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   BFH, 13.08.2008 - II R 17/08, II R 15/08   

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https://dejure.org/2008,838
BFH, 13.08.2008 - II R 17/08, II R 15/08 (https://dejure.org/2008,838)
BFH, Entscheidung vom 13.08.2008 - II R 17/08, II R 15/08 (https://dejure.org/2008,838)
BFH, Entscheidung vom 13. August 2008 - II R 17/08, II R 15/08 (https://dejure.org/2008,838)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    KraftStG § 3c

  • IWW
  • openjur.de

    Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung des PKW; Begriff der "nachträglichen" technischen Verbesserung i.S. des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG

  • Simons & Moll-Simons

    KraftStG § 3c

  • Judicialis

    Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung des PKW; Begriff der "nachträglichen" technischen Verbesserung i.S. des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KraftStG § 3c
    Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung des PKW; Begriff der "nachträglichen" technischen Verbesserung i.S. des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG

  • datenbank.nwb.de

    Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Steuer - Kein Steuernachlass für originär eingebaute Rußfilter

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Rußpartikelfilter-Einbau vor der ersten Zulassung des PKWs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rußpartikelfilter-Einbau vor der ersten Zulassung des PKWs

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachträgliche technische Verbesserung i.S.d. § 3c Abs. 1 S. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) durch Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW zum Verkehr; Analoge Anwendung von § 3c Abs. 1 KraftStG für die Förderung von Neufahrzeugen ...

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Vergünstigungen für Rußpartikelfilter

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kfz-Steuer: Einbau eines Rußpartikelfilters nicht immer steuerbefreit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kfz-Steuerbegünstigung nur bei nachträglichem Einbau eines Rußpartikelfilters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Steuerförderung für Dieselrußfilter wenn er vor der Erstzulassung des Wagens eingebaut wurde

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung eines Dieselautos wird steuerlich nicht begünstigt

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Rußfilter - Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Kfz

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Kfz-Steuerbefreiung erfordert DPF-Einbau nach der Erstzulassung - BFH definiert "nachträglich"

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Kfz-Steuerbefreiung für einen partikelreduzierten Diesel-PKW

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Vergünstigungen für Rußpartikelfilter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine steuerliche Begünstigung für Einbau eines Rußpartikelfilters vor der Zulassung eines PKW mit Dieselmotor - Keine nachträgliche technische Verbesserung

  • 123recht.net (Pressebericht, 1.10.2008)

    Keine Vergünstigung für Filter-Einbau vor erster Zulassung // Steuerförderung insgesamt verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Kfz-Steuer: Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 96
  • DB 2008, 2234
  • DB 2008, 2235
  • BStBl II 2009, 675
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 15.06.2009 - II B 30/09

    Keine Steuerbefreiung für Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger

    Die Vorentscheidung hat auf den Streitfall zutreffend das BFH-Urteil vom 13. August 2008 II R 17/08, (BFHE 222, 96) angewendet, das hinsichtlich der Beschränkung der Förderung des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG auf bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge ausdrücklich einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verneint hat.
  • LG Köln, 07.10.2009 - 91 O 125/08

    Voraussetzungen für einen nachträglichen Wegfall des rechtlichen Interesses am

    Nach Ansicht des 7. Zivilsenats des OLG München sowie einiger Vertreter im Schrifttum soll dies nicht der Fall sein (OLG München, DB 2008, 2243, 2247 ff.; Wilsing/Ogorek, DB 2008, 2234, 2246; Wieneke/Pauly, NZG 2008, 794, 795).
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