Rechtsprechung
   BFH, 08.06.1988 - II R 243/82   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    VStG § 4; BewG § 4; BGB § 158 Abs. 1, §§ 2205, 2206, 2207 Satz 1, § 2211; StAnpG § 11; AO 1977 § 39

  • Jurion

    Erbeinsetzung - Executor - Zwischenschaltung eines Executors - Unbeschränkte Verfügungsmacht - Nachlaßabwicklung - Equitable Interest - Vermögensteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Die Erbeinsetzung unter Zwischenschaltung eines executors nach amerikanischem Recht ist nicht aufschiebend bedingt; das dem Erbbegünstigten zustehende Vermögen ist ihm vermögensteuerrechtlich zuzurechnen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 153, 422
  • BB 1988, 1741
  • BB 1988, 1950
  • BStBl II 1988, 808



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • FG München, 27.09.1995 - 4 K 1542/92  

    Zeitpunkt des Entstehens der Erbschaftssteuer bei Bestellung eines sog. executors

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2005 - 4 K 1590/03  

    Schenkungsteuerpflicht der Vermögensübertragung zwischen einer inländischen und

    Vollzieht sich der Erwerb von Vermögenswerten -- wie hier -- aufgrund eines Rechtsinstituts ausländischen Rechts, so kann der Erwerb von Vermögenswerten nur dann dem ausländischen Rechtsträger zugerechnet werden, wenn eine vergleichende Betrachtung zwischen dem ausländischen und dem deutschen bürgerlichen Recht ergibt, dass das ausländische Rechtsinstitut mit einem inländischen Rechtsinstitut vergleichbar ist (vgl. z.B.: BFH Urteil vom 8. Juni 1988 II R 243/82, BStBl II 1988 S. 808).
  • FG Münster, 12.04.2018 - 3 K 2050/16  

    Eine nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des

    Beim Erwerb von Vermögenswerten aufgrund ausländischen Rechts ist weiterhin nicht dessen formale Gestaltung maßgebend, sondern die wirtschaftliche Bedeutung des ausländischen Rechtsinstituts (vgl. BFH-Urteil vom 08.06.1988 II R 243/82, BStBl II 1988, 808 unter Hinweis auf BFH-Urteile vom 07.05.1986 II R 137/79, BStBl II 1986, 615; vom 20.07.1960 II 262/57 U, BStBl III 1960, 385 und vom 26.05.1972 III R 61/71, BStBl II 1972, 693; vgl. auch BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 38/10, BStBl II 2012, 782).

    Dieses Ergebnis entspricht auch der Auffassung des BFH, dass der Erwerb der equity ownership durch den Erbbegünstigten bereits den steuerbaren Erwerb von Todes wegen darstellt und es damit nicht auf die Verteilung des Nachlasses durch den personal representative ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 06.08.1988 II R 243/82, BStBl II 1988, 808).

  • FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 2179/13  

    Rückübertragung von Aktien zum Buchwert auf eine gemeinnützige Stiftung als

    Aber selbst wenn man entgegen der hier vertretenen Auffassung davon ausgehen wollte, dass die Wirkungen der Testamentsvollstreckung an den Aktien trotz zivilrechtlich wirksamer Übertragung weiterbestehen würden, könnte dies nicht zur Zurechnung der Aktien bei der Klägerin führen, weil der BFH wiederholt entschieden hat, dass dann, wenn die Verfügung über das (rechtliche) Eigentum in einzelnen Beziehungen (wie etwa durch eine Testamentsvollstreckung oder eine Vorerbschaft) beschränkt ist, dies gleichwohl nicht ohne Weiteres einer Trennung von rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum führt (vgl. BFH-Urteile vom 04.02.1998 XI R 35/97, BStBl II 1998, 542 m.w.N. für die Testamentsvollstreckung; vom 18.05.1995 IV R 125/92, BStBl II 1996, 5 und vom 08.06.1988 II R 243/82, BStBl II 1988, 808 zur Position eines Executors nach amerikanischem Recht, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 18.05.1995 - IV R 126/92  

    Übertragung von Gesellschaftsanteilen

    Insbesondere für die Person eines executors nach US-Recht hat der BFH ausgeführt, daß die Nachlaßgegenstände den Erben zuzurechnen seien, obwohl im Hinblick auf das uneingeschränkte Verfügungsrecht des executors ungewiß sei, ob sie die verwalteten Wirtschaftsgüter schließlich überhaupt aus dem Nachlaß erhielten (Urteil vom 8. Juni 1988 II R 243/82, BFHE 153, 422, BStBl II 1988, 808).

    Das folgt bereits daraus, daß es auch bei vielen der vorstehend zum Vergleich herangezogenen Treuhandverhältnisse dem Treugeber verwehrt ist, das Treuhandverhältnis einseitig zu beenden, so z. B. beim Testamentsvollstrecker (BFH-Urteil in BFHE 153, 422, BStBl II 1988, 808, und vom 30. November 1989 I R 19/87, BFHE 159, 162, BStBl II 1990, 246), oder bei dem das Gesamtgut verwaltenden Ehegatten (§ 1422 BGB; BFH-Urteil vom 15. Mai 1962 I 79/61 U, BFHE 75, 216, BStBl III 1962, 346).

  • FG Saarland, 10.06.2010 - 1 K 1209/07  

    Beschränkte inländische Erbschaftsteuerpflicht - Erwerb durch Anwachsung nach

    Die Einordnung nach diesen Grundsätzen führt dazu, dass die Zurechnung im Ausland erworbener Wirtschaftsgüter genauso behandelt wird wie der entsprechende Erwerb im Inland (ständige Rechtsprechung des BFH z.B. BFH vom 12. Mai 1970 II 52/64, BStBl II 1972, 462; vom 8. Juni 1988 II R 243/82, BStBl II 1988, 808 jeweils m.w.N.).
  • FG Hessen, 19.09.2018 - 1 K 1905/15  

    Schenkung; ausländische Vermögensmasse; Trust; Auflösung; Ausführung der

    Beim Erwerb von Vermögenswerten aufgrund ausländischen Rechts ist weiterhin nicht dessen formale Gestaltung maßgebend, sondern die wirtschaftliche Bedeutung des ausländischen Rechtsinstituts (vgl. BFH-Urteil vom 08.06.1988 II R 243/82, BFHE 153, 422, BStBl II 1988, 808; FG Münster, Urteil vom 12. April 2018, 3 K 2050/16, BB 2018, 1750 [FG Münster 12.04.2018 - 3 K 2050/16 Erb] ).
  • FG Düsseldorf, 10.07.2002 - 4 K 3731/01  

    Erbschaftsteuer; Vorausvermächtnis; Bebautes Grundstück; Brand; Erbfall;

  • FG Münster, 25.04.1997 - 4 K 6308/94  

    Besteuerungsrecht aus Zinseinkommen; Doppelbesteuerungsabkommen Niederlande;

  • Notariat Freiburg, 03.04.2013 - 3 NG 246/10  

    Das Common-Law-Testament eines Deutschen

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.09.1997 - 4 K 2824/96  

    Zeitpunkt der erbschaftsteuerlichen Wertermittlung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht