Rechtsprechung
   BFH, 27.11.2013 - II R 25/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft - Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten

  • IWW
  • openjur.de

    Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft; Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten

  • Bundesfinanzhof

    Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft - Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 ErbStG 1997, § 516 BGB, § 13 Abs 1 S 1 BewG 1991, § 15 Abs 1 BewG 1991, § 12 ErbStG 1997
    Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft - Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten

  • nwb

    ErbStG § 7, ErbStG § 12, BewG § 13 Abs. 1 Satz 1, BewG § 15 Abs. 1, BGB § 516
    Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten als freigebige Zuwendung; Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft schenkungsteuerpflichtig

  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; BewG § 15 Abs. 1
    Hingabe eines unverzinslichen Darlehens an Lebensgefährten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
    Schenkungssteuerpflicht der zinslosen Gewährung eines Darlehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährtin

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vermögensmehrung durch zinsloses Darlehen kann der Schenkungssteuer unterliegen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft - Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Bewertung eines zinslosen Darlehens

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vorteil aus zinslosem Darlehen an Lebensgefährten unterliegt der Schenkungsteuer

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schenkungsteuer bei unverzinslichem Darlehen an nichtehelichen Lebensgefährten

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 04.03.2015 - II R 19/13  

    Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung -

    In der zinslosen Gewährung eines Darlehens bei Fehlen einer sonstigen Gegenleistung liegt eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 12. Juli 1979 II R 26/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631; zuletzt BFH-Urteil vom 27. November 2013 II R 25/12, BFH/NV 2014, 537, Rz 13).

    Der Verzicht auf die zum Vermögen des Darlehensgebers gehörende Nutzungsmöglichkeit ist eine Vermögensminderung (BFH-Urteil vom 30. März 1994 II R 105/93, BFH/NV 1995, 70; BFH-Beschluss vom 20. September 2010 II B 7/10, BFH/NV 2010, 2280, Rz 10, und BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 537, Rz 13).

    Dabei ist es unerheblich, dass zivilrechtlich in der bloßen vorübergehenden Gebrauchsüberlassung einer Sache in der Regel keine das Vermögen mindernde Zuwendung liegt, wie sie für eine Schenkung gemäß § 516 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich ist (BFH-Urteile vom 27. Oktober 2010 II R 37/09, BFHE 231, 223, BStBl II 2011, 134, Rz 20, und in BFH/NV 2014, 537, Rz 13).

    Gegenstand der Zuwendung bei einer zinslosen Darlehensgewährung ist der kapitalisierte Nutzungsvorteil (BFH-Urteile vom 21. Februar 2006 II R 70/04, BFH/NV 2006, 1300, und in BFH/NV 2014, 537, Rz 14).

    Der Jahreswert des Nutzungsvorteils beträgt nach § 15 Abs. 1 BewG 5, 5 %, wenn kein anderer Wert feststeht (BFH-Urteile in BFHE 231, 223, BStBl II 2011, 134, Rz 18, und in BFH/NV 2014, 537, Rz 14).

    c) Der subjektive Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist erfüllt, wenn sich der Zuwendende der Unentgeltlichkeit seiner Leistung bewusst ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 537, Rz 11).

    Ein anderer Wert ist weder vorgetragen noch vom FG festgestellt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 537, Rz 22 ff.).

  • BFH, 27.08.2014 - II R 43/12  

    Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH;

    aa) Eine freigebige Zuwendung setzt in objektiver Sicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit (BFH-Urteile vom 30. Januar 2013 II R 6/12, BFHE 240, 178, BStBl II 2013, 930, Rz 11; vom 16. Mai 2013 II R 21/11, BFHE 241, 390, BStBl II 2013, 922, Rz 9; vom 18. Juli 2013 II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, Rz 12, und vom 27. November 2013 II R 25/12, BFH/NV 2014, 537).
  • BFH, 08.10.2014 - VIII B 115/13  

    Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Zinsanteile in Kaufpreisraten bei

    In diesem Sinne hat auch der II. Senat des BFH in dem von den Klägern angeführten Verfahren II R 25/12 zu § 15 BewG jüngst entschieden (BFH-Urteil vom 27. November 2013 II R 25/12, BFH/NV 2014, 537).
  • FG München, 25.02.2016 - 4 K 1984/14  

    Gewährung zinsloser Darlehen als freigebige Zuwendung

    Vergleichsmaßstab für die Feststellung eines anderen Wertes ist der marktübliche Zinssatz, der bei Gewährung oder Aufnahme eines Darlehens zu - abgesehen von der Zinslosigkeit - vergleichbaren Bedingungen zu entrichten gewesen wäre (BFH Urteil vom 27. November 2013 II R 25/12, BFH/NV 2014, 537).
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