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger …
Die Vorentscheidung hat auf den Streitfall zutreffend das BFH-Urteil vom 13. August 2008 II R 17/08, (BFHE 222, 96) angewendet, das hinsichtlich der Beschränkung der Förderung des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG auf bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge ausdrücklich einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verneint hat. - LG Köln, 07.10.2009 - 91 O 125/08
Voraussetzungen für einen nachträglichen Wegfall des rechtlichen Interesses am …
Nach Ansicht des 7. Zivilsenats des OLG München sowie einiger Vertreter im Schrifttum soll dies nicht der Fall sein (OLG München, DB 2008, 2243, 2247 ff.; Wilsing/Ogorek, DB 2008, 2234, 2246; Wieneke/Pauly, NZG 2008, 794, 795).
Rechtsprechung
BFH, 13.08.2008 - II R 15/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Einbau eines Rußpartikelfilters vor Erstzulassung eines PKW keine nachträgliche technische Verbesserung i.S. des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG; Voraussetzungen für einen Analogieschluss; Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch eingeschränkte Förderung
- Judicialis
KraftStG § 3c; ; KraftStG § 3c Abs. 1; ; KraftStG § 3c Abs. 1 Satz 1; ; KraftStG § 3c Abs. 1 Satz 3; ; KraftStG § 5 Abs. 2 Satz 3; ; KraftStG § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW keine nachträgliche technische Verbesserung i.S. des § 3c Abs. 1 KraftStG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
KraftStG § 3c Abs 1 S. 1
Kraftfahrzeugsteuer; Steuerbefreiung
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 06.02.2008 - 3 K 167/07
- BFH, 13.08.2008 - II R 15/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 26.06.2002 - IV R 39/01
Existenzgründerzuschüsse nach dem ESF
Auszug aus BFH, 13.08.2008 - II R 15/08
Eine solche Lücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 2002 IV R 39/01, BFHE 199, 374, BStBl II 2002, 697). - BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
Auszug aus BFH, 13.08.2008 - II R 15/08
Sie dient damit wichtigen Gründen des Gemeinwohls, nämlich dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. November 1988 1 BvR 1301/84, BVerfGE 79, 174) wie auch dem Schutz der Umwelt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68, BVerfGE 27, 58). - BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus BFH, 13.08.2008 - II R 15/08
Der Gesetzgeber bewegt sich hierbei im Rahmen seiner grundsätzlichen Befugnis, der Besteuerung aus Gründen der Praktikabilität pauschale Maßstäbe zugrunde zu legen und sich mit einer "Typengerechtigkeit" zu begnügen (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 6. Dezember 1983 2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325, 354). - BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68
Herabsetzung der Kilometer
Auszug aus BFH, 13.08.2008 - II R 15/08
Sie dient damit wichtigen Gründen des Gemeinwohls, nämlich dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. November 1988 1 BvR 1301/84, BVerfGE 79, 174) wie auch dem Schutz der Umwelt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68, BVerfGE 27, 58). - Drs-Bund, 15.06.2005 - BT-Drs 15/5687
Auszug aus BFH, 13.08.2008 - II R 15/08
Entgegen früheren Überlegungen, auch Neuwagen, die mit einem entsprechenden Filter ausgerüstet sind, zu fördern (Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 3c Rz 3; vgl. Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luftreinhaltungsgesetze vollziehen - Risiken durch Feinstaub senken, BTDrucks 15/5687 vom 15. Juni 2005, sowie Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung besonders partikelreduzierter Personenkraftwagen BRDrucks 394/1/05 vom 24. Juni 2005), ist bei der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens zum Vierten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (4. KraftStÄndG) die Förderung auf die Nachrüstung auf im Verkehr befindliche Fahrzeuge beschränkt worden (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 4. KraftStÄndG vom 30. November 2006, BRDrucks 872/06, 7; vom 9. Januar 2007, BTDrucks 16/4010, 9).
- FG Schleswig-Holstein, 29.05.2008 - 3 K 27/08
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3c KraftStG: Nachrüstung eines …
Eine nachträgliche technische Verbesserung im Sinne von § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG liegt nur dann vor, wenn die Nachrüstung - etwa mit einem Rußpartikelfilter - nach der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges erfolgt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteile vom 10. Januar 2008, 3 K 100/07, EFG 2008, 725; vom 6. Februar 2008, 3 K 167/07, EFG 2008, 726, Revision anhängig BFH II R 15/08; Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Februar 2008, 2 K 1527/07, StE 2008, 267;… Zens, NWB Fach 8, S. 1567, 1569;… Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 3c Rdnr. 10 Stand September 2007).